…Handbuch EStG 1988, Wien 1993, Tz 1 zu § 39). Vielmehr ist nach § 39 EStG 1988 die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in einem mit Bescheid abzuschließenden eigenständigen Verfahren festzusetzen (Jakom, EStG-Kommentar, Wien 2011, Tz 3 zu § 39). Ein Bescheid kann…
…erst bei tatsächlicher Realisierung des Projektes erfolgen kann". Auch seien in og. Veranlagungszeiträumen verschiedene Machbarkeitsstudien erstellt worden (Vorprojekte), die reinen "Akquisitionsaufwand" darstellen würden. Aufgrund der derzeitigen schwachen Konjunktur in der Baubranche würden Projekte nur sporadisch und nicht planbar realisiert. Architektur- und Zivilingenieurbüros seien jedoch gezwungen…
…29. Jänner 2002 wurde der Anrechnungsvortrag aus 1998 in Höhe von ATS 35.779,-- abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die…
…Einkünfte, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterlägen, einen Verlust ergebe. Solch ein Antrag auf Verlustveranlagung könne innerhalb von zwei Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Für das Jahr 1989 wäre am 9. April 1992 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Antragsfrist bis zum 31.12.1991) worden…
…Gegen den auf Grund dieser Feststellungen erlassenen Bescheid des Finanzamtes erhob die Bw Berufung, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerberichtigung würde sich aus Rechnungen, die fünf verschiedene Subunternehmer an die Bw gestellt hätten, ergeben. Die Feststellung der Betriebsprüfung…
…der X-GmbH. (St.Nr. 000/0000). Im Zuge von Betriebsprüfungen betreffend die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2005 und von Umsatzsteuernachschauen 2006 bei der Bw. und deren Organgesellschaft wurde festgestellt, dass eine umsatzsteuerliche Erfassung für in Deutschland angeleaste Pkws in Form einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs…
…5.1969, 0658/69). In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass…
…d.h. Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, soweit sie nicht im selben Veranlagungsjahr ausgeglichen werden können, in den Folgejahren als Sonderausgaben abziehen. Ihre in der Berufung dargelegten Vorbereitungshandlungen für einen neuen Betrieb können nicht als Anlaufverluste qualifiziert werden…
…die Bw. vor, sie habe im Jahr 2002 verschiedene Dividendeneinkünfte in Höhe von insgesamt brutto € 6.850,00 bezogen. Gemäß den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen habe Österreich das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte und der jeweilige Quellenstaat ein beschränktes Steuerrecht in Höhe von 15 % der Bruttodividende. Die…
…erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG 1994 auf die von der Bwin erbrachten Vortragsleistungen und Prüfungstätigkeiten an verschiedene Leistungsempfänger in den einzelnen Veranlagungszeiträumen. Unstrittig ist die Leistungserbringung durch die Bwin in der Rechtsform einer…
…iSd § 149 BAO interpretierten Erörterung vom 22.Oktober 2008 sei das Prüfungsergebnis noch nicht endgültig ermittelt gewesen. Verschiedene Punkte seien noch "nicht abschließend diskutiert worden und somit offen geblieben", wie etwa der Wert des Grund und Bodens und die Nutzungsdauer beim Objekt (Zinshaus1-Adresse). Zu…
…er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Abgabepflichtiger vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume Juli - September 2004 in Höhe von € 839,28 sowie für Oktober - Dezember 2004 in Höhe von € 924,83 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet…
…A. Umsatzsteuer 1998 bis 2000, Normverbrauchsabgabe 1999 und 2000: I. Im Rahmen eines die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 betreffenden Betriebsprüfungsverfahrens und einer Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2000 wurden folgende berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: 1.) Umsatzsteuer 1998 bis 2000: Die Bw. habe laut Rechnung vom 15. Dezember…
…der C GmbH und der C SA ein "Technical Assistance" - Vertrag geschlossen, aufgrund dessen der C GmbH die Unterstützung der Konzernmutter im Management, im technischen Bereich und Know How zukommt. Der "Technical Assistance" - Vertrag ist im Detail in verschiedene Leistungsbereiche, wie beispielsweise Marketing, Finanzierung, Personal…
…8. Mai 2003 folgende Stellungnahme abgegeben. Die Berufungswerberin habe jeweils Anleihen in fremder Währung gekauft und eine Put-Option und ein Devisentermingeschäft abgeschlossen. Den Berufungen würden drei verschiedene Geschäfte zugrunde liegen, nämlich erstens der An- und Verkauf brasilianischer Anleihen im Nominale von 2 Mio. USD…
…beruflich und betrieblich veranlassten vorübergehenden doppelten Haushaltsführung. Ihr Familienwohnsitz befinde sich in W, D-Gasse 7/7, Ort der Berufsausübung seien verschiedene Städte in Oberösterreich, im Streitjahr erstmals auch Sch in der Steiermark. Grund der auswärtigen Berufsausübung sei, dass ihr in W nach Abschluss ihres…
…ihr Privathaus gehandelt, der ausschließlich zu dem Zwecke errichtet worden sei, dass sie in diesen neu geschaffenen Räumlichkeiten künftig ihrem Gewerbe nachgehen könne. Bereits ab Jänner 2008 habe sie verschiedene Kurse und Seminare besucht, um den Befähigungsnachweis zur Ausübung ihres Gewerbes zu erlangen. Der Entschluss…
…die Möglichkeit zu einem Monatsbeitrag von 19,90 € bei der F. - GmbH in den Stockwerken 1 und 2 das dort situierte Fitnessstudio zu benützen. Der Verein und die F. - GmbH seien zwei verschiedene Rechtskörper, womit dargelegt sei, dass der Bw. kein Fitnessstudio betrieben habe…
…Beigelegt wurde der Jahresabschluss der Bw.. Diesem ist zu entnehmen, dass die Aktiva der Bw. 650.072,09 € betrugen. Es handelte sich dabei um verschiedene Forderungen der Bw.. Diesen standen Verbindlichkeiten der Bw. in Höhe von 3.728.046,44 € gegenüber. Die Bw…
…Warenangebotes werde versucht, den Umsatz zu steigern und die Ertragsituation zu verbessern. Auch versuche die Interessengemeinschaft der Kaufleute N. durch verschiedene Aktivitäten, das Umfeld für die Geschäfte in der N.Gasse attraktiver zu gestalten. Durch das Zusperren der Geschäfte leide die Kundenfrequenz zusätzlich, das der…