RIS AI
9 680 Treffer451 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 1536–15445.1.9. Teilungsstichtag
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…zustande. Wird trotz steuerlich verspäteter Anmeldung die Realteilung im Firmenbuch eingetragen und sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 27 UmgrStG im Übrigen gegeben, ist die Realteilung als solche im Sinne des Art. V UmgrStG zu werten, auf die die Rechtsfolgen einer verspäteten Anmeldung anzuwenden sind. Es geht…

BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Erkenntnis betrifft die verspätete Anmeldung von Hasan Alp, stellt also einen anders gelagerten Einzel- und keinen Wiederholungsfall dar. Das Gericht schenkt dem diesbezüglichen Vorbringen, dem auch das Finanzamt nicht entgegen getreten ist, Glauben. Es entspricht den Lebenserfahrungen. Danach ist die verspätete Anmeldung auf ein einmaliges…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…dass auch gleiche (Haupt-)Auftraggeber (***14***, ***13***) vorhanden sind. Verspätete Anmeldungen von Arbeitnehmern und in der Folge wieder rückwirkende Abmeldung der Arbeitnehmer Keine Beitragszahlungen bei der ÖGK durch die Bf., Begleichung des Kontos nur mit AGH Zahlungen Keine Meldung der Arbeitnehmer bei der BUAK bzw…

BFG RV/7100120/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Mai 2013 wurde dem Bf. wegen wiederholter Verstöße gegen § 13 GrEStG (verspätete Anmeldung und Entrichtung der Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungen) vom Finanzamt schriftlich - unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen für die Selbstberechnung - die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung angedroht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Steuerkonto seit…

BFG RV/3100001/2025Familienbeihilfenanspruch zwischen Ende des Lehrverhältnisses und Lehrabschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…erhalten hatte, stellte er Erkundigungen an und erhielt die Information, noch nicht angemeldet worden zu sein. Er meldete sich daher umgehend selbst an. Die verspätete Anmeldung beruhe somit auf einer Fehlinformation bzw. einem Missverständnis. Sie ersuche, die Familienbeihilfe für ihren Sohn solange zu gewähren, bis…

BFG RV/7104971/2017Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…30.01.2017 | 06.04.2017 | verspätet entrichtet | 02/2017 | 18.04.2017 | bis zur Aberkennung weder angemeldet noch entrichtet Im Zeitraum Mai/2004 bis Februar/2017 wurden von diesen 52 Anmeldungszeiträumen 14 Zeiträume rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) angemeldet und…

BFG RV/6100071/2014Dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf abgekürzt) in das Finanzamt XX mit Unterlagen, aus denen die Abgabenbehörde eine verspätete Anmeldung der Normverbrauchsabgabe geschlossen hat. Es wurde deshalb mit dem Bf eine Niederschrift aufgenommen, anlässlich der der Bf nach Rechtsbelehrung folgende Aussage machte: Der Bf habe…

BFG RV/7101140/20121. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist der klassische Anwendungsfall einer nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalerträge. 2. Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Kapitalertragsteuer und eine andere Abgabe als erklärt. Daraus folgt die Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärungen für die Jahre 2005 und 2006. Die verspätete Anmeldung und Entrichtung für diese beiden Jahre hat sich dadurch als nicht richtig erwiesen. Die Tatsachen, in denen die festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen der…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…werde. Dieser Entscheidung sei zugrunde gelegt worden, dass die verspätete Anmeldung seitens des Parteienvertreters verursacht gewesen wäre. Tatsache sei jedoch, dass die Buchhaltung, die UVA-Ermittlung und grundsätzlich auch die UVA-Anmeldung ausschließlich durch das Unternehmen (der Berufungswerberin) ausgearbeitet würden. Bisher sei die zuständige Bearbeiterin…

UmgrStR 2002 Rz 761–7753.2. Einbringungsstichtag (§ 13 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Neunmonatsfrist erstattete aber nach Firmenbuchrecht verspätete Anmeldung einer Einbringung vom Firmenbuchgericht zurückgewiesen werden, ist eine Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG auch abgabenrechtlich nicht zustandegekommen. Sollte eine innerhalb der nach § 108 BAO berechneten Neunmonatsfrist erstattete, aber nach Firmenbuchrecht verspätet angemeldete Einbringung vom Firmenbuchgericht nicht…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…35***. ***33*** und ***36*** wurden nachträglich (verspätet) zur Sozialversicherung angemeldet. Die Anmeldung des ***33*** wurde am 29.8.2024 rückwirkend wieder storniert. Zum Zeitpunkt der Nachschau durch die Finanzpolizei am 4.11.2024 an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der Bf. konnte kein Firmenschild oder…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Sohn mit der Begründung, dass Existenzmittel angeblich fehlten, ebensolche vorenthalten wollen. In meinem früheren Anschreiben habe ich darüber hinaus die Gründe für die verspätete Anmeldung meines Sohnes bereits ausführlich dargestellt. Seit Monaten wird von mir seitens der Behörden immer wieder Verständnis verlangt, dass pandemiebedingt Bearbeitungen…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…sich aus dem gesamten Beweisverfahren keinerlei Hinweis ableiten lässt, dass er – natürlich mit Ausnahme seiner organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer der C-GmbH – für die hier inkriminierte verspätete Anmeldung der Umsatzsteuer und dann nicht erfolgte Bezahlung verantwortlich war, kann diesem lediglich ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden hinsichtlich…

BFG RV/7500130/2019Parkvergehen, elektronischer Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…ausgedruckt. Es ist technisch nicht möglich nach dem Ausdruck der Anzeige Fotos anzufertigen. Die Uhrzeit der Amtshandlung ergibt sich aus der Anzeige und die verspätete Anmeldung 11:11 Uhr aus dem m-parking Datenblatt. Eine Aufzeichnung der Aufnahmezeit der Fotos ist nicht programmiert. Dem Bf…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…erbrachten und verrechneten Leistungen bis ins kleinste Detail bezeichnet und sichtbar. Feststellungen welche die Finanzpolizei iZm Übertretungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften beim Leistungserbringer (verspätete Anmeldung von DON) trifft haben keine Relevanz für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Der Prüfer bemängelt in der Niederschrift das Fehlen…

UFSI RV/0176-I/13NoVA und Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…kurzfristige Unterbrechung (5. Juni 2012 bis 15. November 2012) des gemeldeten Hauptwohnsitzes der Berufungswerberin mag wohl auf eine verspätete Anmeldung beim Meldeamt zurückzuführen sein. Jedenfalls könne der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in diesem Zeitraum am (durchgehend) gemeldeten Hauptwohnsitz des Ehemannes angenommen werden. Der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin…

UFSS RV/0409-S/04Geschäftsführerhaftung, Vorliegen eines Vertreters nach § 80 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…während der Jahre 1997 und 1998 noch Zahlungen der A GmbH an andere Gläubiger erfolgt seien und somit zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten noch Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien und allenfalls durch die verspätete Anmeldung der Abgaben die Uneinbringlichkeit herbeigeführt worden sei…

UFSL RV/0642-L/06Haftung eines Geschäftsführers bei Vorliegen eines Globalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Der Berufungswerber habe daraufhin bereits am 26.1.2005 einen Konkursantrag gestellt, sodass ihm keine verspätete Anmeldung des Konkurses vorgeworfen werden könne. Der Stellungnahme war ein Schreiben der Oberbank vom 7.2.2005 angeschlossen, mit dem der eingeräumte Kredit mit einem zu diesem Zeitpunkt aushaftenden…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung bzw. nach der gebotenen Zulassung des KFG 1967 (Fälligkeitstag) eine Anmeldung (Vordruck NOVA 2) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Der Abgabeschuldner hat die…

UFSI RV/0326-I/021. Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland 2. verspätete NOVA-Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…bzw. Familienwohnsitz) in Österreich hätten, weshalb die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2001 festzusetzen gewesen wäre. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer verspäteter Einreichung bzw. nicht erfolgter Einreichung der Normverbrauchsabgabeanmeldung festzusetzen gewesen. In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 22. Oktober 2001 bekämpfte die Bw. die…