…Abs. 5 könne nicht zur Anwendung gelangen, da laufend innerhalb der letzten neun Jahre 17 mal verspätete Abgabenzahlungen geleistet wurden. Innerhalb offener Frist beeinspruchte der Bw. die finanzamtliche Entscheidung und führte aus, seine verspäteten Abgabenentrichtungen seien darauf zurückzuführen, dass er sehr viel unterwegs sei, um…

…ein, weil der Bw eine Überweisung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Lohnabgaben 09/2011 erst verspätet am 25. Oktober 2011 veranlasste. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an die die Vornahme der Abgabenzahlungen delegiert wurde…

…angenommen, auf Grund dieser Besprechung kein Fax zur Freigabe der Zahlung absenden zu müssen, wodurch es auf Grund der generellen Regelung betreffend Durchführung von Abgabenzahlungen zu einer verspäteten Überweisung durch die Angestellte der Berufungswerberin gekommen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.9.1999…

…zweiter Instanz ersuchte der Bw abermals um Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides. Er habe im Jahr 2010 alle Zahlungen pünktlich geleistet. Dass es zuletzt zu einer um 21 Tage verspäteten Zahlung gekommen sei, hänge auch damit zusammen, dass der Bw im Herbst sehr viele Zahlungen an das…

…Fälligkeitstag entrichtet wird. Erfolge die Überweisung gemäß § 211 Abs. 2 BAO auf dem Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so habe die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben. Die Verpflichtung zur…

…allgemeinen von vornherein nicht tauglich dargestellt werden könne. Es handle sich dabei ja auch um verschiedene Abgabepflichtige. Dem Einwand, dass durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuern dem Finanzamt kein Nachteil entstanden sei, hielt das Finanzamt entgegen, dass die Bestimmung des § 217 BAO nicht darauf abziele…

…Der Berufungswerber habe daraufhin bereits am 26.1.2005 einen Konkursantrag gestellt, sodass ihm keine verspätete Anmeldung des Konkurses vorgeworfen werden könne. Der Stellungnahme war ein Schreiben der Oberbank vom 7.2.2005 angeschlossen, mit dem der eingeräumte Kredit mit einem zu diesem Zeitpunkt aushaftenden…

…so gut es ginge, den Rücken frei, was die behördlichen Dinge betreffe. Die Jahre, auf die sich die verspäteten Abgabenzahlungen beziehen würden, seien für beide nicht einfach gewesen. Seine Schwiegermutter sei schon seit Jahren an Alzheimer erkrankt und sein Schwiegervater, der sich um sie gekümmert…

…im gegenständlichen Strafverfahren (SN XYZ) rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Bw. wendet weiters ein, dass er zu Unrecht für die vom Geschäftsführer F.L. verspätet durchgeführten Abgabenzahlungen hafte. Für diese Zahlungen sei ausschließlich und allein der Geschäftsführer F.L. verantwortlich gewesen. Dafür sei der Bw…

…eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, weil sie sorgfältig und zeitgerecht die Erlagscheine für die Abgabenzahlungen zum 15. Jänner 2011 vorbereitet und vom Geschäftsführer unterfertigen hätte lassen. Bei der Flut an Zahlungen, die monatlich von ihr…

…Überwachungsmaßnahmen im Betrieb der Bw. bestanden hätten, wurde angegeben, die "Kontrolle zur Überwachung" von Abgabenzahlungen sei Sache des Buchhalters, der die Überweisung der Umsatzsteuer 3/2009 aufgrund eines Versehens nicht vor seinem Urlaub durchgeführt habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 8. 2009 gab das Finanzamt der…

…und vollständig nachgekommen. Festzustellen war weiters, dass ich per 1.3.2007 aus der S.GmbH ausgeschieden war und lediglich durch den nachfolgenden Geschäftsführer wesentlich verspätet ein Gesellschafterbeschluss über die Liquidation durchgeführt wurde. Meine Tätigkeit für die S.GmbH war per 30. April 2007 endgültig…

…durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Konkurseröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Konkurseröffnung. Vielmehr setzt eine Anfechtung durch den Masseverwalter im Konkurs das Bestehen…

…Kfz-Steuer) seien jeweils vom Steuerbüro mittels Zahlschein vorgeschrieben worden. Außer den Buchungsmitteilungen habe sie keine Möglichkeit zur Einsicht auf das Abgabenkonto gehabt. Die jeweiligen Abgabenzahlungen habe sie zu den Fälligkeitsterminen selbstständig - mittels ELBA oder Zahlschein - durchgeführt. Sei ein größerer Betrag (fünfstellig) zur Überweisung fällig…

…die für den Bereich dieses Verfahrens maßgeblichen steuerlichen Bestimmungen bekannt gewesen seien. Für die Monate 7,11,12/2005 im Gesamtbetrag von € 2.348,68 habe der Bw. als Geschäftsführer die Umsatzsteuervoranmeldungen vorsätzlich verspätet abgegeben, nämlich erst am 4. Oktober 2005 sowie am 15…

…erfolgt. Bei diesen sei kein Verwendungszweck angegeben worden, sodass die eingangs erwähnten Abgaben noch immer offen oder als erheblich verspätet bezahlt anzusehen seien. Zur Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen und Voranmeldungen sei bis Ende 2003 K., und seit Anfang 2004 bis zur Konkurseröffnung am 2. Dezember…

… 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters…

…Höhe von € 101,-- ausgegangen, eine diesbezügliche Korrektur an Hand der tatsächlich verspätet gemeldeten Beträge verstöße gegen das Verböserungsverbot und hatte daher zu unterbleiben. Anders verhält es sich wiederum mit der Korrektur des Tatzeitraumes die Lohnsteuer betreffend. In diesem Punkt wurde im Einleitungsbescheid der richtige…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

…auch der nunmehr berufungsgegenständliche Verspätungszuschlagsbescheid. Mit diesem schrieb das Finanzamt gemäß § 135 BAO wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung einen Verspätungszuschlag iHv. € 322,42 (= 10% der festgesetzten Einkommensteuer von € 3.224,24) vor. Die dagegen gerichtete Berufung begründete der Bw. wie folgt: …