…0227). Im Übrigen bewirkt auch ein bereits vor der maßgeblichen Nachfrist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages. Rz 335: Wurde einem aus der Sicht des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so…

…Fälligkeitstag, dem 15.3.2016, entrichtet wurde. Unbestritten blieb auch, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung erst mit 16.3.2016 eingebracht wurde. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, kann ein im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung iVm. § 217 Abs…

…eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO - trotz Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131) - als verspätet zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. März…

…am 23. Februar 2010 eingebrachte Stundungsansuchen hinsichtlich der Gesellschaftsteuer jedoch verspätet eingebracht worden. Dem entsprechend wurde anlässlich der Abweisungen der Zahlungserleichterungsansuchen vom 22. bzw. 23. Februar 2010 mit Bescheiden vom 25. bzw. 28. Mai 2010, da diese Ansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden waren, hinsichtlich der…

…für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei für die Nachforderung auf Grund der Einkommensteuerveranlagung 2006 mit Fälligkeit 30. Juli 2008 erst am 1. August 2008 (Datum des Poststempels) ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden…

…konnte. Ein neuerlicher Antrag auf Zahlungserleichterungen sei erst am 15.4.2014 gestellt und daher nachweislich verspätet eingebracht worden. Mit Eingabe vom 24.7.2014 wurde ein Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamteas Baden Mödling vom 9.7.2014 gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

…Abgabenschuldigkeiten bis 27. Dezember 2013 vermieden werden. Ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen gelte als rechtzeitig. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Jänner 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 1.063,75 Euro fest, weil die…

…wurde bereits im Juli 2003 zugestellt. Ein am 16.02.2004 eingebrachtes Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 28.02.2004 wurde mit dem Hinweis, dass die Rechtskraft der Bescheide bereits Ablauf des 22. 08.2003 erfolgt sei, mit Bescheid vom 25.02.2004…

…an. Ein vor Ablauf einer verlängerte Frist eingebrachtes Ansuchen um Fristerstreckung hemmt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung den Ablauf der Frist nicht (VwGH 20.10.1987, 87/04/0126). Der von der Beschwerdeführerin am 5.9.2025 eingebrachte Antrag hemmte somit nicht den Ablauf der von…

…Überweisung vom 21. Juni 2006 über € 18.000,00 um 37 Tage verspätet erfolgt sei, sei der Säumniszuschlag von € 714,60 gemäß § 217 Abs. 1 BAO festzusetzen gewesen. Ein Zahlungserleichterungsansuchen sei erst am 7. Juni 2006 beim Amt eingebracht worden, sodass die Verpflichtung…

…eine solche hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer eingebracht, um Straffreiheit zu erlangen, müssen die entsprechenden Beträge bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben jedoch binnen einer Frist von einem Monat beginnend mit der Bekanntgabe des Bescheides entrichtet werden. Ein verspätet eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit 27.01.2014 abgewiesen…

…000,00 € noch weitere Teilzahlungen geleistet hat, stehenden Aktenlage, derzufolge für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben kein Zahlungsaufschub gewährt wurde bzw. das diesbezüglich (verspätete) eingebrachte Ansuchen von der Abgabenbehörde abgewiesen wurde (s. Bescheid vom 27. August 2002), dass der Selbstanzeige schon mangels erfolgter Schadensgutmachung…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein in der Nachfrist für die Entrichtung des Abgabenrückstandes eingebrachtes Ratenansuchen verspätet sei und daher zu Recht eine Säumniszuschlagsvorschreibung ergangen sei. In der Berufung sei zwar auf § 217 Abs. 7 BAO hingewiesen…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat zum Vorlageantrag der BW, vertreten durch die UH-WT GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Körperschaftsteuer für 1998 beschlossen:Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Rechtskraft" ein, wobei es im ersten Fall - wenn also trotz Eintrittes der im § 145 Abs. 5 FinStrG umschriebenen Wirkung gegen die Strafverfügung ein unzulässiger oder verspäteter Einspruch eingebracht wird - es den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens entspricht, dass dieser förmlich zurückgewiesen werden muss (§ 145 Abs. 4…

…Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Da, wie o.a., ein solcher Grund im gegenständlichen Fall vorliegt, war die Berufung und auch der Vorlageantrag zurückzuweisen, weil die Berufung verspätet eingebracht und die Berufungsvorentscheidung zu Unrecht erlassen wurde. Graz, am 22. März 2013

…März 2024 in Ihre Databox zugestellt. Die dagegen am 30. April eingebrachten Beschwerden sind daher verspätet. Sie werden eingeladen, binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Februar 2025 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "In meinen…

…1*** und EW-AZ ***2*** ergangenen Bescheide nach § 260 BAO zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerden verspätet eingebracht worden seien, weil die Beschwerdefristen am 27.08.2020 bzw. 31.08.2020 abgelaufen seien. Unter Verweis auf die Judikatur des VwGH vom 27.9.2020…

…ein für den Betrag von € 4.246,84 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen am 15. November 2011 erledigen hätte wollen (über welchen Antrag im Bescheid entscheiden wurde, ist mangels Präzisierung nicht zu ersehen), hätte der Bw. nach Abweisung seines Ansuchen - wie im Übrigen vom Finanzamt selbst erwähnt…

…sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Abgabenschuld bereits vor Erstattung der Selbstanzeige eingetreten und das Ansuchen um Zahlungserleichterung verspätet eingebracht worden sei. Im Falle eines Abweisungsbescheides gehe die Straffreiheit der Selbstanzeige in jedem Fall verloren. Der Berufung sei keine hemmende Wirkung und auch keine…