…eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO - trotz Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131) - als verspätet zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. März…

…für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei für die Nachforderung auf Grund der Einkommensteuerveranlagung 2006 mit Fälligkeit 30. Juli 2008 erst am 1. August 2008 (Datum des Poststempels) ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden…

…wurde bereits im Juli 2003 zugestellt. Ein am 16.02.2004 eingebrachtes Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 28.02.2004 wurde mit dem Hinweis, dass die Rechtskraft der Bescheide bereits Ablauf des 22. 08.2003 erfolgt sei, mit Bescheid vom 25.02.2004…

…Überweisung vom 21. Juni 2006 über € 18.000,00 um 37 Tage verspätet erfolgt sei, sei der Säumniszuschlag von € 714,60 gemäß § 217 Abs. 1 BAO festzusetzen gewesen. Ein Zahlungserleichterungsansuchen sei erst am 7. Juni 2006 beim Amt eingebracht worden, sodass die Verpflichtung…

…000,00 € noch weitere Teilzahlungen geleistet hat, stehenden Aktenlage, derzufolge für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben kein Zahlungsaufschub gewährt wurde bzw. das diesbezüglich (verspätete) eingebrachte Ansuchen von der Abgabenbehörde abgewiesen wurde (s. Bescheid vom 27. August 2002), dass der Selbstanzeige schon mangels erfolgter Schadensgutmachung…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein in der Nachfrist für die Entrichtung des Abgabenrückstandes eingebrachtes Ratenansuchen verspätet sei und daher zu Recht eine Säumniszuschlagsvorschreibung ergangen sei. In der Berufung sei zwar auf § 217 Abs. 7 BAO hingewiesen…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat zum Vorlageantrag der BW, vertreten durch die UH-WT GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Körperschaftsteuer für 1998 beschlossen:Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Da, wie o.a., ein solcher Grund im gegenständlichen Fall vorliegt, war die Berufung und auch der Vorlageantrag zurückzuweisen, weil die Berufung verspätet eingebracht und die Berufungsvorentscheidung zu Unrecht erlassen wurde. Graz, am 22. März 2013

…ein für den Betrag von € 4.246,84 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen am 15. November 2011 erledigen hätte wollen (über welchen Antrag im Bescheid entscheiden wurde, ist mangels Präzisierung nicht zu ersehen), hätte der Bw. nach Abweisung seines Ansuchen - wie im Übrigen vom Finanzamt selbst erwähnt…

…sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Abgabenschuld bereits vor Erstattung der Selbstanzeige eingetreten und das Ansuchen um Zahlungserleichterung verspätet eingebracht worden sei. Im Falle eines Abweisungsbescheides gehe die Straffreiheit der Selbstanzeige in jedem Fall verloren. Der Berufung sei keine hemmende Wirkung und auch keine…

…Haftungsbescheid vom 20. November 2003 aufgrund obiger Ausführungen gegenständlich am 24. Februar 2004 geendet hat, die diesbezügliche Haftungsberufung aber erst am 12. Mai 2004 außerhalb dieser Frist verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde, war sie somit spruchgemäß nach § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Eine sachliche Prüfung…

…mit Bescheid vom 23. Juli 2004 auf den Umstand hingewiesen hat, dass Ansuchen um Verlängerung einer Rechtsmittelfrist einer Begründung bedürfen. Ein trotz dieses Hinweises eingebrachtes unbegründetes Fristverlängerungsansuchen kommt einer Provokation gleich. Aus diesen Gründen erscheint die spruchgemäße Festsetzung der Mutwillensstrafen als angemessen. Linz, am 28.…

…Steuerber. GmbH übernommen. Ein neuerlich eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen bis 8. Juni 2009, mit der Begründung, dass Unterlagen zur Fertigstellung der Steuererklärung fehlten, wurde mit Bescheid vom 28. Mai 2009 zurückgewiesen, da das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen verspätet eingebracht worden sei. Die…

…dass die Kunden verspätet zahlten und der zu zahlende Abgabenbetrag daher nicht verfügbar sei. Lediglich ein am 6. Februar 2006 eingebrachtes Ratengesuch, welches eine im Vergleich zu sämtlichen übrigen Ansuchen abweichende und konkrete Begründung - nämlich die Einstellung der Arbeiten auf Grund des strengen Winters - enthielt…

…um Fristverlängerung bis 31. Dezember 2008. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2007 zurückgewiesen, da es verspätet eingebracht wurde. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 wurde die Bw. nochmals unter Androhung der Verhängung einer…

…3. 2006 fällig gewesen sei, das Ansuchen um Stundung dieser Abgabe (bis 24. 4. 2006) erst am 16. 3. 2006 eingebracht worden sei und die am 21. 3. bzw. 24. 3. 2006 geleisteten Teilzahlungen verspätet entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 12. 6. 2006 stellte…

…Erledigung seines Ansuchens bis Juni 2006 monatliche Zahlungen zu je 650,00 € bewilligt, die vereinbarungsgemäß drei Monate lang pünktlich entrichtet wurden; danach erfolgten von November 2005 bis April 2006 weiterhin - wenn auch teilweise verspätet - monatliche Zahlungen zu je 650,00 €. Ein Ansuchen vom…

…abzustellen und nicht dann anzunehmen, wenn bei oder nach Fälligkeit vorhandene Zahlungsmittel nicht durch gleichmäßige Aufteilung dieser Mittel auf alle gleichzeitig fällig gewordenen Verbindlichkeiten verwendet worden wären. Nach vorliegender Aktenlage wären im Haftungsprüfungszeitraum drei Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Das Ansuchen vom 2. April 2010 wäre mit…

…zum Fälligkeitstag Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. Vorauszahlungen zu leisten. Gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige habe der Beschuldigte um Stundung bis 31. Mai 2012 ersucht, dieses Ansuchen sei mit 9. Mai 2012 abgewiesen worden. Die Gutschriften von € 600,25 (U 03/12), € 2.000,00…

…gilt daher als von Anbeginn formgerecht eingebracht. Abschließend wird festgestellt, dass die am 25. September 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Krems eingebrachte und am 15. Oktober 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat weiter geleitete Antwort auf den Mängelbehebungsbescheid nach Ende der Mängelbehebungsfrist und damit verspätet eingebracht wurde…