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UFSW RV/4000-W/09Schaffung von neuem Wohnraum (Dachausbau) ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…stellen allerdings Sonderausgaben dar, dies wurde im Erstbescheid auch anerkannt. Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Eigenheimes (oder eines sonstigen Wohnraumes) stellen außergewöhnliche Belastungen dar, soweit es sich dabei um einen verlorenen Aufwand handelt. Abzugsfähig sind zB der Einbau einer Behindertentoilette, die rollstuhlgerechte Adaptierung einer…

UFSF RV/0403-F/02Außergewöhnliche Belastungen einer Schwerstbehinderten in Zusammenhang mit der Renovierung ihrer Mietwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…ein Rollstuhlgelkissen). Die restlichen geltend gemachten Aufwendungen berücksichtigte es insbesondere deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung, zumal es sich dabei um keine unmittelbar und zwangsläufig durch die Behinderung der Berufungswerberin verursachte Kosten handle und weil kein verlorener Aufwand vorliege. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 berief…

UFSL RV/0274-L/03Behindertengerechte Adaptierung eines Badezimmers mit WC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…Z 3 lit. c EStG 1988 anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass diese Ausgaben keinen verlorenen Aufwand darstellen sondern lediglich eine Vermögensumschichtung bewirken. Die Berufungswerberin hat diese Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof angefochten und die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 22. April 2003, GZ…

UFSG RV/0037-G/09Übernahme von Pflegeheimkosten nach Schenkung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…einen Vergleich, mit dem sich der Berufungswerber verpflichtete, einen Betrag in der Höhe des Schätzwertes der übernommenen Liegenschaft in der Höhe von 55.000,00 Euro als Aufwandersatz für die Pflegeheimunterbringung seiner Mutter an die Bezirksverwaltungsbehörde zu zahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Bezirksverwaltungsbehörde, von…

UFSL RV/0349-L/09Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2009

…Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Nur "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig, soweit die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (vgl. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz…

UFSK RV/0193-K/12Behinderungskausale Lifterrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013

…für Bad und WC führte das Finanzamt im Vorlagebericht aus, dass infolge der glaubhaften Darstellung in der Berufungsschrift in Verbindung mit der vorgelegten Rechnung von einem auf Grund der Behinderung der Gattin verursachter verlorener Aufwand vorliegt, welcher unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu…

UFSW RV/1658-W/07Anschaffungskosten eines zweiten PKW-Abstellplatzes in der hauseigenen Tiefgarage keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…und begründend ausgeführt, dass durch den Ankauf eines Stellplatzes ein selbständiges Wirtschaftsgut mit uneingeschränktem Verkehrswert angeschafft worden sei, weshalb ein endgültiger, sogenannter "verlorener Aufwand" nicht vorliege. Es sei daher von einer Vermögensumschichtung auszugehen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.6…

UFSL RV/0030-L/08Wert des Altbestandes bei der behindertengerechten Adaptierung des Bades und WC als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…möglich. Der Anteil der Kosten für die Behinderung konnte daher nur im Schätzungswege unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnungen ermittelt werden und wurde in Höhe von 7.000,00 € geschätzt. Die anerkannten Kosten setzen sich wie folgt zusammen: | Geschätzte Kosten (verlorener Aufwand u. Mehrkosten…

UFSF RV/0088-F/05Mehraufwendungen für den Erwerb einer behindertengerecht ausgestalteten Wohnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2008

…2004 machte der Berufungsführer als verlorenen Bauaufwand den im Schreiben der Bauträgergesellschaft angeführten Betrag von 18.602 € abzüglich des vom Finanzamt für das Jahr 2003 berücksichtigten Betrages von 3.000 € geltend. Die im Einkommensteuerbescheid 2004 versagte Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung wurde…

UFSW RV/1911-W/03Das Ansparen einer privaten Altersvorsorge ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2004

…nicht mehr möglich. Mit der Steuerentlastung muss daher bei der erstmöglichen Gelegenheit begonnen werden. Bei der gebotenen verfassungskonformen Interpretation können die mich nunmehr plötzlich und zwangsläufig treffenden Aufwendungen als ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG gewertet werden. Ein Betrag…

UFSG RV/0340-G/07Absetzbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Nur "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig. Soweit die Aufwendungen - wie im vorliegenden Fall - einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (Gegenwerttheorie, Doralt4, § 34 Tz 20 und die dort zitierte Judikatur). 4.) Wie sich schon aus dem Wortlaut "Beseitigung" ergibt, sind Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden nicht…

UFSL RV/0496-L/12Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2013

…sodass sich durch Anwendung des "Behindertenprozentsatzes" von 62,56% diesbezüglich Krankheitskosten von 2.502,40 € ergeben würden (gemeint: verlorener Aufwand). Für die Kosten der Physiotherapie in Höhe von insgesamt 880,20 € sei das Erstattungsschreiben der OÖ GKK beigefügt. Die Belege zu den sonstigen…

UFSW RV/2582-W/10Aufwendungen für einen Badezimmerumbau und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…beachten ist, nicht greift. Bei Zutreffen wären folgende Ausgaben als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen: Verlorener Aufwand (= Wert des Altbestandes, der auf Grund der Adaptierung zerstört werden musste) Mehrkosten der Einrichtung (= Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und Standard Mehrkosten der Adaptierung (= besondere Kosten, die auf…

UFSG RV/0591-G/10Kosten für einen Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…zu verstehen, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft seien. Ein solcher verlorener Aufwand liege hier nicht vor, die getätigten Ausgaben hätten zu einem Vermögens- bzw. Gegenwert geführt. Da nach mehreren Hüftoperationen keine Einstufung über eine Erwerbsminderung vorliege, seien die…

UFSG RV/0008-G/08Erneuerung der Wasserversorgungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2008

…die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Nur verlorener Aufwand ist berücksichtigungsfähig; soweit Aufwendungen einen Gegenwert schaffen sind sie keine "Belastung" (Doralt, EStG11, § 34 Tz 20 und die dort zitierte Judikatur). Der Austausch einer nicht mehr leistungsfähigen Wasserversorgungsanlage durch eine neue…

UFSL RV/1225-L/02Gesellschaftsteuerpflicht von Subventionen einer Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…der Erlebnisbäder erfolgten Investitionen die Konsequenz, dass durch die vorschnelle Überalterung der Investition eine Verpflichtung zur Neuinvestition in einem Ausmaß entstehe, die eine Vermehrung der Gesellschaftsrechte oder Verbreiterung des Gesellschaftskapitals nicht zulasse (verlorener Aufwand). Zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung wurde ausgeführt, dass einer Gesellschaft durch die…

UFSW RV/1150-W/05Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…geltend gemachten Aufwendungen betrug € 34.067,57. Das Finanzamt anerkannte hiervon bloß einen Teilbetrag von € 12.858,10; es begründete seinen Bescheid damit, Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung einer Wohnung stellten außergewöhnliche Belastungen dar, soweit es sich dabei um einen verlorenen Aufwand handle…

UFSW RV/2505-W/02Einbau einer Dusche (statt Badewanne) und Kauf eines Faxgerätes für die gehbehinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…der Arbeitnehmerveranlagung 2000 hat das Finanzamt damit begründet, dass die bauliche Veränderung des Bades und die Anschaffung des Faxgerätes keine Anfertigung bzw. Anschaffung eines "Hilfsmittels" sei, sondern "verlorener Aufwand". Der Bw. hat den Einkommensteuerbescheid vom 26. April 2001 angefochten; die Anfechtungserklärung in seiner Berufung (18…

UFSL RV/0510-L/03Anschaffungskosten für einen Hometrainer sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…alle Menschen geeignet und verwendbar ist. Die Anschaffungskosten seien daher als Vermögensumschichtung zu qualifizieren, es entstehe kein verlorener Aufwand. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Hometrainer die Funktion eines Ergometers erfülle: er messe ständig die Pulsfrequenz, Dauer der Belastung…

UFSF RV/0524-F/10Haftungsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten oder Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…Er habe diese Zahlungen, für die er de facto keinen Regress nehmen könne und die auch nicht als Kapitaleinlage in die GmbH gewertet werden könnten, sondern verlorenen Aufwand darstellen würden, leisten müssen. Das Finanzamt hat mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. November 2008 die erklärten negativen…