…yy). Dem Finanzamt yy waren sämtliche Umstände des Umzugs offengelegt worden. Mit Bescheid vom 06.06.2005 und der Folgebescheiden wurde der Bezug der Familienbeihilfe für xx gewährt. Beweis: diesbehördlicher Akt zur Versicherungsnummer 000. Die Berufungswerberin ist mit ihrem Sohn seit 2004 in Österreich, xxxx…

…Familienbeihilfe stellte, einen generellen Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag hatte. Im Jänner 2005 war der Berufungswerber nur in der Bundesrepublik Deutschland versichert, weshalb vorrangig dieser Staat für die Gewährung der Familienleistungen zuständig war. Wie der Berufungswerberin in mehreren Schreiben mitgeteilt wurde, bezog der…

…der Merkur Versicherung in Höhe von 3.385,00 S als Sonderausgaben und Fahrtkosten vom Dienstort Steyr zur Technischen Universität nach Graz in Höhe von 42.042,00 S als Werbungskosten (Fahrtkosten für die Erstellung der Dissertation). Der Beitrag zur Krankenversicherung entstammt der Versicherungspolizze seines…

…von € 32,--), während die Pflichtversicherung laut Versicherungsdatenauszug am 31.8.2009 endete. Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Ehegatten der Bw in Rumänien beruht auf den Ermittlungen des FA mittels Formular E 411 und blieb unbestritten, ebenso wie der Bezug von Familienleistungen in…

…lt. Vorhaltsbeantwortung vom 12. August 2010 die Bw. und ihre Tochter N über eine polnische Versicherung verfügt hätten, welche EU-weit gültig sei und als Einkommensnachweis ein Bescheid der Stadt Wien vom 2. Juli 2010 über die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgelegt worden sei…

…an voriger Adresse jedoch als Hauptwohnsitz; vom 1. August 2007 bis laufend n; Laut dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen vom 4. Oktober und 29. November 2007 war die Bw seit 17. Juni 2004 bis laufend in Österreich entweder selbstversichert nach § 16 ASVG oder geringfügig beschäftigte…

… darin Verweis auf Anfragebeantwortung BMF 29.9.1978). Auch aus einem Schreiben des Versicherungsmaklerbüros an den Bw aus 1997 - mit Tarifanpassungsangebot und Anführung von "Weiterhin volle Betriebsausgabe" - gehe hervor, dass es sich um eine Betriebsunterbrechungsversicherung und nicht um eine bloße Krankentaggeldversicherung handle. Die Verlängerung der…

…des Abschlusses des Vertrages dem jeweils anderen etwas zuwenden wollte. Es fehle daher im konkreten Fall das notwendige Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich nach Darlegung der Rechtslage auszugsweise auf folgende, die Entscheidung tragende Begründung: " Im Gegenstandsfall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist daher eine für den Betrieb wesentliche Funktion, welche bei Nichtausübung…

…Da Sie nicht Darlehensnehmer sind, konnten die Rückzahlungen keine Berücksichtigung finden. Hinsichtlich der Versicherungsbeiträge und der Werbungskosten wurden trotz Aufforderung keine Nachweise erbracht." In der dagegen erhobenen Berufung machte die Berufungswerberin geltend, dass sie sehr wohl Kreditnehmer des Landesdarlehens sei. Zum Nachweis wurden kopierte Einzahlungsscheine…

…ihrem Vater. Nach wie vor gehöre sie aber zu ihrem Haushalt, sei bei ihr in Österreich versichert und angemeldet. Zum Nachweis der Alimentationsverpflichtung wurde das Scheidungsurteil in Kopie beigelegt. Im Zuge des Verfahrens wurde ein von der polnischen Behörde ausgefülltes Formular E 401 vorgelegt, in…

…Ersatz aus dem Pool gesorgt. Der freie Dienstnehmer kann sich nicht vertreten lassen, da die Tätigkeit ohne Einschulung nicht erfolgen kann. Die Tätigkeit der freien Dienstnehmer kann nur in der Versicherungsanstalt Bw. erfolgen, da in einem abgesicherten 'EDV-System gearbeitet wird. Sie nehmen an der…

…Lebensgefährtin im Ausland, keine Mitgliedschaft der Lebensgefährtin zu einer der im § 2/1 FSVG angef. Kammern, kein Pensionsbezug der Lebensgefährtin, keine Versicherungspflicht bzw. Pensionsbezug nach dem § 3 d. NotariatsG 1972, gegeben sind. Bei Wegfall der angeführten Voraussetzungen würde diese Ermächtigung sofort erlöschen. Im Falle des…

…im Februar 1997 abgeschlossenen hat und die im Oktober 2001 abgelaufenen war, im Betrag von 523.038,63 S (23.232,60 £ laut Schreiben der die Versicherungspolizze treuhändig haltenden Finanzdienstleistungsgesellschaft vom 22. Oktober 2001) nach Abzug des "Kaufbetrages" von 211.698,62 S und…

…Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die betreffenden Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (in diesem Sinne Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86, Randnr. 8…

…von 120 Kalendermonaten geführt bzw. mindestens in diesem Ausmaß im Betrieb des Pensionsberechtigten hauptberuflich mitgearbeitet hat. (6) Als Pension im Sinne des Abs. 4 gilt jede aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit gebührende Leistung nach diesem Bundesgesetz, bestehend aus ... jedoch vermindert um die…

…Die Verwendung des Versicherungserlöses (bzw eines Teilbetrages) durch den überlebenden Ehegatten zur Abdeckung der Schulden der Verstorbenen berührt nicht den Erbanfall (vergleichbar mit der Abdeckung der Schulden der Verstorbenen durch andere dem Erben gehörende Vermögensgegenstände wie zB einem Sparbuch). Im gegenständlichen Fall zählen nur die…

…26. 2. 2010 als Sonderausgaben berücksichtigt. Die beantragten und im Erstbescheid irrtümlich nicht berücksichtigten Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen in Höhe von 20 € wurden im Rahmen der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt." Aktenkundig ist ein Versicherungsdatenauszug für die Gattin des Bw., wonach diese im Jahr 2009 gemäß …