…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…FinStrG hat der Spruchsenat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen, wenn nach seiner Ansicht das Gericht zur Führung des Finanzstrafverfahrens zuständig ist. Bei einem solchen Unzuständigkeitsausspruch nach § 64 Abs.2 FinStrG handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung (vgl. EBzRV zum FinStrG…

…umstritten, ob es sich bei Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 7 FinStrG um Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Maßnahmenbeschwerden") oder um - ausnahmsweise zulässige - Beschwerden gegen verfahrensleitende Anordnungen handelt. Köck vertritt in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt…

…Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Diese verfahrensleitende Anordnung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wäre daher in einem das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren abschließenden Bescheid zu bekämpfen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die…

…sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine bloße verfahrensleitende Anordnung. Ein Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, der sich auf die Erklärung der Unzuständigkeit beschränkt, weil nach Ansicht des Spruchsenates die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist, bildet daher, gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung…

…Am 29.09.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht folgendes, von ***6*** "i. A." unterfertigtes Schreiben ein: " Betreff: ***8*** Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Bescheid ***8***." Am 10.10.2022 erließ der Verwaltungsgerichtshof an Frau ***6*** eine "Verfahrensleitende Anordnung", womit der beiliegende Revisionsschriftsatz gemäß § 34 Abs…

…Revision, und stellte den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 30.10.2020 langte beim BFG eine Verfahrensleitende Anordnung des VwGH ein, mit der der VwGH dem BFG den zuvor angeführten Schriftsatz samt ERV-Deckblatt zuständigkeitshalber übermittelte. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses 1 war nicht…

…entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben." Die dagegen eingebrachte Beschwerde begründete der Bf wie folgt: "Durch verfahrensleitende Anordnung des VwGH Zl Z3VwGH vom 28.09.2018 wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG…

…FR/5100001/2025, hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2011 auf und wies den Fristsetzungsantrag hinsichtlich den Anspruchszinsenbescheid 2011 zurück. Mit 03.06.2025 erließ der VwGH eine Verfahrensleitende Anordnung, wonach das BFG binnen drei Monaten in der Angelegenheit betreffend Körperschaftsteuer 2011 eine Entscheidung (Erkenntnis oder Beschluss) zu…

…betr. Einkommensteuer 2021 erklärt. Am 2.1.2025 wurde ein Fristsetzungsantrag des Bf an das BFG übermittelt, der am 9.1.2025 dem VwGH vorgelegt wurde. Die verfahrensleitende Anordnung, binnen drei Monaten die Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) zu erlassen, erging am 7.2.2025: II. Das…

…die Bf. und ihr Ehegatte mit folgendem Abschluss des Verfahrens einverstanden wären: Beschwerdestattgabe 2006+2007 und Beschwerdezurückziehung 2008 (letztere zwecks Abwendung einer möglichen Verböserung); • eine verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2021 (dem Bundesfinanzgericht zugestellt am 07.09.2021), in welcher das Bundesfinanzgericht gemäß §…

…der Bf. und seine Ehegattin mit folgendem Abschluss des Verfahrens: Beschwerdestattgabe 2006+2007 und Beschwerdezurückziehung 2008 (letztere zwecks Abwendung einer möglichen Verböserung) einverstanden wären; eine verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2021 (dem Bundesfinanzgericht zugestellt am 07.09.2021), in welcher das Bundesfinanzgericht gemäß §…

…20. | 6. September 2016 (BFG): Vorlage des Fristsetzungsantrages an den VwGH; | 21. | 19. September 2016 (VwGH): Verfahrensleitende Anordnung des VwGH an das BFG, innerhalb von 3 Monaten die Entscheidung zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt; | 22…

…dessen Einstellung, Eintritt ewigen Ruhens oder Ähnlichem oder im Allgemeinen bis zu meinem schriftlichen Widerruf“ zu vertreten. In der Folge erließ die Behörde mit 26. Februar 2016 folgende verfahrensleitende Anordnung: "BEHEBUNG EINES MANGELS Sehr geehrter Herr w! Sie haben mit Schreiben vom 21. November 2015…

…Ohne Anmeldung deswegen, um die tatsächliche Verwendungen der fraglichen Räumlichkeiten zu dokumentieren und dem Unternehmer keine Gelegenheit zur Veränderung zu geben. Eine verfahrensleitende Anordnung sie nicht notwendig, weil Betriebsbesichtigungen im Zuge von Betriebsprüfungsverfahren öfters als nur einmal zulässig seien. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom…

…bekämpft werden. Nach h.A. und Verwaltungspraxis wird der abschließende Bescheid bei einer rechtswidrigen verfahrensleitenden Anordnung selber mit dem Vorwurf der Verletzung von Verfahrensvorschriften anfechtbar und sind daher nicht zwei gesonderte Rechtsmittel (nämlich gegen die verfahrensleitende Verfügung und den abschließenden Sachbescheid) zu führen (Ritz, aaO, …

…Sinne der obenzitierten Judikatur gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG mit Aufhebung und Zurückverweisung vorzugehen war. Belehrung zur Unzulässigkeit einer Beschwerde/Revision: Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen (verfahrensleitende Beschlüsse) wie einen Beschluss über den Auftrag zur Mängelbehebung ist gemäß § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision…

…eigene Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten sprechende Umstände nicht erkennbar sind, erweist sich insgesamt auch zur Durchsetzung des in Art 47 GRC angesprochenen Grundrechtes die Gewährung einer Prozesskostenhilfe als nicht erforderlich. Belehrung zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen (verfahrensleitende Beschlüsse) ist gemäß § 25a Abs…

…Dieser Ausspruch stellt eine verfahrensleitende Verfügung dar. Gegen verfahrensregelnde Anordnungen (bzw verfahrensleitende Verfügungen) ist gem § 152 Abs 1 zweiter Satz FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel jedenfalls ausgeschlossen. Wird dagegen Beschwerde eingebracht, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Verfahrensleitende Verfügungen regeln den Gang des Verwaltungsverfahren ohne über die…

…Dieser Ausspruch stellt eine verfahrensleitende Verfügung dar. Gegen verfahrensregelnde Anordnungen (bzw verfahrensleitende Verfügungen) ist gem § 152 Abs 1 zweiter Satz FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel jedenfalls ausgeschlossen. Wird dagegen Beschwerde eingebracht, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Verfahrensleitende Verfügungen regeln den Gang des Verwaltungsverfahren ohne über die…