…des § 4 Abs.1 Z.9 MinStG für die Steuerbelastung unmissverständlich eine Verwendung "zum Zweck" des Verheizens und Art.2 Abs.2 der Richtlinie (RL) 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 spricht von einer Verwendung "zum Verbrauch als Heizstoff" bzw. Art.8…

…Dieses Muster als Beweis zuzulassen würde den Grundsatz, dass es im rechtstaatlichen Verfahren keine geheimen Beweismittel gibt, verletzen. Es sei der Begründung des Bescheides nicht zu entnehmen, warum die vorgelegte Bestätigung für unglaubwürdig gehalten wird und warum gerade der angenommene Sachverhalt vorliege. Über die Beschwerde…

…1996 bis 11. Oktober 1999 bezogenes "Heizöl Leicht Schwechat 2000" der Warennummer 2710 00 74 002 der Kombinierten Nomenklatur der Unterschiedsbetrag zwischen der entrichteten und der auf Grund der Verwendung des Heizöls zu einem anderen Zweck als zum Verheizen zur Anwendung kommenden Mineralölsteuer gemäß § 24…

…8 Z 1 bis 4 bezeichneten Art, das zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden soll, oder b) das im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen eingeblasen…

…auf Abgabenhinterziehungen der im Abs.1 bezeichneten Art nicht anzuwenden. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach …

…Zuge der Beschwerde vorgelegten Querlisten und Mischungsprotokolle vermögen eine entsprechende Vermischung nicht zu belegen, da aus diesen Unterlagen lediglich der Eingang unter Anführung der entsprechenden Kesselwaggonnummern und der Ausgang der gleichen Menge an Petroleum "zum Verheizen" erkennbar ist. Der Steuersatz des § 3 Abs.1 Zi…

…Oktober 2007) angewiesen hat, das vom Tankstellenpächter F, YYY, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen (§ 9 Abs. 6 Z 1 MinStG 1995), nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrich-Pumpen, zu verwenden…

…ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift…

…keine Sorgepflichten auf. Der Besch. habe davon Kenntnis gehabt, dass die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verboten ist. Er habe seit dem Jahre 2002 oder 2003 bis zum 27. Februar 2007 Heizöl zum sporadischen Betrieb von Arbeitsmaschinen, sofern diese…

…des zum Verheizen bestimmten Gasöls, übermittelt. Der Untersuchungsbefund der TUA vom 15. Oktober 2004, GZ. 3327/2004, ergab eine Beimengung des Kennzeichnungsstoffes "Solvent Yellow 124" in Höhe von 5,42 +- 0,19 mg/l und damit eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung des zum Verheizen bestimmten Gasöls…

…Rechnung zu bezahlen und bei einer anderen Tankstelle Diesel nachzutanken. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz (MinStG) ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen und. 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art…

…höchstens 100 m² eingeräumt. Für Beheizung und Beleuchtung haben die Verkäufer auf eigene Kosten selbst Sorge zu tragen. Abfallholz zum Verheizen wird den Verkäufern kostenlos zur Verfügung gestellt. Über Vorhalt des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter am 7. Juli 1999 mit, dass die gegenständlichen Liegenschaften…

…Straflisten-Nr. bb ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderen Zweck, als zum Verheizen verwendet und damit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 MinStG…

…Untersuchungsanstalt führte zu dem Ergebnis. dass der Kennzeichnungsstoff Solvent Yellow 124 in zu geringer Menge (84% vom Sollwert) im zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten ist und dieses somit nicht als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen ist. Auf Grund der von der Bf. im Berufungsverfahren vorgelegten Beweismittel erfolgte…

…Tankstutzen seines Fahrzeuges passen würde. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen und zum Betrieb einer stationären Anlage…

…Beginn der Erhebungen noch im Betriebstank gewesen. Da gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei…

…klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweist sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel 27 des österreichischen Gebrauchszolltarifs. Das zum Verheizen bestimmte Gasöl enthält die angegebenen Kennzeichnungsstoffe (BGBl. Nr. 450/2001 und 617/2003) in vorgeschriebener Menge…

…dass nach § 2 Abs 2 dEnergiesteuergesetz (bzw § 2 Abs 3 für Gase die zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen oder Verbrennungsmotoren verwendet werden) sowohl Erdgas als auch Biogas zunächst der Besteuerung unterliegen. In § 50 Abs 1 Z 4 erfolgt sodann eine Entlastung des bereits…

…= Wirkungsgradverlust). Gemäß § 3 Abs 2 Z 1 ErdgasAbG ist Erdgas, soweit es nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen und nicht zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen verwendet wird, von der Erdgasabgabe befreit, wobei die Steuerbefreiung im Wege einer Vergütung…

…6.8.2003, ZRV/0205-Z1W/02 ("Wird das mit einem niedrigeren Steuersatz...versteuerte Mineralöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen (verbotswidrig) verwendet, so ist der Differenzbetrag...zum höheren Steuersatz wegen Verwendung zu einem anderen Zweck als zum Verheizen...zu entrichten (Nachversteuerung). Billigkeits- und…