…werde. Dieser Entscheidung sei zugrunde gelegt worden, dass die verspätete Anmeldung seitens des Parteienvertreters verursacht gewesen wäre. Tatsache sei jedoch, dass die Buchhaltung, die UVA-Ermittlung und grundsätzlich auch die UVA-Anmeldung ausschließlich durch das Unternehmen (der Berufungswerberin) ausgearbeitet würden. Bisher sei die zuständige Bearbeiterin…

…kurzfristige Unterbrechung (5. Juni 2012 bis 15. November 2012) des gemeldeten Hauptwohnsitzes der Berufungswerberin mag wohl auf eine verspätete Anmeldung beim Meldeamt zurückzuführen sein. Jedenfalls könne der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in diesem Zeitraum am (durchgehend) gemeldeten Hauptwohnsitz des Ehemannes angenommen werden. Der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin…

…während der Jahre 1997 und 1998 noch Zahlungen der A GmbH an andere Gläubiger erfolgt seien und somit zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten noch Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien und allenfalls durch die verspätete Anmeldung der Abgaben die Uneinbringlichkeit herbeigeführt worden sei…

…Der Berufungswerber habe daraufhin bereits am 26.1.2005 einen Konkursantrag gestellt, sodass ihm keine verspätete Anmeldung des Konkurses vorgeworfen werden könne. Der Stellungnahme war ein Schreiben der Oberbank vom 7.2.2005 angeschlossen, mit dem der eingeräumte Kredit mit einem zu diesem Zeitpunkt aushaftenden…

…seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung bzw. nach der gebotenen Zulassung des KFG 1967 (Fälligkeitstag) eine Anmeldung (Vordruck NOVA 2) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Der Abgabeschuldner hat die…

…bzw. Familienwohnsitz) in Österreich hätten, weshalb die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2001 festzusetzen gewesen wäre. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer verspäteter Einreichung bzw. nicht erfolgter Einreichung der Normverbrauchsabgabeanmeldung festzusetzen gewesen. In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 22. Oktober 2001 bekämpfte die Bw. die…

…wirke rechtsbegründend. Der vorliegende Vertrag sei daher nicht nur der Nachweis für die Übernahme eines Mitarbeiters sondern Beweis. Eine verspätete sozialversicherungsrechtliche Anmeldung sei aus Vereinfachungsgründen in Kauf genommen worden. Sowohl die Übernahme des Betriebes als auch die Veräußerung seien der Umsatzsteuer unterzogen worden. Die Tatsache…

…mit Bescheid vom 26. Februar 2001 auf Grund der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für die Kalendermonate Oktober und November 2000 gemäß § 135 BAO für die zweite Säumnis einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 3.413.- das sind 248,03 Euro zur Entrichtung vor. Gegen…

…auf eine Einbringung derselben im Vollstreckungswege hat ankommen lassen. Faktum ist auch, dass der jeweilige Stand am Abgabenkonto beobachtet worden ist (wenn beispielsweise in den verspätet eingereichten Voranmeldungen für Jänner und Februar 1997 beantragt wurde, eine Verrechnung mit dem am Abgabenkonto bestehenden Guthaben vorzunehmen). Faktum…

…gegenständlichen Fall wurden - siehe oben - von der bevollmächtigten B-GmbH für ihre Klientin, der A-GmbH , verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen an die Abgabenbehörde übersendet, kommentarlos und ohne weitere Angaben für das Finanzamt, genauso und auf die gleiche Weise wie zeitgerechte Voranmeldungen zu übersenden waren und auch wurden…

…mit der die Geschäftsführung die Gesellschafter um Zustimmung zur Gewinnausschüttung in der genannten Höhe ersuchte, erliegt im Akt). Laut entsprechender KESt-Anmeldung (eingelangt bei der Abgabenbehörde erster Instanz am 16.1.2003) wurde die Kapitalertragsteuer in Höhe von 150.000,00 € am 15.1…

…Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch in der Ausfuhr abgefertigt. In der Anmeldung wurde der Produktcode 2106 90 98 erklärt. Als Unterlagen wurden zu dieser Exportanmeldung die Faktura Nr: 361680 vom 17. April 2002, eine Exporterklärung…

…Der Prüfer wies darauf hin, dass die Berechnung lediglich auf telefonisch und terminlich bestätigten Kundenbesuchen aufbaue, Kundenbesuche ohne telefonische Anmeldung darin aber noch keine Berücksichtigung gefunden hätten. b) Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 4.1.2008, eingebracht am gleichen Tag, das Rechtsmittel der Berufung…

…M beantragte eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002. Anlässlich einer Nachschau gemäß § 144 BAO vertrat das Prüfungsorgan die Ansicht, dass das hierfür erforderliche Verzeichnis verspätet, weil nach der am 16. September 2003 beim zuständigen Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung 2002 eingereicht worden sei und somit keine Investitionszuwachsprämie…

…Sendung zu geben bzw. einen Nachweis über die Beendigung des Verfahrens zu erbringen, hat die Bf. am 14.1.2003 die Waren verspätet gestellt und eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben. Gem. Art. 96 ZK hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen…

…gehindert. Dies umso mehr, als bereits im Dezember 2000 die Schadhaftigkeit der mit der Anmeldung vom 10. Februar 2000 abgefertigten Ware erkannt und die Wiederausfuhr derselben bereits am 21. Dezember 2000 veranlasst worden war. Die verspätete Antragstellung ist nicht unabhängig vom Willen der Bf. eingetreten…

…Mai 2003, GZ. 500/08387/2003-61/MM, ist der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen der verspäteten Abgabe der Sammelanmeldung für den Kalendermonat März 2003 ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO in Höhe von € 2.080,48 (3 % der selbst zu berechnenden Abgabe) auferlegt worden. Begründend wurde…

…Entscheidungspflicht in diesem Fall nicht. Die Kritik des Bw., wonach durch die verspätete Vorschreibung der Zessionsgebühr gegenüber der Erstschuldnerin der Ausfall der Gebühr von der Abgabenbehörde erster Instanz in Kauf genommen worden wäre, ist allenfalls bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Zu den Beweisanträgen des Bw…

…im Einspruchsverfahren gegen den Eingangsabgabenbescheid entsprechende Unterlagen zum Nachweis vor, stellt dieses Begehren einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Anmeldung gemäß Artikel 78 ZK dar. Kommt die Zollbehörde nach Würdigung aller Umstände und aufgrund objektiver Erkenntnisse zwingend zu dem Schluss, dass die Zollanmeldung fehlerhaft war…

…in Österreich gegeben. Aus diesem Grund sei er nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht verpflichtet gewesen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Eine Anmeldung in der Jahreserklärung wäre ausreichend gewesen. Das Finanzamt verwies in der abweisenden Berufungsvorentscheidung auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994. Der Bw. beantragte in…