…Von einer derartigen Verpflichtung des Bf. kann jedoch offenbar keine Rede sein, verfügt die Mutter doch, neben ihrer ihrer Pension und dem Pflegegeld, über ausreichendes - verwertbares – Vermögen, nämlich eine Eigentumswohnung mit einem Wert, welcher die bis inkl. 2012 angefallenen Kostenbeiträge des Bf. bei Weitem übersteigt. …

…zur Befriedigung der Gläubiger verwertbares Vermögen zu greifen (VwGH 22.9.2000, 98/15/0148; VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zählen Forderungen, deren allfällige Realisierung die Führung von Zivilprozessen notwendig macht, grundsätzlich nicht zu einem derart verwertbaren Vermögen…

…dass eine Kostentragung durch einen Angehörigen nur dann steuermindernd anzusetzen sei, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfüge. „Da Ihre Tante über ein Grundvermögen verfügt, konnten die beantragten Kosten nicht berücksichtigt werden.“ Hiergegen erhob der Bw mit Eingabe vom 25…

…Oktober 2004 konnte kein verwertbares Vermögen festgestellt werden. Auf Grund der oben dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit insofern nicht erblickt werden, die durch die Einhebung der strittigen Abgaben veranlasst würde, zumal weder ein verwertbares Vermögen noch hinreichende Einkünfte vorhanden sind. Diese Unbilligkeit müsste…

…4 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden…

…da auch die Kosten für eine mögliche Liquidation nicht vorhanden wären. Leider seien auch kein verwertbares Vermögen oder sonstige Forderungen vorhanden, die die Liquiditätssituation der Gesellschaft verbessern könnten. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 28.3.2002 im Wesentlichen mit der Begründung ab…

…da die Verpflichtung zur Zahlung erst ab 1.1.2013 aufgrund des Regresses auftrete und andererseits auf Seiten Frau M verwertbares Vermögen vorliege und daher eine Berücksichtigung der geltend gemachten Zahlungen nicht erfolgen könne. Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen…

…Unterhaltes nicht verwertbar ist (OGH 7.11.1951, 2Ob718/51). Wenn die Eltern der Bf. als Vermögen lediglich eine Eigentumswohnung je zur Hälfte besaßen, in der sie bis zu ihrem Ableben gepflegt wurden, so handelt es sich dabei um ein (vorerst) nicht verwertbares Vermögen der…

…Laut den vorliegenden Erhebungen würden derzeit keine Einkünfte bezogen bzw. würde die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzen. Sofern aufgrund der wirtschaftlichen Situation jedoch eine "Sanierung" in Form eines außergerichtlichen Ausgleiches geplant werde, stehe das Finanzamt - bei gleichmäßiger Behandlung aller Gläubiger - einem Vergleichsansuchen zur Kosteneinsparung gegenüber…

…kann sich - selbst bei einer Stattgabe der Beschwerde - auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen nicht einbringlich. Im gegenständlichen Fall kann daher ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem…

…sich bei einer Liegenschaft, die von Angehörigen des zu Pflegenden noch bewohnt werde, um kein "verwertbares" Vermögen im Sinn des ABGB handle. Diesen Ausführungen stimmte der steuerliche Vertreter des Bf. zu. Das Finanzamt entgegnete den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts in einer Stellungnahme vom 27. Juni 2017…

…sich bei einer Liegenschaft, die von Angehörigen des zu Pflegenden noch bewohnt werde, um kein "verwertbares" Vermögen im Sinn des ABGB handle. Diesen Ausführungen stimmte der steuerliche Vertreter des Bf. zu. Das Finanzamt entgegnete den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts in einer Stellungnahme vom 27. Juni 2017…

…für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden; sie sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse zu kürzen). Verfügt die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, können die Kosten der Unterbringung wegen Krankheit etc. von einem rechtlich Unterhaltsverpflichteten (UFS 25.11.04, RV/1571-W…

…durch den Neffen die Tante auf ihr eigenes verwertbares Vermögen zur Finanzierung zurückzugreifen hätte. Es besteht keine sittliche Verpflichtung, Pflegekosten einem nahestehender Personen (endgültig) zu tragen, solange diese über eigenes, verwertbares Vermögen verfügen. Dass der Pflegebedürftige seine Pflegekosten auch aus der Verwertung von eigenem Vermögen…

…kann sich - selbst bei einer Stattgabe der Beschwerde - auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen nicht einbringlich. Im gegenständlichen Fall kann daher ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem…

…in Anlage ./2) zeige auch, dass der aktuelle Kassabestand - wie in der Vergangenheit üblich - gering sei und sich lediglich auf EUR 392,46 zum 31.1.2023 belaufe. Ebenso verfüge die Gesellschaft über kein sofort verwertbares Vermögen, welches liquide Mittel für die sofortige Entrichtung der…

…vom Bw. persönlich abgedeckt worden. Es existiere noch keine Stiftungszusatzurkunde, damit habe der Stiftungsvorstand auch noch keine Begünstigten festlegen können. Sobald die C- Privatstiftung über verwertbares Vermögen verfüge, werde der Stifter eine Zusatzurkunde errichten. Die Aktien, die in Form von Zwischenscheinen verbrieft seien, seien am…

…dass sich selbst bei voller Stattgabe der Beschwerde keine Gutschrift ergeben würde, die zu einem Aktivvermögen/verwertbaren Vermögen der Bf führt. Gem § 40 Abs 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder…

…Kindes im August 2009 eigentlich nur strikter angenommen werden. Dass die Bw kein verwertbares Vermögen habe, sei bereits in verschiedenen gegen die Bw gerichteten Exekutionsverfahren erwiesen worden. Woher dann plötzlich ein neu hervorgekommenes Vermögen zur Einbringlichkeit führen sollte, bleibe die Finanzbehörde zu begründen ebenfalls schuldig…

…in der Berufung zum Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auch vor, dass er bereits fortgeschrittenen Alters sei und außer seiner bereits bis auf das Existenzminimum gepfändeten Alterspension bekanntermaßen kein sonstiges verwertbares Vermögen besitze. Ebenfalls dezidiert erst aus Anlass der Rechtsmitteleingabe führte er antrags- und…