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UFSW RV/4558-W/021.) Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse 2.) Keine Auflösung eines steuerfreien Betrages, wenn dieser zu Unrecht gebildet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…EStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung war Voraussetzung für die Bildung eines steuerfreien Betrages unter anderem, dass die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sämtliche mit dem Grundstück (dem Gebäude) im Zusammenhang stehenden Werbungskosten überstiegen haben. Welche Einnahmen mietrechtlich verrechnungspflichtig sind…

UFSW RV/0557-W/02Steuerfreie Beträge zu Recht gebildet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2003

…Instanz gestellt. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass die Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung gemäß § 28 (5) EStG 1988 das Vorliegen verrechnungspflichtiger Einnahmen gemäß § 20 Mietrechtsgesetz (MRG) sei. Somit werde die Anwendung des MRG auf das Mietobjekt vorausgesetzt. Der Geltungsbereich des MRG werde in § 1…

UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

… 28 Abs. 3 EStG 1972 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Bei Erstellung dieser Steuererklärungen sei übersehen worden, dass der Mietgegenstand nicht den mietrechtlichen Vorschriften betreffend verrechnungspflichtiger Einnahmen gem. § 20 Mietrechtsgesetz (Mietzinsreserve) unterliege. Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 17. Juni 1997 ist ersichtlich…

UFSW RV/1020-W/05Rechtswirksame Bildung von steuerfreien Beträgen und deren Nachversteuerung im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…sind. | | c) Verluste, die sich ergeben, falls die mit dem Grundstück (Gebäude) im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die laufenden…

UFSI RV/0366-I/07GPLA-Prüfung: Tagesdiäten, Nächtigungsgelder, Kilometergelder und Sachbezug PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2011

…Sachbezuges. Eingewendet wird lediglich, dass im Zuge der Berechnung der (Lohnsteuer)Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen gewesen wären. Nach § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile ua im Rahmen der Einkunftsart des § 2 Abs 3 Z…

UFSG RV/0070-G/09Nahbereichsreisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…der Wirklichkeit übereinstimmen und demnach fremdüblich und gesetzeskonform sind, zumal für alle gleichen Bestandsverhältnisse und Verträge im gesamten Objekt mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über die Festsetzung der Hauptmietzinse nach Kategorie D abgesprochen und diese im Hinblick der verrechnungspflichtigen Einnahmen nach § 20 MRG und …

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 1/3

…wie ein wirtschaftlich denkender Vermieter vorgegangen, indem er die Wohnung zu einem geringfügig über dem gesetzlich zulässigen Kategoriezins liegenden Mietentgelt an seinen Sohn vermietet habe, anstatt sie leer stehen zu lassen und gar keine Einnahmen zu lukrieren. Ein Mieter, der eine höhere Miete zu bezahlen…

UFSW RV/3832-W/02Verpflichtung zur Auflösung der steuerfreien Beträge gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2005

…Zusammenhang stehenden Werbungskosten die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die laufenden öffentlichen Abgaben für das Grundstück (Gebäude) sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Werbungskosten außer…

UFSW RV/1744-W/05Fortführung und Auflösung der vom Erblasser gemäß § 28 Abs. 5 EStG idF vor dem StruktAnpG 1996 gebildeten steuerfreien Beträge durch Legatare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Zusammenhang stehenden Werbungskosten die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die laufenden öffentlichen Abgaben für das Grundstück (Gebäude) sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Werbungskosten außer…

UFSW RV/0151-W/08Herstellungsaufwendungen für die Assanierung eines Wiener Objekts nach dem Stadterneuerungsgesetz im Jahr 1986 sind als besondere Einkünfte gem. § 28 Abs 7 EStG 1988 zu werten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2008

…ist, dass die verrechnungspflichtigen Einnahmen in der nach mietrechtlichen Vorschriften gebotenen Abrechnung der Mietzinsreserve ausgewiesen werden. Übersteigen in einem der auf das Jahr der Bildung des steuerfreien Betrages folgenden neun Jahre die Werbungskosten im Sinne des ersten Satzes die Einnahmen im Sinne des ersten Satzes…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

…Zusammenhang stehenden Werbungskosten die nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die laufenden öffentlichen Abgaben für das Grundstück (Gebäude) sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Werbungskosten außer…

UFSG RV/0170-G/05Verpflichtung zur Auflösung der steuerfreien Beträge gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…50% beteiligt sind, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das Jahr 1999 wurde ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von 110.370,56 S erklärt. Außerdem wurde ein Verzeichnis über die Bildung von steuerfreien Beträgen gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988…

UFSG RV/0768-G/10Abfindungszahlungen an Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer…

UFSG RV/0473-G/02Abzugsfähigkeit von Kilometergeldern als Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2003

…Die D.-AG habe dem Bw. Mietzuschüsse iHv. ATS 151.252,64 bezahlt, welche bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt seien. Der Berufung wurden ua. Kreditkartenabrechnungen des Bw. der Jahre 1999 und 2000 beigelegt, aus welchen ersichtlich ist, dass im Jahr 1999 mehrmals pro…

UFSF RV/0151-F/10Pauschale Auslagenersätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…2007/08/0006). Pauschale Auslagenersätze hingegen führen zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 26 Tz 22; zB VwGH 31.3.2011, 2008/15/0322). Die Zahlung nicht verrechnungspflichtiger Pauschalien durch den Arbeitgeber, mögen sie auch für die…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…Bauaufsicht, Verrechnung etc.) sei für Juni 1997 vorgesehen. In der Folge hatte er bis April 2000 Abgabenerklärungen für 1996 bis 1998 eingereicht, nach welchen er nur im Jahr 1996 Einnahmen aus dem Bauvorhaben des Bw. erhalten hatte (120.000,00 S). Diesem Zufluss waren diverse…

UFSW RV/0243-W/07Zulässigkeit der Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…durch laufende Schulung der Mitarbeiter des Kunden seien neue Vertragsabschlüsse möglich. Es handle sich um kein Dauerschuldverhältnis, da die Vermittlungsprovision auf Basis einer abgeschlossenen Leistung erfolge und die Betreuung im Leistungsfall eine Serviceleistung darstelle. Einnahmenverlagerungen in die Zukunft, wenn in dieser Zeit die Ausgaben anfallen…

UFSW RV/2753-W/11Beweis des Zuflusszeitpunktes von Betriebseinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist Einnahmenausgabenrechner (§ 4 Abs 3 EStG) und versteuert seine Umsätze nach…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…keinen Gewerbebetrieb habe, ist eine Gewinnabsicht nicht relevant, obwohl sie besteht (§ 28 BAO). 3.) Wie die übermittelten Unterlagen beweisen, habe ich Einnahmen aus Vermietung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 und Tätigkeit im Rahmen des Urheberrechts gemäß § 28 Abs. 1 Z…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…noch nicht zur Auszahlung gelangt ist. Die Provision ist mit 25% obiger Bemessungsgrundlage vereinbart und soll heuer bezahlt werden. Da die Einkünfteermittlung im Wege einer Einnahmen/Ausgabenrechnung erfolgt, hat auch die diesbezügliche Veranlagung erst im Jahr des Zufließens (2010) zu erfolgen. Ich beantrage daher die…