…Kohle zu. Eine von einer Geldrente abweichende steuerliche Behandlung von laufenden auf vertretbare Sachen lautenden Renten widerspreche dem Gesetzeswortlaut und dem Gleichheitsgebot. Darüber hinaus sei die Qualifikation der Abfindung bereits entstandener Ansprüche als Pensionsabfindung in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der herrschenden Rechts…

…Nach ABGB (§ 983) besteht das Wesen einer Darlehensvereinbarung darin, dass sich der Darlehensgeber (DG) dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer (DN) "vertretbare Sachen" (meist einen Geldbetrag) zu übergeben. Der DN kann darüber beliebig verfügen und verpflichtet sich, dem DG nach Vertragsende denselben Betrag zurückzugeben. Als Entgelt für…

…Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben (§ 983 ABGB). Geld ist eine vertretbare Sache, sodass es Gegenstand eines Darlehensvertrages sein kann. Wesentlich für den Darlehensvertrag ist aber, dass der Verpflichtungsgrund der Rückgabe an Sachen derselben Gattung und Güte nach Vertragsabschluss…

…Berechtigten existiert, - von Dauer und einer gewissen Periodizität ist, - eine gewisse, wenn auch nicht regelmäßige Wiederkehr vorweist und - auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruht (Rz 7009 EStR 2000). Während Renten Geld oder andere vertretbare Sachen zum Inhalt haben, können dauernde Lasten in Leistungen anderer Art bestehen…

…zivilrechtlich nichtige Insichgeschäfte gehandelt habe, nicht erschüttert werden. Bei den in Rede stehenden Lieferungen handle es sich um Lieferungen über Mobiltelefone, also vertretbare Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis hätten, bei denen mangels Gefahr einer Schädigung des Vertretenen kein Grund bestehe, die ein Insichgeschäft unzulässig…

…überzeugend nachweisen, muss es sich um eine konkrete Sache handeln. Vertretbare Sachen und Gattungssachen können nicht Sache iSd § 16 Abs 2 Z 1 lit a GebG sein." Diese Anforderungen werden durch die vertragsgegenständliche Sache nicht erfüllt, weshalb das Kriterium "im Inland befindliche Sache" nicht vorliegt…

…1 und Rz 2 zu § 30). Das Darlehen ist ein Realkontrakt, der dadurch zu Stande kommt, dass vertretbare Sachen in das Eigentum des Empfängers mit der Abrede übertragen werden, die gleiche Menge gleicher Art und Güte zurückzugeben (siehe § 983 ABGB), wobei die Valuta meist in…

…dann könne dem Argument nicht gefolgt werden, eine Vertretertätigkeit sei nur dann gegeben, wenn vertretbare bewegliche Sachen vermittelt würden. In "Meyers Großem Taschenlexikon" werde unter dem Begriff "Vertreter" (offensichtlich als Überbegriff) auf die Begriffe 1. Stellvertretung und 2. Handelsvertreter verwiesen. Unter "Stellvertretung" werde das rechtsgeschäftliche…

…erster Instanz auf Antrag oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.") In einer neuen Sachentscheidung berücksichtigte es das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung nicht mit der Begründung, dass die Tochter des Bw…

…in der Folge am 24.7.2008 kurzfristig erbetene Baustellenbesuch sei getätigt worden, um den aktuellen Zustand der Rutschung zu erheben und hieraus Schlussfolgerungen in Bezug auf technisch-wirtschaftlich vertretbare Varianten zur Sanierung bzw. Stabilisierung der Rutschung und Gestaltung eines ebenen Vorlandes ableiten zu können…

…4. Auflage Tz 2 zu § 293b sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Am 8. Mai 2003 sei das legendäre Urteil "Seeling" durch den EUGH ergangen, welches die Besteuerung des Eigenverbrauches für nicht unternehmerisch genutzte Gebäudeteile wesentlich verändert habe…

…der Errichtung und Miete der Anlagen; der Stromabnehmer will nur den für seinen Betrieb notwendigen Strom, durch welche Anlagen er ihn geliefert erhält, ist Sache des Stromerzeugers; daher liegt kein dem Abnehmer überlassener Gebrauch der Anlagen vor (vgl. Fellner aaO, Rz 22 unter Hinweis auf…

…wenn eine Rückzahlung vereinbart ist (Realvertrag bei dem vereinbart ist, dass eine vertretbare Sache auf Zeit zum Gebrauch überlassen wird)." Verfahrensrechtlich wurde gegen die Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides Folgendes eingewendet: "Als Begründung führen wir an, dass bereits ein Haftungsbescheid über die Kapitalertragsteuer vom 21.5…

…Quartals 2005 den Altlastenbeitrag fest. Für das 1. Quartal 2005 sei keine Zuständigkeit des Zollamtes Wiener Neustadt gegeben. Die Sache sei nämlich beim UFS anhängig. Infolge der Beschwerde vom 8. Juni 2006 sei die Entscheidungsbefugnis an den UFS übergegangen. Der angefochtene Bescheid sei somit hinsichtlich…

…ermittelt werden dürfen." Weiters beantragte der Berufungsführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit e-mail vom 19. März 2008 übermittelte das Finanzamt Feldkirch der steuerlichen Vertreterin des Berufungsführers folgenden Vorhalt: "Ich habe in obiger Sache um Ihren Rückruf ersucht, worüber Sie wahrscheinlich schon verständigt wurden…

…ein in ausländischer Währung aufgenommenes Gelddarlehen auch hier sind die Wechselkursschwankungen entsprechend beim handelsrechtlichen Jahresabschluss und bei den darauf basierenden Steuererklärungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Zeitraum nachdem die der Darlehens- oder Kreditschuld zugrunde liegende vertretbare Sache mit Willen der Parteien ausgetauscht wurde…

…mehr, und es ist von einer Bindung an solche Entscheidungen auszugehen. Anderes würden nicht vertretbare Rechtsunsicherheiten und gesetzwidrige Eingriffe und Kontrollen von Behörden mit verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten bewirken bzw. - im Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu den Gerichten - eine verfassungswidrige Kontrolle der gerichtlichen Rechtsprechung durch Verwaltungsbehörden bedeuten…

…daraus, dass sie sich mit ihrem Ehegatten HS in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesBR) zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen habe, bei der Besitz und Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Mai 2010…

…die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die vorliegende Beschwerde zu treffende Sachentscheidung von nachfolgendem Sachverhalt auszugehen: Der langjährig als geschäftsführender Gesellschafter der JT GmbH (1995 bis laufend), der JH GmbH (1999 - 2007) und Geschäftsführer der F GmbH (1990 - 2002) tätige Bf. bildet zusammen mit…

…Alleinerzieherabsetzbetrag zu, wenn nicht mir? Es ist für mich wirklich ein Hohn, diese steuerliche Begünstigung nicht zu erhalten. Ich bin gerne bereit, in dieser Sache weitere Schritte zu setzen, auch hätte ich wirklich Lust, den Begründungstext für die Ablehnung, den Sie mir zugesandt hatten, öffentlich…