RIS AI
9 488 Treffer415 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0494-L/09Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…Handbuch EStG 1988, Wien 1993, Tz 1 zu § 39). Vielmehr ist nach § 39 EStG 1988 die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in einem mit Bescheid abzuschließenden eigenständigen Verfahren festzusetzen (Jakom, EStG-Kommentar, Wien 2011, Tz 3 zu § 39). Ein Bescheid kann…

UFSW RV/0291-W/04Liebhaberei bei einem "Baukünstler" und Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…erst bei tatsächlicher Realisierung des Projektes erfolgen kann". Auch seien in og. Veranlagungszeiträumen verschiedene Machbarkeitsstudien erstellt worden (Vorprojekte), die reinen "Akquisitionsaufwand" darstellen würden. Aufgrund der derzeitigen schwachen Konjunktur in der Baubranche würden Projekte nur sporadisch und nicht planbar realisiert. Architektur- und Zivilingenieurbüros seien jedoch gezwungen…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…29. Jänner 2002 wurde der Anrechnungsvortrag aus 1998 in Höhe von ATS 35.779,-- abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die…

UFSL RV/1211-L/04Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Einkünfte, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterlägen, einen Verlust ergebe. Solch ein Antrag auf Verlustveranlagung könne innerhalb von zwei Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Für das Jahr 1989 wäre am 9. April 1992 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Antragsfrist bis zum 31.12.1991) worden…

UFSW RV/1082-W/03Scheinrechnungen von Subbauunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2010

…Gegen den auf Grund dieser Feststellungen erlassenen Bescheid des Finanzamtes erhob die Bw Berufung, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerberichtigung würde sich aus Rechnungen, die fünf verschiedene Subunternehmer an die Bw gestellt hätten, ergeben. Die Feststellung der Betriebsprüfung…

UFSW RV/2640-W/07Eigenverbrauch beim PKW-Auslandsleasing (neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…der X-GmbH. (St.Nr. 000/0000). Im Zuge von Betriebsprüfungen betreffend die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2005 und von Umsatzsteuernachschauen 2006 bei der Bw. und deren Organgesellschaft wurde festgestellt, dass eine umsatzsteuerliche Erfassung für in Deutschland angeleaste Pkws in Form einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs…

UFSW RV/1415-W/05Prüfung diverser Rechtsgeschäfte nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2010Teil 2/2

…5.1969, 0658/69). In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass…

UFSW RV/2173-W/06Ausbildungskosten zur Psychotherapeutin können nicht als Anlaufverluste im Sinne des § 18 Abs. 7 EStG 1988 geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2010

…d.h. Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, soweit sie nicht im selben Veranlagungsjahr ausgeglichen werden können, in den Folgejahren als Sonderausgaben abziehen. Ihre in der Berufung dargelegten Vorbereitungshandlungen für einen neuen Betrieb können nicht als Anlaufverluste qualifiziert werden…

UFSW RV/0651-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…die Bw. vor, sie habe im Jahr 2002 verschiedene Dividendeneinkünfte in Höhe von insgesamt brutto € 6.850,00 bezogen. Gemäß den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen habe Österreich das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte und der jeweilige Quellenstaat ein beschränktes Steuerrecht in Höhe von 15 % der Bruttodividende. Die…

UFSL RV/1409-L/02Lebenshilfe-Kurse an private Institute durch eine GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Zi 11 lit b UStG 1994 auf die von der Bwin erbrachten Vortragsleistungen und Prüfungstätigkeiten an verschiedene Leistungsempfänger in den einzelnen Veranlagungszeiträumen. Unstrittig ist die Leistungserbringung durch die Bwin in der Rechtsform einer…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…iSd § 149 BAO interpretierten Erörterung vom 22.Oktober 2008 sei das Prüfungsergebnis noch nicht endgültig ermittelt gewesen. Verschiedene Punkte seien noch "nicht abschließend diskutiert worden und somit offen geblieben", wie etwa der Wert des Grund und Bodens und die Nutzungsdauer beim Objekt (Zinshaus1-Adresse). Zu…

UFSL FSRV/0032-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, subjektive Tatseite für eine Abgabenhinterziehung ist nicht erweisbar, wohl jedoch für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, wobei die Verjährungsfristen zu beachten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Abgabepflichtiger vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume Juli - September 2004 in Höhe von € 839,28 sowie für Oktober - Dezember 2004 in Höhe von € 924,83 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 1/2

…A. Umsatzsteuer 1998 bis 2000, Normverbrauchsabgabe 1999 und 2000: I. Im Rahmen eines die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 betreffenden Betriebsprüfungsverfahrens und einer Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2000 wurden folgende berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: 1.) Umsatzsteuer 1998 bis 2000: Die Bw. habe laut Rechnung vom 15. Dezember…

UFSG RV/0167-G/03Pauschale Verrechnung von Leistungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006Teil 1/2

…der C GmbH und der C SA ein "Technical Assistance" - Vertrag geschlossen, aufgrund dessen der C GmbH die Unterstützung der Konzernmutter im Management, im technischen Bereich und Know How zukommt. Der "Technical Assistance" - Vertrag ist im Detail in verschiedene Leistungsbereiche, wie beispielsweise Marketing, Finanzierung, Personal…

UFSL RV/0490-L/02Substanzverluste mit (aufgrund bestehender DBA) steuerfreien Zinseinkünften aus brasilianischen oder griechischen Staatsanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…8. Mai 2003 folgende Stellungnahme abgegeben. Die Berufungswerberin habe jeweils Anleihen in fremder Währung gekauft und eine Put-Option und ein Devisentermingeschäft abgeschlossen. Den Berufungen würden drei verschiedene Geschäfte zugrunde liegen, nämlich erstens der An- und Verkauf brasilianischer Anleihen im Nominale von 2 Mio. USD…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…beruflich und betrieblich veranlassten vorübergehenden doppelten Haushaltsführung. Ihr Familienwohnsitz befinde sich in W, D-Gasse 7/7, Ort der Berufsausübung seien verschiedene Städte in Oberösterreich, im Streitjahr erstmals auch Sch in der Steiermark. Grund der auswärtigen Berufsausübung sei, dass ihr in W nach Abschluss ihres…

UFSW RV/2205-W/11Einlage oder Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…ihr Privathaus gehandelt, der ausschließlich zu dem Zwecke errichtet worden sei, dass sie in diesen neu geschaffenen Räumlichkeiten künftig ihrem Gewerbe nachgehen könne. Bereits ab Jänner 2008 habe sie verschiedene Kurse und Seminare besucht, um den Befähigungsnachweis zur Ausübung ihres Gewerbes zu erlangen. Der Entschluss…

UFSG RV/0904-G/07Gemeinnützigkeit, Geschäftsführung, Boxverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…die Möglichkeit zu einem Monatsbeitrag von 19,90 € bei der F. - GmbH in den Stockwerken 1 und 2 das dort situierte Fitnessstudio zu benützen. Der Verein und die F. - GmbH seien zwei verschiedene Rechtskörper, womit dargelegt sei, dass der Bw. kein Fitnessstudio betrieben habe…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Beigelegt wurde der Jahresabschluss der Bw.. Diesem ist zu entnehmen, dass die Aktiva der Bw. 650.072,09 € betrugen. Es handelte sich dabei um verschiedene Forderungen der Bw.. Diesen standen Verbindlichkeiten der Bw. in Höhe von 3.728.046,44 € gegenüber. Die Bw…

UFSW RV/1867-W/04Liebhaberei bei einer Boutique: Gewinnerzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Warenangebotes werde versucht, den Umsatz zu steigern und die Ertragsituation zu verbessern. Auch versuche die Interessengemeinschaft der Kaufleute N. durch verschiedene Aktivitäten, das Umfeld für die Geschäfte in der N.Gasse attraktiver zu gestalten. Durch das Zusperren der Geschäfte leide die Kundenfrequenz zusätzlich, das der…