…auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Werden Teile einer wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten wirtschaftlichen Einheit verhältnismäßig berechnet werden (VwGH 11. 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wesonig und Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 25, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.G., vertreten durch Christian Diesenberger, Steuerberater, 4501 Neuhofen, Steyrerstraße 27, vom 29. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 19xx, Wien, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007…

…I. Der Berufung des erstbeschuldigten JB wird Folge gegeben und das ihn betreffende, im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis in seinem Ausspruch über Wertersatzstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben dahingehend abgeändert, dass die Wertersatzstrafe teilweise anteilig und verhältnismäßig gemäß § 19 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des Senates…

…des § 1273 ABGB wurde - im Gegensatz zum Vermächtnis- nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers begründet. Dieser Verlassenschaftsgläubiger hat- so wie der Noterbe - keinen Anspruch auf verhältnismäßige Anteile an den einzelnen zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern nur eine Geldforderung gegenüber der Verlassenschaft. Gemäß…

…Gegenstand der steuerpflichtigen Übertragung gebildet hat. Werden hingegen nur körperliche Teile einer solchen wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Steuerfestsetzung maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten Liegenschaft verhältnismäßig berechnet werden (siehe nochmals Fellner, Rz 101 zu § 19 ErbStG und das…

…Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmales abzuziehen sind.   Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe. Sein Anspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses; der Noterbe ist also einem Gläubiger gleichzuhalten (vgl…

…auf den später realisierten Firmenwert wäre daher lediglich theoretischer Natur. In diesem Falle erscheint die bereits bei Betriebsverlegung nach Liechtenstein vorgenommene Erfassung des fiktiven Veräußerungsgewinnes auch in unmittelbarer Anwendung des EWR-Vertrages als ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel, um den im Inland bestehenden Steueranspruch sicherzustellen. …

…einen am 20. Dezember 2004 angeschafften Traktor wurde vom Finanzamt beim Bw ua. die verhältnismäßige Verwendung angefragt und dazu im Schreiben vom 24. August 2005 mitgeteilt: Der Traktor werde zu 75 % gewerblich und zu 25 % in der Landwirtschaft genutzt. Es werde damit der Baggertransport im…

…Interesse der Allgemeinheit, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Steuerprüfungen zu wahren, in anderer Weise sichergestellt wird, wenn es sich um eine hierfür geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung handelt (vgl. BFH 22. 12. 2010, I R 86/09, zu Liechtenstein, unter Hinweis…

…Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erfolgt eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises auch im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Eine solche Beschädigung der Waren liegt dann vor…

…zur Zahlung fällig. (3) Sollte es sich beim ersten Vertragsjahr um kein vollständiges Kalenderjahr handeln, ist die für dieses Jahr zu bezahlende Entschädigung verhältnismäßig zu kürzen und der sich ergebende Betrag am Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Sollte im Rumpfjahr der oben festgelegte Fälligkeitszeitpunkt bereits verstrichen sein…

…zur Zahlung fällig. (3) Sollte es sich beim ersten Vertragsjahr um kein vollständiges Kalenderjahr handeln, ist die für dieses Jahr zu bezahlende Entschädigung verhältnismäßig zu kürzen und der sich ergebende Betrag am Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Sollte im Rumpfjahr der oben festgelegte Fälligkeitszeitpunkt bereits verstrichen sein…

…zur Zahlung fällig. (3) Sollte es sich beim ersten Vertragsjahr um kein vollständiges Kalenderjahr handeln, ist die für dieses Jahr zu bezahlende Entschädigung verhältnismäßig zu kürzen und der sich ergebende Betrag am Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Sollte im Rumpfjahr der oben festgelegte Fälligkeitszeitpunkt bereits verstrichen sein…

…zur Zahlung fällig. (3) Sollte es sich beim ersten Vertragsjahr um kein vollständiges Kalenderjahr handeln, ist die für dieses Jahr zu bezahlende Entschädigung verhältnismäßig zu kürzen und der sich ergebende Betrag am Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Sollte im Rumpfjahr der oben festgelegte Fälligkeitszeitpunkt bereits verstrichen sein…

…zur Zahlung fällig. (3) Sollte es sich beim ersten Vertragsjahr um kein vollständiges Kalenderjahr handeln, ist die für dieses Jahr zu bezahlende Entschädigung verhältnismäßig zu kürzen und der sich ergebende Betrag am Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Sollte im Rumpfjahr der oben festgelegte Fälligkeitszeitpunkt bereits verstrichen sein…

…sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. (5) Die selbst berechnete Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im Zweifel ist bei den betreffenden Steuerschuldnern eine verhältnismäßige Entrichtung anzunehmen. Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung festgesetzte Steuer hat…

…sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. (5) Die selbst berechnete Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im Zweifel ist bei den betreffenden Steuerschuldnern eine verhältnismäßige Entrichtung anzunehmen. Eine gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung festgesetzte Steuer hat…