…Abs. 5 könne nicht zur Anwendung gelangen, da laufend innerhalb der letzten neun Jahre 17 mal verspätete Abgabenzahlungen geleistet wurden. Innerhalb offener Frist beeinspruchte der Bw. die finanzamtliche Entscheidung und führte aus, seine verspäteten Abgabenentrichtungen seien darauf zurückzuführen, dass er sehr viel unterwegs sei, um…

…ein, weil der Bw eine Überweisung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Lohnabgaben 09/2011 erst verspätet am 25. Oktober 2011 veranlasste. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an die die Vornahme der Abgabenzahlungen delegiert wurde…

…Arbeiten organisiert worden, welche am 21.12. erledigt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die rechtzeitige Beauftragung der Überweisung unterblieben. Da somit gegenständlich kein grobes Verschulden für die verspätete Einzahlung zur Last gelegt werden könne, werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, den Säumniszuschlag nicht…

…dem Programm noch nicht so vertraut gewesen sei, sei dieser Freigabefehler leider erst bemerkt worden, als die Frist für die Abgabenzahlungen abgelaufen gewesen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die am 15…

…angenommen, auf Grund dieser Besprechung kein Fax zur Freigabe der Zahlung absenden zu müssen, wodurch es auf Grund der generellen Regelung betreffend Durchführung von Abgabenzahlungen zu einer verspäteten Überweisung durch die Angestellte der Berufungswerberin gekommen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.9.1999…

…366,03 | | | DZ 7/2021 | 35,66 | | Diese 4 Meldungen wurden demnach verspätet erstattet und weder bis zu fünf Tage nach jeweiliger Fälligkeit noch binnen Monatsfrist ab Nachreichung der Meldung entsprechende Abgabenzahlungen geleistet. Fragen: Wer hat die Lohnverrechnung gemacht…

…12/2023 | 32,33 | | Diese Meldungen zu lohnabhängigen Abgaben wurden verspätet eingereicht und weder bis zu fünf Tage nach jeweiliger Fälligkeit noch binnen Monatsfrist ab Nachreichung der Meldung entsprechende Abgabenzahlungen geleistet. Selbstanzeige vom 4.7.2023 nach konkludenten Selbstanzeigen durch Nachreichung von…

…die Bf. laut den Rechnungen und auch im angeführten Leistungszeitraum erbracht wurden. Auch den Materiallieferungen liegen Leistungen der Bf. zugrunde. Zu Beitrags-/Abgabenzahlungen der Bf. bei ÖGK, BUAK und FA In den Monaten März bis Mai und August wurden Leistungen durch die Bf. auf den…

…durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Insolvenzeröffnung aufgehoben werde. Auch biete eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Insolvenzverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Insolvenzeröffnung. Vielmehr setze eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter das Bestehen und die…

…Bf1 habe unmittelbar nach dem Ablauf des Finanzstrafverfahrens einen anderen Steuerberater mit der Personalverrechnung beauftragt, somit werde es nie wieder zu verspäteten Meldungen von Selbstbemessungsabgaben kommen. Die Strafe iHv € 2.500,00 sei nicht weit entfernt von der Minimalstrafe. Diese werde vom Bf1 akzeptiert…

… 217 Abs. 7 BAO auf Stornierung der verhängten Säumniszuschläge iHv insgesamt 4.745,45 €, weil das Unternehmen an der verspäteten Zahlung kein grobes Verschulden treffe. Die Zahlung sei zeitgerecht durch Überweisung von einem Konto der Raika vorgesehen gewesen, die Überweisung sei im Telebanking eingegeben…

…Säumniszuschlages verwehrt werden könne. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur dann schädlich, wenn der verspäteten Zahlung ein grobes Verschulden zu Grunde liege. Diese Rechtsmeinung gehe auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305, hervor…

…Säumniszuschlages verwehrt werden könne. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur dann schädlich, wenn der verspäteten Zahlung ein grobes Verschulden zu Grunde liege. Diese Rechtsmeinung gehe auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305, hervor…

…zweiter Instanz ersuchte der Bw abermals um Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides. Er habe im Jahr 2010 alle Zahlungen pünktlich geleistet. Dass es zuletzt zu einer um 21 Tage verspäteten Zahlung gekommen sei, hänge auch damit zusammen, dass der Bw im Herbst sehr viele Zahlungen an das…

…Fälligkeitstag entrichtet wird. Erfolge die Überweisung gemäß § 211 Abs. 2 BAO auf dem Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so habe die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben. Die Verpflichtung zur…

…allgemeinen von vornherein nicht tauglich dargestellt werden könne. Es handle sich dabei ja auch um verschiedene Abgabepflichtige. Dem Einwand, dass durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuern dem Finanzamt kein Nachteil entstanden sei, hielt das Finanzamt entgegen, dass die Bestimmung des § 217 BAO nicht darauf abziele…

…Der Berufungswerber habe daraufhin bereits am 26.1.2005 einen Konkursantrag gestellt, sodass ihm keine verspätete Anmeldung des Konkurses vorgeworfen werden könne. Der Stellungnahme war ein Schreiben der Oberbank vom 7.2.2005 angeschlossen, mit dem der eingeräumte Kredit mit einem zu diesem Zeitpunkt aushaftenden…

…so gut es ginge, den Rücken frei, was die behördlichen Dinge betreffe. Die Jahre, auf die sich die verspäteten Abgabenzahlungen beziehen würden, seien für beide nicht einfach gewesen. Seine Schwiegermutter sei schon seit Jahren an Alzheimer erkrankt und sein Schwiegervater, der sich um sie gekümmert…

…im gegenständlichen Strafverfahren (SN XYZ) rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Bw. wendet weiters ein, dass er zu Unrecht für die vom Geschäftsführer F.L. verspätet durchgeführten Abgabenzahlungen hafte. Für diese Zahlungen sei ausschließlich und allein der Geschäftsführer F.L. verantwortlich gewesen. Dafür sei der Bw…

40.2.5 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1331: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG…