UFSW RV/0450-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau vom 21. Oktober 2002 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird gemäß § 111 BAO mit 50 Euro festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahr 1998 gab der Berufungswerber (Bw.) sein Einzelunternehmen laut Tz 14/a des Betriebsprüfungsberichtes vom 27. September 1989 (vgl. ESt-Akt, Dauerbelege) auf und es wurde über ihn das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Schuldenregulierungsverfahren wurde im April 2001 aufgehoben. Für das der Zwangsstrafe zugrundeliegende Veranlagungsjahr 2001 reichte der damalige Masseverwalter des Bw. Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner, Februar und März ein, wobei nur Beträge von Null eingetragen waren. Der Bw. wurde vom Finanzamt mit Erinnerung (Bescheid, verfahrensleitende Verfügung) vom 2. August 2002 ersucht, die von ihm offenbar übersehene Einreichung der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 10. September 2002 wurde der Bw. ersucht, bis 1. Oktober 2002 die Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2001 und der Einkommensteuererklärung 2001 nachzuholen, widrigenfalls gegen ihn eine Zwangsstrafe von 300 Euro festgesetzt werden könne. Da der Bw. die o.a. Abgabenerklärungen nicht einreichte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 die angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit 300 Euro fest. Mit Schreiben vom 9. November 2002 erhob der Bw. Berufung gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 21. Oktober 2002. Wegen des Konkurses und wegen des unselbständigen Dienstverhältnisses, in dem sich der Bw. seit 1998 befinde, habe er keine Steuererklärungen mehr abzugeben. Es sei ihm nicht bekannt, dass er als unselbständiger Angestellter eine Einkommensteuererklärung geschweige denn eine Umsatzsteuererklärung abgeben müsse. Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 2. Dezember 2002 datierte Berufungsvorentscheidung. Da das Schuldenregulierungsverfahren im April 2001 aufgehoben worden sei, sei eine Abgabenerklärung für 2001 abzugeben. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er verwies auf die Konkurseröffnung im Jahre 1998 und das daran anschließende Schuldenregulierungsverfahren, das im April 2001 aufgehoben worden sei. Er habe seit November 1998 keine selbständigen Tätigkeiten mehr ausgeführt, weshalb er sich zu einer Abgabenerklärung für 2001 nicht verpflichtet fühle. Mit Bescheiden vom 22. Jänner 2003 veranlagte das Finanzamt den Bw. zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001, wobei sämtliche Bemessungsgrundlagen mit Null geschätzt wurden und keine Nachforderung entstand, und zur Einkommensteuer für das Jahr 2001, wobei nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel und von Amts wegen ein Verlustabzug (Verlustvortrag aus Vorjahren) berücksichtigt wurden und eine Abgabengutschrift entstand. Über die Berufung wurde erwogen: Nachdem das Finanzamt den Bw. mit Umsätzen von Null und ohne andere als lohnsteuerabzugspflichtige Einkünfte für das Jahr 2001 veranlagt hat, ist davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 2001 nicht mehr Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war. Für ihn ergab sich daher keine Verpflichtung aus § 21 Abs. 4 UStG 1994, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 abzugeben. Jedoch war er aufgrund der diesbezüglichen Aufforderungen des Finanzamtes zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2001 verpflichtet, weil § 133 Abs. 1 BAO (2. Satz) besagt: "Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird." Gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat derjenige, der vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Dies trifft auf die Einkommensteuererklärung des Bw. für das Jahr 2001 zu. Der Bw. war somit verpflichtet, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2001 einzureichen. Da der Bw. der Anordnung des Finanzamtes vom 10. September 2002, die Steuererklärungen bis 1. Oktober 2002 einzureichen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von 300 Euro festgesetzt werde, nicht nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen des § 111 BAO für die Verhängung einer Zwangsstrafe vorgelegen. Die Festsetzung der Höhe der Zwangsstrafe liegt im Ermessen, wobei auch die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen ist (Ritz, BAO2, § 111 Tz 10). Aus der Veranlagung des Bw. für das Jahr 2001 gab es nicht nur keine Nachforderung, sondern eine Gutschrift aufgrund der Berücksichtung eines Verlustvortrages. Dies ist zugunsten des Bw. zu berücksichtigen, weshalb eine Zwangsstrafe von 50 Euro als angemessen erscheint, was auch ohne diesbezügliches (Eventual-)Begehren von Amts wegen berücksichtigt wird und im Ergebnis eine teilweise Stattgabe der Berufung darstellt. Wien, 18. August 2003