…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Diese verfahrensleitende Anordnung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wäre daher in einem das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren abschließenden Bescheid zu bekämpfen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die…

…Ohne Anmeldung deswegen, um die tatsächliche Verwendungen der fraglichen Räumlichkeiten zu dokumentieren und dem Unternehmer keine Gelegenheit zur Veränderung zu geben. Eine verfahrensleitende Anordnung sie nicht notwendig, weil Betriebsbesichtigungen im Zuge von Betriebsprüfungsverfahren öfters als nur einmal zulässig seien. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom…

…bekämpft werden. Nach h.A. und Verwaltungspraxis wird der abschließende Bescheid bei einer rechtswidrigen verfahrensleitenden Anordnung selber mit dem Vorwurf der Verletzung von Verfahrensvorschriften anfechtbar und sind daher nicht zwei gesonderte Rechtsmittel (nämlich gegen die verfahrensleitende Verfügung und den abschließenden Sachbescheid) zu führen (Ritz, aaO, …

…in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Nur das Verfahren betreffende Verfügungen (sogenannte verfahrensleitende Verfügungen) sind Bescheide, "die der Einleitung und Abführung eines Verfahrens sowie der bindenden Gestaltung der einzelnen Verfahrensabschnitte, der Anordnung deren Reihenfolge und Beendigung in einer Art dienen…

…erteilten Rechtmittelbelehrung im Bescheid vom 27.10.2009 erhobene Berufung vom 16.11.2009, war daher dennoch als unzulässig zurückzuweisen, da es sich bei diesem Bescheid um eine verfahrensleitende Verfügung handelt, gegen die, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 244 BAO, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zusteht…

…88/13/0161) aber eine verfahrensleitende Verfügungdar, gegen die gemäß § 244 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Unter "verfahrensleitenden Verfügungen" sind Bescheide zu verstehen, "die der Einleitung und Abführung eines Verfahrens sowie der bindenden Gestaltung der einzelnen Verfahrensabschnitte, der Anordnung deren Reihenfolge und Beendigung in…

…des Erstbeschuldigten zu fällen. Diese Entscheidung über den weiteren Handlungsablauf wurde vom Vorsitzenden übernommen und in der Folge den Parteien auch bekannt gegeben (Finanzstrafakt betreffend HP, Bl. 62 f). Anordnungen über den Abschluss des Beweisverfahrens, Ersuchen um Erstattung der Schlussvorträge, die Entscheidung, dass sich der…

…31). Kopien der ausgehobenen Belege bei der X-Bank wurden dem Finanzamt am 12. September 2007 übermittelt (Ablage im Finanzstrafakt). Weitere Auftrage, Anordnungen oder Befehle der Finanzstrafbehörde erster Instanz, beispielsweise des Inhaltes, dem Beschuldigten einen Zugriff auf sein Bankkonto bei der X-Bank zu verweigern…

…Ich stelle daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Prüfungsauftrages." Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 wurde der Antrag der Bw abgewiesen und wie folgt ausgeführt: "Eine Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages, der als verfahrensleitende Verfügung einem Rechtsmittel nicht zugänglich ist (§ 244 BAO), konnte nicht aufgezeigt werden…

…Schreiben des Finanzamtes vom 26. Mai 2010 genannten Unterlagen zu dem genannten oder einem anderen vom Finanzamt festzusetzenden Termin in das Finanzamt zu verbringen, und die Befolgung dieser Anordnung unter Festsetzung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Der Antrag wurde damit begründet, dass er ein notwendiges Mittel…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (= Bw.) wurde mit dem Geselllschaftsvertrag vom 6. Mai 1999 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet. Mit dem Bescheid (sogenannte verfahrensleitende Verfügung) vom 31. Juli 2008 wurde die Bw…

…1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen ..... durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von € 2.180.-- nicht überschreiten. Die Zeugenaussage in einem Finanzstrafverfahren stellt eine höchstpersönliche Leistung…

…C-Erzeugnisse selbst aus Indien importiert zu haben. Er konnte jedoch zum gegebenen Zeitpunkt die dazugehörigen Importunterlagen nicht vorweisen. Vorgewiesen wurde von ihm lediglich eine verfahrensleitende Verfügung des Zollamtes Wien, welche auf Grund eines Antrages auf ein Steuerlager an Herrn D. für den Standort Y…

…hat die Berufungsbehörde mit normativer Wirkung zum Ausdruck gebracht, dass die Vorhaltsbeantwortungs- und Beweismittelvorlagefrist im gegenständlichen Fall nicht über den 16. Juli 2004 hinaus wie beantragt bis am 31. August 2004 verlängert wird. Da diese verfahrensleitende Verfügung iSd. §§ 94 und 244 BAO gemäß § 109 Abs…

…und März ein, wobei nur Beträge von Null eingetragen waren. Der Bw. wurde vom Finanzamt mit Erinnerung (Bescheid, verfahrensleitende Verfügung) vom 2. August 2002 ersucht, die von ihm offenbar übersehene Einreichung der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 23. August 2002 nachzuholen…

…Straße H gerichtet und kehrte mit dem Vermerk Unbekannt Verzogen zurück (abgelegt im KöSt-Akt). Daraus ist zu schließen, dass die Erinnerung (Bescheid bzw. verfahrensleitende Verfügung) vom 10. September 2002 nicht wirksam zugestellt wurde. Am 7. November 2002 wurde Herr A, der Geschäftsführer der Bw.…

…Dezember 2000 wurde von der Geschäftsführung der Bw. mit 21. Februar 2001 gemäß § 194 HGB unterzeichnet. In weiterer Folge wurde die Bw. mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juni 2001 durch das Finanzamt aufgefordert, den Jahresabschluss für das Jahr 2000 vollständig und fristgerecht bis längstens 30…

…Eisenstadt Oberwart vom 20. Oktober 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Dem damals nicht steuerlich vertretenen Berufungswerber (Bw.) wurde mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 3. August 2011 vorgehalten, dass die Frist zur…