…mit den Leasingverträgen standen. Diese von der B GmbH ermittelte Rückstellung betrug S 4,679.413.- (BP - Bericht betreffend die Prüfung bei der Bw., TZ 15; Berufung der Bw. vom 18.11.1999). 2.) rechtliche Beurteilung: Lässt die verbleibende Laufzeit eines Vollamortisations - Leasingvertrages einen Verlust…

…das Rechtsverhältnis über seine Gesamtlaufzeit ein ausgeglichenes Ergebnis erbringe, sondern darauf abzustellen sei, ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. In der österreichischen Literatur zur Drohverlustrückstellung für Verwertungsverluste von Leasingobjekten werde deren steuerliche Zulässigkeit grundsätzlich bejaht. Auch treffe die Feststellung der Betriebsprüfung…

…ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. Unter Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 5 Tz 45 führte die Bw. weiters aus, dass daher eine Restwertbetrachtung, nicht aber eine Ganzheitsbetrachtung anzustellen sei. Selbst bei einer Ganzheitsbetrachtung der Leasingverträge entstünden bei zu langer Abschreibungsdauer…

…möglich. Hinsichtlich eines Dauerschuldverhältnisses sei zu untersuchen, ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. Daher sei eine Restwertbetrachtung und keine Ganzheitsbetrachtung anzustellen (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 5, Tz. 45 m.w.N.). Selbst bei einer Ganzheitsbetrachtung der Leasingverträge entstünden bei zu langer…

…Lizenzvertrag vom 10. Oktober 1997 sei nur die einseitige Auflösung innerhalb von 6 Monaten durch die S möglich gewesen. "In Hinblick auf die geplanten wirtschaftlichen Aktivitäten wäre es zweifellos risikofreier und angemessener gewesen, einen einfachen Leasingvertrag (ohne SALB) abzuschließen und der Bw. die Möglichkeit zu…

…Leasinggeber unverzüglich anzuzeigen und sind zur sofortigen Behebung dieser Schäden verpflichtet. ..... § 12 Außerordentliche Kündigung 1. Der Leasinggeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Leasingvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a sich die Vermögenslage der Leasingnehmer erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere der Fall…

…Leasinggeber unverzüglich anzuzeigen und sind zur sofortigen Behebung dieser Schäden verpflichtet. ..... § 12 Außerordentliche Kündigung 1. Der Leasinggeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Leasingvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a sich die Vermögenslage der Leasingnehmer erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere der Fall…

…Im vorliegenden Berufungsfall ist nunmehr strittig, ob die gegenständlichen Leasingobjekte auch in dem strittigen Jahr der Berufungswerberin als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen sind oder ob diese bei der Leasinggeberin verbleiben. Als Leasingverträge werden grundsätzlich Verträge bezeichnet, die sich nach dem äußeren Erscheinungsbild als Nutzungsverträge (insbesondere Mietverträge…

…belasten noch zu veräußern. Für einen von der GmbH mit der A-GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag mit vorläufigen Gesamtinvestitionskosten von ATS 12,762.090,00 und einer Laufzeit von 15 Jahren hatten die Ehegatten im Dezember 1988 mit einer Garantieverpflichtung persönlich und solidarisch für die Bezahlung…

…Angemessenheitsprüfung auf Grund eines Operating-Leasingvertrages zur Anwendung kommt. Beim Operating-Leasing wird kein Restwert vereinbart, sondern nur eine Leasingrate für eine bestimmte Laufzeit. Es gibt keinen Restwert, der Kunde kann das Auto nach Ablauf des Leasingvertrages auch nicht selbst um einen vordefinierten Preis erwerben…

…bereits vorlag in Form einer Einnahmen/Ausgabenrechnung, wird vom Gewinn 2002 ausgegangen. Die Forderungen des Jahres 2001 sowie die Verbindlichkeiten des Jahres 2002 sind netto enthalten. ** Die Zinsen werden herausgenommen, da sie das Jahr 2002 betreffen. *** Die AfA gehört ebenfalls in den verbleibenden Teilbetrieb. Der…

…hinzuweisen, dass - wie bereits ausgeführt - kein Gutachten über den Verkehrswert der an die Leasinggeberin zu veräußernden Wirtschaftsgüter eingeholt wurde. Auch dieser Umstand spricht mangels Ernsthaftigkeit des Leasingvertrages eindeutig für eine Zurechnung der Maschinen an die Bw als Leasingnehmerin. Die genannten Umstände deuten eher darauf hin…

…Leasinggeber unverzüglich anzuzeigen und sind zur sofortigen Behebung dieser Schäden verpflichtet. ..... § 12 Außerordentliche Kündigung 1. Der Leasinggeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Leasingvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a sich die Vermögenslage der Leasingnehmer erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere der Fall…

…Leasingunternehmen agiere und mit den Kunden Leasingverträge und Mietkaufverträge abschließe. Aus ertragspolitischer Sicht sei es ihr Ziel Verträge möglichst mit langen Laufzeiten abzuschließen, da der Deckungsbeitrag mit zunehmender Laufzeit ebenfalls wachse. Jeder vorzeitige Abbruch eines Leasingvertrages oder eine kürzere Laufzeit als möglich schmälere den erzielten…

…stark nach unten bewegt. Der Leasingvertrag enthalte keine Indexklausel, was bedeute, dass die Leasingraten nicht wertgesichert gewesen seien. Der Wert der Liegenschaft sei also infolge der für die I-GmbH (Leasinggeberin) diesbezüglich ungünstigen Vertragslage sehr viel niedriger als für einen Erwerber, der die Liegenschaft unbelastet…

…Grundlage der Wärmelieferungsverträge dar. Ein Wärmelieferungsvertrag beginne und ende mit dem entsprechenden Mietverhältnis und sei für die Laufzeit des Mietverhältnisses unkündbar. Solange das Mietverhältnis bestehe, könne der Wärmelieferungsvertrag nicht gekündigt werden (Koppelung). Dies stelle eine in dieser Branche übliche Vorgehensweise dar, da ein Wärmelieferungsvertrag ohne…

…Somit ist auch nicht erkennbar, welche finanziellen oder steuerlichen Vorteile unsere Mandantin aus der Zulassung der Fahrzeuge in der Slowakei gezogen haben soll. ad 4: Die technischen Kontrollen müssen laut Leasingvertrag in einer Vertragswerkstätte von Scania (Leasinggeber) durchgeführt werden. Je nach Einsatz des Fahrzeuges und…

…Den verbleibenden Kaufpreisrest von € 40.279,00 hatten die Ehegatten Musterpaar dann auf das Konto der IL-GmbH überwiesen. Wenn nun die Bw. vermeint, der während der Laufzeit des Vertrages geleistete Mietzins wäre vom Gesamtkaufpreis von € 240.000,00 in Abzug zu bringen…

…fixer Inventarbestand im Eigentum der Vermieterin verbleiben und im Rahmen einer höheren Quadratmetermiete an die Leasingnehmer in Rechnung gestellt werden." Mit Schreiben vom 5.11.2012 ergänzte die Bw. ihr bisheriges Rechtsmittelvorbringen wie folgt: "ad Tz 1 a) Punkt Leasingvertrag BMW 530d Einkommensteuerlich ist strittig…

…Den verbleibenden Kaufpreisrest von € 40.279,00 hatten die Ehegatten Musterpaar dann auf das Konto der IL-GmbH überwiesen. Wenn nun der Bw. vermeint, der während der Laufzeit des Vertrages geleistete Mietzins wäre vom Gesamtkaufpreis von € 240.000,00 in Abzug zu bringen…