…zustande. Wird trotz steuerlich verspäteter Anmeldung die Realteilung im Firmenbuch eingetragen und sind die Anwendungsvoraussetzungen des § 27 UmgrStG im Übrigen gegeben, ist die Realteilung als solche im Sinne des Art. V UmgrStG zu werten, auf die die Rechtsfolgen einer verspäteten Anmeldung anzuwenden sind. Es geht…
…Erkenntnis betrifft die verspätete Anmeldung von Hasan Alp, stellt also einen anders gelagerten Einzel- und keinen Wiederholungsfall dar. Das Gericht schenkt dem diesbezüglichen Vorbringen, dem auch das Finanzamt nicht entgegen getreten ist, Glauben. Es entspricht den Lebenserfahrungen. Danach ist die verspätete Anmeldung auf ein einmaliges…
…dass auch gleiche (Haupt-)Auftraggeber (***14***, ***13***) vorhanden sind. Verspätete Anmeldungen von Arbeitnehmern und in der Folge wieder rückwirkende Abmeldung der Arbeitnehmer Keine Beitragszahlungen bei der ÖGK durch die Bf., Begleichung des Kontos nur mit AGH Zahlungen Keine Meldung der Arbeitnehmer bei der BUAK bzw…
…Mai 2013 wurde dem Bf. wegen wiederholter Verstöße gegen § 13 GrEStG (verspätete Anmeldung und Entrichtung der Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungen) vom Finanzamt schriftlich - unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen für die Selbstberechnung - die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung angedroht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Steuerkonto seit…
…erhalten hatte, stellte er Erkundigungen an und erhielt die Information, noch nicht angemeldet worden zu sein. Er meldete sich daher umgehend selbst an. Die verspätete Anmeldung beruhe somit auf einer Fehlinformation bzw. einem Missverständnis. Sie ersuche, die Familienbeihilfe für ihren Sohn solange zu gewähren, bis…
…30.01.2017 | 06.04.2017 | verspätet entrichtet | 02/2017 | 18.04.2017 | bis zur Aberkennung weder angemeldet noch entrichtet Im Zeitraum Mai/2004 bis Februar/2017 wurden von diesen 52 Anmeldungszeiträumen 14 Zeiträume rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) angemeldet und…
…Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf abgekürzt) in das Finanzamt XX mit Unterlagen, aus denen die Abgabenbehörde eine verspätete Anmeldung der Normverbrauchsabgabe geschlossen hat. Es wurde deshalb mit dem Bf eine Niederschrift aufgenommen, anlässlich der der Bf nach Rechtsbelehrung folgende Aussage machte: Der Bf habe…
…Kapitalertragsteuer und eine andere Abgabe als erklärt. Daraus folgt die Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärungen für die Jahre 2005 und 2006. Die verspätete Anmeldung und Entrichtung für diese beiden Jahre hat sich dadurch als nicht richtig erwiesen. Die Tatsachen, in denen die festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen der…
…werde. Dieser Entscheidung sei zugrunde gelegt worden, dass die verspätete Anmeldung seitens des Parteienvertreters verursacht gewesen wäre. Tatsache sei jedoch, dass die Buchhaltung, die UVA-Ermittlung und grundsätzlich auch die UVA-Anmeldung ausschließlich durch das Unternehmen (der Berufungswerberin) ausgearbeitet würden. Bisher sei die zuständige Bearbeiterin…
…Neunmonatsfrist erstattete aber nach Firmenbuchrecht verspätete Anmeldung einer Einbringung vom Firmenbuchgericht zurückgewiesen werden, ist eine Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG auch abgabenrechtlich nicht zustandegekommen. Sollte eine innerhalb der nach § 108 BAO berechneten Neunmonatsfrist erstattete, aber nach Firmenbuchrecht verspätet angemeldete Einbringung vom Firmenbuchgericht nicht…
…35***. ***33*** und ***36*** wurden nachträglich (verspätet) zur Sozialversicherung angemeldet. Die Anmeldung des ***33*** wurde am 29.8.2024 rückwirkend wieder storniert. Zum Zeitpunkt der Nachschau durch die Finanzpolizei am 4.11.2024 an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der Bf. konnte kein Firmenschild oder…
…Sohn mit der Begründung, dass Existenzmittel angeblich fehlten, ebensolche vorenthalten wollen. In meinem früheren Anschreiben habe ich darüber hinaus die Gründe für die verspätete Anmeldung meines Sohnes bereits ausführlich dargestellt. Seit Monaten wird von mir seitens der Behörden immer wieder Verständnis verlangt, dass pandemiebedingt Bearbeitungen…
…sich aus dem gesamten Beweisverfahren keinerlei Hinweis ableiten lässt, dass er – natürlich mit Ausnahme seiner organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer der C-GmbH – für die hier inkriminierte verspätete Anmeldung der Umsatzsteuer und dann nicht erfolgte Bezahlung verantwortlich war, kann diesem lediglich ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden hinsichtlich…
…ausgedruckt. Es ist technisch nicht möglich nach dem Ausdruck der Anzeige Fotos anzufertigen. Die Uhrzeit der Amtshandlung ergibt sich aus der Anzeige und die verspätete Anmeldung 11:11 Uhr aus dem m-parking Datenblatt. Eine Aufzeichnung der Aufnahmezeit der Fotos ist nicht programmiert. Dem Bf…
…erbrachten und verrechneten Leistungen bis ins kleinste Detail bezeichnet und sichtbar. Feststellungen welche die Finanzpolizei iZm Übertretungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften beim Leistungserbringer (verspätete Anmeldung von DON) trifft haben keine Relevanz für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Der Prüfer bemängelt in der Niederschrift das Fehlen…
…kurzfristige Unterbrechung (5. Juni 2012 bis 15. November 2012) des gemeldeten Hauptwohnsitzes der Berufungswerberin mag wohl auf eine verspätete Anmeldung beim Meldeamt zurückzuführen sein. Jedenfalls könne der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin in diesem Zeitraum am (durchgehend) gemeldeten Hauptwohnsitz des Ehemannes angenommen werden. Der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin…
…während der Jahre 1997 und 1998 noch Zahlungen der A GmbH an andere Gläubiger erfolgt seien und somit zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten noch Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien und allenfalls durch die verspätete Anmeldung der Abgaben die Uneinbringlichkeit herbeigeführt worden sei…
…Der Berufungswerber habe daraufhin bereits am 26.1.2005 einen Konkursantrag gestellt, sodass ihm keine verspätete Anmeldung des Konkurses vorgeworfen werden könne. Der Stellungnahme war ein Schreiben der Oberbank vom 7.2.2005 angeschlossen, mit dem der eingeräumte Kredit mit einem zu diesem Zeitpunkt aushaftenden…
…seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung bzw. nach der gebotenen Zulassung des KFG 1967 (Fälligkeitstag) eine Anmeldung (Vordruck NOVA 2) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Der Abgabeschuldner hat die…
…bzw. Familienwohnsitz) in Österreich hätten, weshalb die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2001 festzusetzen gewesen wäre. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer verspäteter Einreichung bzw. nicht erfolgter Einreichung der Normverbrauchsabgabeanmeldung festzusetzen gewesen. In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 22. Oktober 2001 bekämpfte die Bw. die…