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UFSI RV/0092-I/05Gegenleistung im Fall der Übernahme des Gesamthandeigentums durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Im Falle der Übernahme des Gesamthandeigentums- sei es durch Gesetz, sei es durch Vertrag- durch den verbleibenden Gesellschafter (Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG) ist die Steuer entsprechend diesem Besteuerungsgrundsatz…

UFSI RV/0622-I/10Anwachsung nach § 142 UGB: Es steht weder der Freibetrag für Betriebsübertragungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG noch der begünstigte Steuersatz von 2 % zu. Die Grunderwerbsteuer ist zumindest vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2011

…Mutter des Bw, erklärt unter Punkt "Drittens", zum 1. September 2010 aus der Gesellschaft auszuscheiden. Der Bw ist sodann als einzig verbleibender Gesellschafter berechtigt, das Unternehmen ohne Liquidation samt allen Aktiven, sohin auch der im Alleineigentum der KG stehenden Liegenschaften in EZ1 und EZ2, gemäß …

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 3/3

…Vorbringens, die Gesellschafter der Bw seien mit ihren Aufträgen vollständig ausgelastet gewesen, war diesen die Ausübung einer Tätigkeit für einen weiteren Auftraggeber bzw. eine freie Arbeitszeiteinteilung schon aus faktischen Gründen nicht möglich. Ein den Gesellschaftern verbleibender Spielraum für eine eigene unternehmerische Gestaltung ist nicht erkennbar…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…verwendet. In der Folge steht dem stillen Gesellschafter eine vorrangige Gewinnzuweisung von den tatsächlich erzielten, handelsrechtlichen Buchgewinnen bis zu 6 % der jeweiligen Gesellschaftereinlage zu. Vom verbleibenden Gewinn erhält in der Folge GeschäftsherrGmbHmaximal jenen Betrag als Gewinn zugewiesen, den auch alle bisherigen und zukünftigen Gesellschafter lt…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…würde die Bw., mit Ausnahme des Jahres 1991, in allen Jahren positiv bilanzieren. Selbst die laut Angaben der Bw. getätigten Investitionen könnten, so sich die Bw. nicht teilweise verbleibender Eigenmittel bedienen wollte, aus den laufend aufgenommenen Fremdmitteln, soweit sie die Entnahmen des Mag. B. übersteigen…

UFSL RV/0684-L/04Verjährung des Rechtes zur Geltendmachung der Gesellschafterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…S zu. Ein nach Abzug dieser Vorweggewinne verbleibender Gewinn bzw. Verlust wurde je zur Hälfte geteilt. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates wurde zur Klärung der Frage, ob es sich bei dieser Gesellschaft "um ein Autobusunternehmen oder nur um eine reine Vermietung von KFZ" handle, am…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…Bt Co Ltd, sondern auch für dritte Firmen, deren Einschreiten des Öfteren Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vermittlungsauftrages ist. Dabei war der Berufungswerber als Gesellschafter der Bt Co Ltd wiederholt tätig, wie dies von ihm auch erklärt wurde. Unmittelbare geschäftliche Kontakte zu den betreffenden Firmen…

UFSG FSRV/0021-G/12Kein Verfolgungsermessen bezüglich eines belangten Verbandes nach bereits durchgeführtem Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Christian Haid und Mag. Petra Kühberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1. A, Gesellschafter und ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XX, als Beschuldigten und 2. die…

UFSW RV/4425-W/021. Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für abgeleitete Bescheide (hier: Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Einkommen­steuerverfahren). 2. Nichtausgleichsfähigkeit eines Verlustanteils im Bereich der Personengesellschaften insoweit, als darin ein anteiliger IFB enthalten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…waren im streitgegenständlichen Jahr 2001 die A GmbH als Geschäftsinhaberin (S 3 Dauerbelege/Gewinnfeststellungsakt der Bw. (im Folgenden kurz: F-Akt Bw.)) sowie mehrere natürliche Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt (vgl. die Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2001 …

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…250 %) des Nominales der atypisch stillen Gesellschaftereinlage begrenzt. Danach verbleibende Verluste treffen den Geschäftsherrn. Folgegewinne werden zuerst zur Abdeckung dieser vom Geschäftsherrn übernommenen Verluste verwendet. Der atypisch stille Gesellschafter ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen am Gewinn des Unternehmens beteiligt: Ein nach ordnungsgemäßen kaufmännischen Grundsätzen handelsrechtlich…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…übernommenen Verluste ist jedoch mit maximal 200% des Nominales der atypisch stillen Gesellschaftereinlage begrenzt. Danach verbleibende Verluste treffen den Geschäftsherrn. Folgegewinne werden zuerst zur Abdeckung dieser vom Geschäftsherrn übernommenen Verluste verwendet. Der atypisch stille Gesellschafter ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen am Gewinn des Unternehmens beteiligt: …

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 2/2

…arbeite für die Bw; über den Lohn sei nicht gesprochen worden. Auf Grund dieses Arbeitspensums war den Gesellschaftern der Bw eine freie Arbeitszeiteinteilung schon aus faktischen Gründen nicht möglich. Ein ihnen verbleibender Spielraum für eine eigene unternehmerische Gestaltung ist demnach nicht erkennbar. Gegen ein ins…

UFSW RV/1698-W/03Keine begünstigte Besteuerung für Vergleichssummen gem. § 67 Abs. 8 lit.a , wenn ein schriftlicher Vergleich tatsächlich nicht abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Hr. Dr.B (im folgenden auch Bw. genannt) ist im Firmenbuch vermerkt als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma BGmbH., Gesellschafter der Firma AGmbH., der Firma MGmbH., sowie Kommanditist der Firmen JGmbH&CoKEG und der Firma EGmbH&CoKEG. Einkünfte…

UFSL RV/0104-L/04Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…den Verkauf von Heizanlagen. Im März 2000 übernahm er die 50% Anteile des Kommanditisten Z an der Fa. H KEG und gründete mit dem Gesellschafter M die KEG in die HW OEG um. Am 31.10.2000 beendete der Berufungswerber sein Einzelunternehmen. Auf Grund der…

UFSL RV/0033-L/08Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist in Deutschland wohnhaft und erzielt in Österreich als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer (Alleingesellschafter) einer im Bereich des Buchmachergewerbes tätigen inländischen GmbH als beschränkt Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß …

UFSW RV/0100-W/06Betriebsausgabe, verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 2/2

…Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien für den Ankauf der gegenständlichen Liegenschaften durch die verkaufende Partei, die Lastenfreistellung der Kaufobjekte zu bewirken und den verbleibenden Restbetrag an die verkaufende Partei auszufolgen bzw. an eine von dieser namhaft zu machende Zahlstelle zu überweisen…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/4

…wurden vor Prüfungsabschluss die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 eingereicht und von der Bp die Erklärungsdaten geändert) lediglich zu entnehmen, es handle sich "dabei" aus Sicht der Betriebsprüfung um eine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter Bw. Dieser stelle das Grundstück der GmbH zur Verfügung…

UFSK RV/0004-K/10Teilwert einer zum Verkauf bestimmten Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…2004 wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 wird in Höhe von € 14.307,97 festgesetzt. Der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: I. Laut Gesellschaftsvertrag besteht der Geschäftszweck der am 11.10.2002 auf Bw. umfirmierten Bw. in der…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…entgegnet, im Rahmen der umfassenden Prüfung des Konzerns, in den die Bw integriert sei, seien alle Gesellschaften betreffende umfassende Feststellungen getroffen worden. Ein Aufschnüren dieses Gesamtpaketes könne zu punktuellen steuerlichen Verschiebungen führen. Zudem teile die Bp nicht die von der Bw ins Treffen geführten Argumente…

UFSF RV/0134-F/11Steuerrechtliche Anerkennung eines "Superädifikatsvertrags"; Vermietung von zwei Wohnungen - Einkunftsquelle oder Liebhaberei? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…Prüfungsabschluss die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 eingereicht und von der Bp die Erklärungsdaten geändert) lediglich zu entnehmen, es handle sich "dabei" aus Sicht der Betriebsprüfung um eine verdeckte Ausschüttung der A GmbH an den Gesellschafter Bw. Dieser stelle das Grundstück der A GmbH zur Verfügung…