…Stud. Prog. Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck verpflichtend vorgesehene Auslandsstudium zu keiner Verlängerung der Studienzeit führt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass auf der Homepage des Ministeriums mit keinem Wort erwähnt wird…

…betreibt, laufend die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbeträge). Mit Bescheid vom 3. August 2008 wurde der Antrag der Bw. betreffend Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wegen eines verpflichtend zu absolvierenden Auslandssemesters mit der Begründung, dass bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetztes 1992 genannte Einrichtung besuchen…

…Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtige vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) im Voranmeldungszeitraum Juli und August 2008 iHv. insgesamt…

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 02 - 12/2009 iHv. insgesamt 10…

…was der Käufer einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten. Dabei kommt es stets darauf an, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Es ist somit nicht maßgebend, was die Vertragsschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt…

…in gegenständlichem Fall, ob der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt, ob für den von Gesetzes wegen erworbenen Wohnungseigentumsanteil nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG ein Grunderwerb von Todes wegen vorliegt…

…ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt. Am 19.07.2008 verstarb B ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.S.S., BHS-Professorin, 9020 Klagenfurt, BStr.43, vertreten durch Köstenbauer Steuerberatung GesmbH, 9020 Klagenfurt, Fromillerstraße 29, vom 2. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Name, vom 2. Juli 2002 betreffend…

…an die beiden Gesellschafterinnen Mag. G.G. und Frau U.G. betrifft, so ist Folgendes auszuführen: Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe obliegt gem. § 41 Abs 1 FLAG 1972 allen Dienstgebern, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 2 der Bestimmung in…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Stemmer Bahl Fend, Steuerberatung KG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 2. Oktober 2009 und vom 6. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 und…

…zu unterbinden. Bertl/Hirschler, RWZ 1997, 46, halten eine Wertaufholung nur bei längerfristiger Wertentwicklung für verpflichtend, da nur dann von einer voraussichtlichen Realisierung des Erfolges gesprochen werden könne. Andere Autoren lehnen eine zwingende Abwertung der Verbindlichkeit unter Hinweis auf das Imparitätsprinzip (Beck´scher Bilanzkommentar, 3. Auflage…

…vom 10. März 2007 führte der Bw aus, die Studienreise sei integraler Bestandteil des Studiums gewesen. Die sogenannten "International Topics" seien nach dem Studienplan verpflichtend zu belegen. Das Kernthema der Studienreise "Entrepreneurial Enterprises" sei thematisch seinem Wirtschaftsstudium zuzuordnen. Insoweit könne von einem Mischprogramm, das der…

…darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. im Kalenderjahr 2003 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, ein verpflichtender Arbeitnehmerveranlagungsgrund somit vorliege und eine Aufhebung des Bescheides daher nicht zulässig sei. Mit Schreiben vom 18. März 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung des Antrages auf Vorsteuererstattung 01-03/2004 gemäß § 85 Abs. 2 BAO 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur den einen Schluss zu, dass bereits zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Übergabsvertrages und damit bereits bei Einräumung der Wohnrechte für den Erwerber (Übernehmer) als Folge einer gesondert abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung mit den beiden Wohnrechtsberechtigten verpflichtend feststand, dass von ihm die in Punkt…

…Juli 2008 in der Kriesenunterkunft T in Adresse untergebracht ist. Die Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger des Landes Steiermark übernommen, wobei die Kindesmutter verpflichtet wurde, lt. Vereinbarung vom 26.9.2009 einen Betrag von 100 Euro dem Land Steiermark zu ersetzen. Daraus ist aber klar erkennbar…

…Trainingscampleiter prominent platziert werde, in Form von Product-Placements auf PR- Seiten integriert werde, Location-Werbung stattfinde und die Sponsorin auf Pressekonferenzen eingebunden werde. Im Übrigen verpflichtete sich der an der Bw. beteiligte Sportler zu drei von ihm persönlich wahrzunehmenden Terminen (Autogrammstunden, Diskussionsrunden, Fotoshootings etc.…

…findet, die das entsprechend ausgefüllte Einheitspapier zum besonderen, bei einem Antrag auf Zahlung der Erstattung zwingend zu verwendenden Formblatt erklärt, fehlt für dessen verpflichtende Verwendung die innerstaatlich erforderliche Rechtsgrundlage. Im Hinblick darauf, dass Österreich weder ein besonderes Formblatt noch den Einsatz von Informatikverfahren vorsieht, ist…

…1313a ABGB, ebenso wie für ein eigenes. Vertragspartner der Kunden in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen wird die GmbH. Die GmbH verpflichtet sich, den freien Mitarbeiter mit einer Vollmacht oder einem Ausweis sowie mit Geschäftsunterlagen zu versehen, aus denen für Dritte deutlich hervorgeht, dass…