…die von der Bw. getragenen Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zunächst festzuhalten, dass ein vertraglicher Zusammenhang zwischen der Übernahme der Begräbniskosten und der Übergabe der Hälfteanteile an den Liegenschaften an die Bw. nicht besteht; dem Vertrag vom…

…des Berufungswerbers unberücksichtigt. Dies wurde damit begründet, dass, wenn ein Unterhaltspflichtiger die Pflegeheimkosten bezahle und ein konkreter vertraglicher Zusammenhang zwischen der Belastung mit den Pflegeheimkosten und eine Vermögensübertragung bestehe, insofern keine außergewöhnliche Belastung vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. Mai 2006…

…dass ein konkreter Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und Belastung bestehen muss (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke (Hrsg.], MSA EStG 14. EL, § 34 Anm. 11). Im gegenständlichen Fall liegt ein solcher konkreter (vertraglicher) Zusammenhang zwischen der Übernahme der Begräbniskosten und der Übertragung des Eigentums an der bebauten…

…Jahren kein ursächlicher Zusammenhang herstellen. Gegen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang sprechen auch die dem Gläubigerschutz dienenden Bestimmungen der Anfechtungsordnung. Diese sehen - mit Ausnahme der Benachteiligungsabsicht - eine Frist von maximal zwei Jahren für die Anfechtung vorgenommener Rechtshandlungen vor. Ebenso wenig besteht ein vertraglicher Zusammenhang zwischen der…

…Mutter zu tragen, mit ein. Es bestehe daher ein konkreter vertraglicher Zusammenhang zwischen der Übernahme der Kosten für das Pflegeheim der Mutter und der Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Dieser Rechtsansicht kann sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anschließen. Zutreffend ist zwar, dass die Übernahme…

…Belastung im Sinne des § 34 EStG liege folglich auch dann nicht vor, wenn ein Unterhaltspflichtiger für seine Angehörigen Pflegekosten bestreite und ein konkreter (vertraglicher oder zeitlicher) Zusammenhang zwischen der Belastung mit den Aufwendungen und einer Vermögensübertragung (z.B. Liegenschaft) bestehe. Im nunmehr dem FA vorliegenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…führt aus, dass die vereinbarte Barkaution die sonst übliche Mietenkaution (bis zu 6 Brutto-Monatsmieten) ersetzen soll. Dazu ist anzumerken, dass solche Barkautionen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verzinst werden müsssen (OGH 16.12.1986, 5 Ob 88/85). Somit bestimmt der Mieter nicht nur…

…noch vom Betriebsprüfer festgestellt. Anhand des Hinweises der Bw. in ihrer der Gegenäußerung, dass eine vertragliche Fixierung von den Interessenten nicht erwünscht gewesen sei, wird im Zusammenhang mit dem Fehlen entsprechender Mieterlöse im Jahresabschluss 1994 (bzw. des Folgezeitraumes), klar erkennbar, dass es trotz der behaupteten…

…weswegen es konsequent sei, dies auch für die neue Liegenschaft, auf welcher in der Folge auch die Privatwohnung von den Ehegatten gemeinsam errichtet wurde, so beizubehalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nicht nur auf das Konto der Bw., Konto-Nr. x.xxx.xxx…

…der Folge Rechtsnachfolgerin, Bw.) umgewandelt. Da lt. Kontrollmitteilung die in Zusammenhang mit den Garantien und Verzichten zu Gunsten der Rechtsvorgängerin erbrachten Leistungen in deren Jahresabschlüssen unter den Kapitalrücklagen erfasst wurden, erfolgte eine entsprechende Anfrage des FAG an die Bw. Mit Anfragebeantwortung vom 28. Juli 2004…

…bestimmt, dass wenn der Mietvertrag endet, der Kautionsbetrag zurückzuzahlen ist. Dabei ist zu beachten, dass solche Kautionen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verzinst werden müsssen (OGH 16.12.1986, 5 Ob 88/85). Somit bestimmt der Mieter nicht nur, was mit dem ihm zustehenden Zinsen…

…bestimmt, dass wenn der Mietvertrag endet, der Kautionsbetrag zurückzuzahlen ist. Dabei ist zu beachten, dass solche Kautionen im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verzinst werden müsssen (OGH 16.12.1986, 5 Ob 88/85). Somit bestimmt der Mieter nicht nur, was mit dem ihm zustehenden Zinsen…

…Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen des OGH ist einerseits festzustellen, dass diese nicht im Zusammenhalt mit einer gebührenrechtlichen Beurteilung getroffen…

…Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen des OGH ist einerseits festzustellen, dass diese nicht im Zusammenhalt mit einer gebührenrechtlichen Beurteilung getroffen…

…Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen des OGH ist einerseits festzustellen, dass diese nicht im Zusammenhalt mit einer gebührenrechtlichen Beurteilung getroffen…

…Objekt in Absprache mit dem Vermieter, auf eigene Rechnung vorzunehmen. In diesem Fall wird zwischen Mieter und Vermieter einvernähmlich ein niedriger Mietzins vereinbart, der die Hälfte des vertraglich vereinbarten Mietzins nicht unterschreiten darf." Die Untervermietung an die Bw. erfolgte mit Vertrag vom 26. 9. 1995…

…selbst. Als unmittelbarer Täter einer Abgabenhinterziehung kommen aber auch alle Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabepflichtigen wahrzunehmen haben oder diese allenfalls auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein derartiger Wahrnehmender (wie hier möglicherweise MN für die IN) substituiert möglicherweise…

…O., Seite 56, sind bei gewerblich und industriell genutzten Liegenschaften 15 bis 20% (+/-) üblich] - hinreichend Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei Vorliegen von großen unbebauten Erweiterungs- bzw. Reserveflächen diese getrennt vom gebundenen Bodenwert als unbebaute Flächen zu bewerten sind (vgl…

…87). Mehrere inhaltlich und zeitlich eng zusammenhängende Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BFH 13.12.1995, BStBl 1996 II, 180 und UFS 27.11.2009, RV/1445-L/07). Im Übrigen müssen nicht nur vertragliche Vereinbarungen selbst, sondern auch…