RIS AI
4 122 Treffer237 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0024-L/09Verspätete Erklärungsabgaben, weil Untätigkeit des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.02.2011

…deren grundsätzliche Schuldfähigkeit (vgl. §§ 6 f FinStrG) gezeitigt hätte. Was nun die subjektiven Umstände der verspäteten Erklärungsabgaben für 2004 betrifft, so kann anhand der dargestellten Beweislage davon ausgegangen werden, dass die aus ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn im Umgang mit Behörden bzw. in der Erkennung der…

UFSW RV/0469-W/08Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 BAO ist ein Verspätungszuschlag zu verhängen, wobei hinsichtlich der Höhe desselben im Rahmen des Ermessens das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht . Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde aber dieses allgemeine Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung im Berufungsfall nicht wesentlich beeinträchtigt, sind doch dem Abgabengläubiger durch die verspätete Erklärungsabgabe keinerlei Nachteile entstanden, wenn die Veranlagung der Umsatzsteuer zu einer Abgabengutschrift (500,20 €) führte und sich aufgrund der…

UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Verschulden zugerechnet werden kann. Kriterien für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Nach § 134 Abs…

UFSG RV/0340-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…das Finanzamt die Umsatzsteuer der Bw für die Jahre 2004 bis 2009 fest. Gleichzeitig setzte das Finanzamt für die verspätete Erklärungsabgabe für diese Jahre Verspätungszuschläge fest. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 7. April 2011 erhob die Bw die Berufung sowohl gegen die Umsatzsteuerbescheide als…

UFSW RV/0322-W/10Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. In anbetracht dieser Umstände sind im gegenständlichen Fall…

UFSL FSRV/0014-L/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2008

…mitgeteilt worden und seien zahlreiche Eingaben und Ansuchen um verspätete Abgabe auch bewilligt worden. Zudem seien auch keine Verzugszinsen verrechnet bzw. bezahlt worden, sodass auch keine Verkürzung oder dergleichen entstanden sein könne. Sich aus den Erklärungsangaben ergebende Nachzahlungen seien im Sinne einer bewilligten Ratenvereinbarung immer…

UFSG RV/0080-G/05Ermessensübung dem Grunde und der Höhe nach bei Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…die Entschuldbarkeit der Verspätung nach sich ziehendes Ereignis sei nicht feststellbar. Nach der Rechtsprechung rechtfertige schon ein ganz geringfügiges Verschulden an der verspäteten Erklärungsabgabe die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Bei einer Bandbreite von bis zu 10% der Abgabe erachte das Finanzamt einen 4,9%-igen Zuschlag…

UFSI RV/0039-I/03Zwangsstrafe zwecks Abgabe der Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…1999). Im Hinblick darauf, dass die inländischen Einkünfte für 2001 wiederum unter der Besteuerungsgrenze lagen, wurde das öffentliche Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung durch die verspätete Erklärungsabgabe letztlich nur unwesentlich beeinträchtigt. Dem Berufungswerber ist daher nur ein minderer Grad des Verschuldens vorwerfbar (vgl. Ritz, BAO…

UFSL FSRV/0006-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.10.2006

…39 €; 03/2003: 186,71 € und 10/2003: 1.379,63 €) dem Bw. lediglich hinsichtlich der Monate Februar, März und Oktober 2003 (verspätete Erklärungsabgabe bei ermittelten Vorauszahlungen) angelastet werden kann. Aus den Unterlagen zu ABNr. 34 geht nämlich insbesondere hervor, dass die…

UFSW RV/3577-W/02Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…der Daten im alten System vorzunehmen. Ein "Computerabsturz" vermag daher lediglich die unmittelbar davor geleistete Arbeit zu vernichten, eine um Monate verspätete Erklärungsabgabe kann dadurch jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechende Bestimmung der in § 111 Abs. 2 BAO angedrohten Festsetzung der…

UFSL RV/0730-L/13Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Verschulden zugerechnet werden kann. Kriterien für die Ermessenübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabenpflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Nach § 21 Abs…

UFSL RV/0559-L/10Verspätungszuschlag trotz beschlagnahmter Unterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Verschulden zugerechnet werden kann. Kriterien für die Ermessenübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabenpflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Nach § 134 Abs…

UFSW RV/2885-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…welcher Höhe immer, weil 1. eine lückenlose Kette von Fristverlängerungsansuchen bis zur tatsächlichen Erklärungsabgabe vorliege und 2. in der Berufung triftige Hinderungsgründe für die verspätete Erklärungsabgabe vorgebracht und belegt worden seien, mit denen sich das Finanzamt im Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Demnach sei bei…

UFSL RV/0193-L/08Verspätungszuschlag neben Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…zugerechnet werden kann. Kriterien für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Dem Bw. ist zuzustimmen…

UFSW RV/0886-W/08Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…dass der dem Bw. durch die verspätete Erklärungsabgabe entstandene finanzielle Vorteil von € 15.912,23 die Summe von Einkommensteuervorauszahlungen und Lohnsteuer von € 8.029,77 bei weitem übersteigt. Einem behaupteten Wohlverhalten in der Zukunft kommt für die Bemessung eines Verspätungszuschlages keine Bedeutung zu…

UFSL RV/0287-L/04Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen, zu berücksichtigen. Auch dann, wenn die mit der Erklärung verbundene Abgabenschuld rechtzeitig bezahlt wurde oder eine Nachzahlung nicht erfolgt und ein finanzieller Vorteil durch die verspätete Erklärungsabgabe nicht entstanden ist, ist eine Verspätungszuschlagsfestsetzung dennoch berechtigt, wenn andere Ermessenskriterien erfüllt sind (vgl. Stoll…

UFSF RV/0417-F/02Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Abgabenerklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Kommentar, § 111 Rz 10). Gegenständlich lag das Einkommen des Bw. im Jahr 2000 unter der Besteuerungsgrenze, sodass das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgabe durch die verspätete Erklärungsabgabe nicht beinträchtigt sein konnte. Zu beanstanden ist jedoch das steuerliche Verhalten des Bw.. Der Bw. hätte…

UFSK RV/0187-K/04Verspätete Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.03.2005

…steuerliche Vertreter ein, dass bei der Erstellung der Steuererklärungen von seinem Kanzleimitarbeiter übersehen worden sei, den Antrag auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie gemeinsam mit den übrigen Steuererklärungen vorzubereiten, sodass bei Erklärungsabgabe lediglich die Umsatz- und Einkommensteuererklärung eingereicht worden seien. Nach der am 11. März 2004 erfolgten…

UFSW RV/2492-W/12Zuschlag bei wiederholt verspäteter Erklärungsabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…verspätet erklärten Besteuerungsgrundlagen, somit antragsgemäß veranlagt worden sind, hingewiesen. Nicht unerwähnt kann bleiben, dass auch betreffend das Jahr 2008 zunächst ein Schätzungsauftrag (vom 4. Mai 2010) und danach eine Bewilligung der Fristverlängerung zur Einreichung der Erklärung (bis 21. Juni 2010) erfolgt war. Anlässlich der Erklärungsabgabe…