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UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Weiters legte die Bw. einen Verbringungsnachweis eines Transportunternehmens aus dem Jahr 1999 vor, wonach Waren (Wärmezähler) im Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das…

UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/13Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 44 Abs. 6 SchwStG erteilten Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2013

…an Steuerlager, registrierte Empfänger oder zu den in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten versenden wollen. (3) Die Bewilligung wird auf Antrag Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…Vertretung: A2) verkauft hat, das der Bw bei tschechischen Lieferanten (in den Grafiken der steuerlichen Vertretung: CZ) bestellte, worauf die tschechischen Lieferanten die Ware direkt an die österreichischen Endabnehmer mittels Bahn oder LKW versendet haben. Tschechien war im Berufungszeitraum Drittland. Verfügungsmacht über die Ware erhielten…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Anträge rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt eigebracht worden seien. Lediglich die Beförderung der Sendung durch die Post erfolge auf Gefahr des Absenders. Diese Gefahr sei durch das Versenden der Anträge mittels Einschreiben abgewendet worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anträge beim zuständigen Finanzamt eingegangen…

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Anträge rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt eigebracht worden seien. Lediglich die Beförderung der Sendung durch die Post erfolge auf Gefahr des Absenders. Diese Gefahr sei durch das Versenden der Anträge mittels Einschreiben abgewendet worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anträge beim zuständigen Finanzamt eingegangen…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…zu überweisen. Nach erfolgter Zahlung des eBay-Auktionswerbers benachrichtige die EG. den Bw, den Artikel aus dem Lager in D-HE, an den Kunden zu versenden. Gleichzeitig würden nach erfolgreicher Auktion die versteigerten Waren vom Bw an die EG . verkauft bzw. fakturiert. Die österreichische Rechnung…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…irrtümlich "Konformitätsbestätigungen" über weitere zu liefernde Auflieger an B. S.r.l. geschickt worden. Nachweis über das Versenden dieser Konformitätsbestätigungen hätte der Außenprüfung nicht vorgelegt werden können. Exkurs Konformitätsbestätigung: Diene dazu, den Auflieger im Land des Käufers vorweg anzumelden. F Diverse Schreiben der Rechtsanwälte E…

UFSL RV/0444-L/11Vertreterbestellung bei Miteigentümern eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…dass eine Gesetzesnorm nicht zwingend angewendet werden müsse, wenn Alternativen zur Verfügung ständen oder keine Notwendigkeit zur Anwendung bestehe. Die Gemeinde werde in absehbarer Zeit die Vorschreibungen versenden, mit denen Grundsteuer eingehoben werde. Die Vorschreibung für die Grundsteuer der Privatstraße würde der Bw aufgrund des…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…ordnungsgemäß für den 10. September 2007 eingetragen worden. Die gesamte Eingangspost werde dann von der Geschäftsleitung dahingehend bearbeitet, dass diese je nach Inhalt in dafür gekennzeichnete Fächer abgelegt werde, wie zB: "An Klient versenden", und/oder "Ablegen". Werde eine weitere Bearbeitung gewünscht, werde das Schriftstück…

UFSG FSRV/0029-G/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach überraschender Verhängung der U-Haft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2010

…Sie habe allerdings nur die Ladung zur mündlichen Verhandlung gefunden. Damit habe er wenigstens die Geschäftszahl und die Adresse gehabt, um seine Berufung versenden zu können. An der Versäumnis der Einspruchsfrist treffe den Bf. keinerlei Verschulden. Er habe sofort nach Erhalt der Dokumente den Einspruch…

UFSW RV/2019-W/09Verspätete Einbringung eines Antrags auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…ob der "vorweihnachtlichen Hektik" und entgegen sonstiger Gepflogenheiten verabsäumt habe, diesen eingeschrieben zu versenden. Demzufolge scheine das Original auf dem Postweg in Verlust geraten zu sein. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt am 27. Jänner 2009 der Vordruck 108 c (betreffend die Lehrlingsausbildungsprämie für das…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…die monatlich Einsicht in die Buchhaltungsauswertungen genommen hätten; diese Auswertungen hätten aber keine Hinweise darauf enthalten, ob die UVAs erfolgreich versendet worden seien. Dass die Büroorganisation der Bw grundsätzlich so eingerichtet sei, dass menschliches Versagen verhindert werde und die fristgerechte Wahrnehmung von Terminen gewährleistet sei…

UFSK RV/0032-K/08Lohnzahlungen an den Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…PC insbesondere das Erstellen von Briefen und Broschüren, Kuvertieren, Adressierung und Versenden von Briefen sowie andere (nicht im Detail genannte) Tätigkeiten. Im nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz fortgesetzten Berufungsverfahren wurde vom Bw. ergänzend vorgebracht, dass zwischen ihm und seinem Sohn nur…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…für die Mitwirkung der A an der Beauftragung dieses Spediteurs sprächen, könne zumindest ein indirektes Versenden durch die A unterstellt werden. Wenn sich die Käufer aus wirtschaftlichen Gründen einer Organisation bedienten und selbst keinerlei Initiative entwickelten, sei nicht mehr von einer Abholung auszugehen. Der Spediteur…

UFSF RV/0451-F/07Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…Brief vom 27. Juni 2007 offensichtlich dem UFS niemals zugestellt wurde. Nach dem heutigen Bericht des VfGH in den Vorarlberger Nachrichten würde ich nunmehr auch auf keinen Fall ein Schreiben ohne Nachweis versenden. Leider ist mir dies jedoch mit meinem Schreiben vom 27. Juni 2007…

UFSF RV/0087-F/05Lohnzahlungen bzw. Werkvertragshonorare an nahe Angehörige als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007Teil 1/2

…Computer usw.). Frau A war zuständig für meine Post, z.B. Post erledigen, Pakete für Proben versenden usw. Ebenso war Frau A zuständig für den Telefondienst, wenn ich nicht in xxx war. Von Frau A sind alle buchhalterischen Arbeiten durchgeführt worden. Das sind z.B…

UFSI RV/0604-I/02Verdeckte Ausschüttung aus dem Titel "Wertberichtigung von Forderungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…folgende Feststellung getroffen: "Verdeckte Gewinnausschüttung Die Firma X- GmbH wurde 1998 wegen des Konkurses der Firma Y GmbH Österreich gegründet. Die Tätigkeit der Abgabepflichtigen besteht überwiegend im Versenden von Werbemittelangeboten mittels Katalogen an Gewerbebetriebe und Selbständige. Als Hauptgesellschafterin fungierte Frau AB und anschließend Frau CD…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 2/2

…Jahr 1993 ausgestellten Rechnungen nicht als gänzlich praxisfremd erscheinen, so kann es sich kein am Markt agierendes Unternehmen nach Ansicht des Senates leisten, Schriftstücke im Jahr 1997 mit einem bereits sechs Jahre lang unrichtigen Briefkopf zu versenden. Denn entspricht bereits das Auftreten einer Firma nach…

UFSS RV/0402-S/04Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge - Rückforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…Seinen Ausführungen zufolge ist der Freifahrausweis am Postweg, eine Versendung wird nicht bestritten, oder "sonst irgendwo" verlorengegangen. Die Post ermöglicht jedoch gerade in solch heiklen Fällen, eingeschrieben und somit nachgewiesen zu versenden. Wer sich dieser Serviceleistung nicht bedient, hat das Risiko und die Folgen nicht…

UFSW RV/2739-W/02Honorar an die Ehegattin als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…da ich Kleinunternehmerin bin. Die abgerechneten Leistungen bestehen im Einzelnen: Gestaltungsarbeiten für die Website Akquisitionstätigkeit per Telefon Verfassen und Versenden von Rundschreiben Erfassen der Bankbewegungen der Monate Juli bis November und Abstimmungen mit dem Bankbuch Erfassen der Kassabewegungen für die Monate August bis November. Ich…