…zur Befriedigung der Gläubiger verwertbares Vermögen zu greifen (VwGH 22.9.2000, 98/15/0148; VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zählen Forderungen, deren allfällige Realisierung die Führung von Zivilprozessen notwendig macht, grundsätzlich nicht zu einem derart verwertbaren Vermögen…

…Oktober 2004 konnte kein verwertbares Vermögen festgestellt werden. Auf Grund der oben dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit insofern nicht erblickt werden, die durch die Einhebung der strittigen Abgaben veranlasst würde, zumal weder ein verwertbares Vermögen noch hinreichende Einkünfte vorhanden sind. Diese Unbilligkeit müsste…

…da auch die Kosten für eine mögliche Liquidation nicht vorhanden wären. Leider seien auch kein verwertbares Vermögen oder sonstige Forderungen vorhanden, die die Liquiditätssituation der Gesellschaft verbessern könnten. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 28.3.2002 im Wesentlichen mit der Begründung ab…

…Laut den vorliegenden Erhebungen würden derzeit keine Einkünfte bezogen bzw. würde die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzen. Sofern aufgrund der wirtschaftlichen Situation jedoch eine "Sanierung" in Form eines außergerichtlichen Ausgleiches geplant werde, stehe das Finanzamt - bei gleichmäßiger Behandlung aller Gläubiger - einem Vergleichsansuchen zur Kosteneinsparung gegenüber…

…vom Bw. persönlich abgedeckt worden. Es existiere noch keine Stiftungszusatzurkunde, damit habe der Stiftungsvorstand auch noch keine Begünstigten festlegen können. Sobald die C- Privatstiftung über verwertbares Vermögen verfüge, werde der Stifter eine Zusatzurkunde errichten. Die Aktien, die in Form von Zwischenscheinen verbrieft seien, seien am…

…Kindes im August 2009 eigentlich nur strikter angenommen werden. Dass die Bw kein verwertbares Vermögen habe, sei bereits in verschiedenen gegen die Bw gerichteten Exekutionsverfahren erwiesen worden. Woher dann plötzlich ein neu hervorgekommenes Vermögen zur Einbringlichkeit führen sollte, bleibe die Finanzbehörde zu begründen ebenfalls schuldig…

…in der Berufung zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auch vor, dass er bereits fortgeschrittenen Alters sei und außer seiner bereits bis auf das Existenzminimum gepfändeten Alterspension bekanntermaßen kein sonstiges verwertbares Vermögen besitze. Ebenfalls dezidiert erst aus Anlass der Rechtsmitteleingabe führte er antrags- und…

…Frau AM (nsA-Einkünfte als vollbeschäftigte Angestellte) lebende, und außer einem (gebrauchten) Pkw im Wert von ca. 5.400,00 € seit dem og. Insolvenzverfahren keinerlei verwertbares Vermögen mehr besitzende Bf. aus seinen, seit 1. September 2010 ausgeübten (nichtselbstständigen) Angestellten-Tätigkeiten (allgemeine Büroarbeiten bei der…

…zur Darlehenstilgung verwendet hat und sich der ausstehende Darlehensstand dadurch um 29.457 sfr reduziert hat. Ansonsten stand dem Berufungsführer seinen glaubhaften Angaben zufolge kein weiteres verwertbares Vermögen zur Verfügung. Eine Veräußerung der in seinem Eigentum stehenden, ihm und seiner Gattin zu eigenen Wohnzwecken dienenden…

…verwertbares Vermögen, könnten die restlichen Kosten der Unterbringung von nahen Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichtete ("bzw. ggf. sittlich Zahlungsverpflichtete") "berücksichtigt werden". Die angefallenen Krankheitskosten seien in erster Linie vom Kranken (Pflegebedürftigen) selbst zu tragen. Nur, wenn das Einkommen oder verwertbare Vermögen zur Begleichung der Kosten nicht…

…für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Die Begräbniskosten werden vom Gesetz daher so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten; dh…

…2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die Abgabenbehörde (Anm. Finanzamt für den 23. Bezirk) aber im Zeitpunkt der erst Monate später erfolgenden Erlassung der Haftungsbescheide nicht genutzt, sondern…

…Lebenskostendeckungsrechnung - Einnahmen, Wohnung, Auto), warum das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen bzw. ob noch verwertbares Vermögen vorhanden sei, und ob die Gemeinschuldnerin Einkünfte aus anderen Einkunftsarten erziele. Der Masseverwalter teilte dazu mit Schreiben vom 4. Juli 2008 mit, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, wie die…

…2009 erging an den Berufungswerber (Bw.) ein Vorhalt, in dem ihn das Finanzamt um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises und Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse ersuchte. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bw. am 7. April 2009 mit, dass die Gesellschaft kein verwertbares Vermögen besitze. Er wäre bestrebt gewesen…

…Es sei klar erkennbar, dass dieses Einkommen unter dem Existenzminimum gemäß § 291a EO liege. Aus dem Vermögensverzeichnis sei weiters ersichtlich, dass der Gs. über kein verwertbares Vermögen verfüge. Aus diesen Gründen wäre eine allfällige Abgabenschuld beim Gs. uneinbringlich. Das Ermessen sei in Hinblick auf die…

…Vertreterhaftung herangezogenen Bw. gefährdet, weil der dringende Verdacht bestehe, dass der Bw. verwertbares Vermögen für die Tilgung der Abgabenschuldigkeiten dem Zugriff der Finanzverwaltung entziehe. In der dagegen erhobenen Berufung vom 12. 3. 2008 wurde ausgeführt, dass der dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 14. 2…

…er nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel und über kein verwertbares Vermögen verfüge. Trotzdem habe die Finanzverwaltung seit 1995 immer wieder Exekution gegen den Bw. zur Hereinbringung der € 92.031,69 geführt und mangels anderer pfändbarer Vermögenswerte etliche Gegenstände in seiner Wohnung gepfändet…

…Gesellschafterin der KEG bzw. deren Liquidatorin gewesen. Bisherige Einbringungsmaßnahmen bei der Gesellschaft seien wenig erfolgversprechend verlaufen, da die Gesellschaft laut vorliegenden Unterlagen über kein verwertbares Vermögen verfüge. Zur Einbringung der bei der Gesellschaft noch aushaftenden Abgaben sei die Geltendmachung der Haftung notwendig. Diese Geltendmachung sei…

…sei gefährdet, weil zum derzeitigen Zeitpunkt der Abgabenbehörde kein verwertbares Vermögen zur Abdeckung der zu erwartenden Abgaben bekannt sei. Es bestehe der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von lohnabhängigen Abgaben im bereits genannten Ausmaß. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass…

…Einbringung der Abgabe sei gefährdet, weil zum derzeitigen Zeitpunkt der Abgabenbehörde kein verwertbares Vermögen zur Abdeckung der zu erwartenden Abgabennachforderung bekannt sei. Es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung von Lohnsteuer im bereits genannten Ausmaß. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. Dezember 2004 wurde der…