…vorliegenden Umständen wurde dieses landwirtschaftliche Grundstück bislang offensichtlich überhaupt nicht bewertet. Wenn daher nach dem Obgesagten den Einheitswertbescheiden als Feststellungsbescheiden verbindliche Wirkung auch im Hinblick auf die festgestellte Art und den Umfang des Grundstückes zukommt, so kann im Gegenstandsfalle der erwiesenermaßen bloß für die bebaute…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…in London vom 26. August 2010 und die Entscheidung der niederländischen Behörde vom 13. September 2010 hätten keine verbindliche Wirkung für Österreich. Weiters sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen (im Hinblick auf das Vorbringen in Punkt 3 der Stellungnahme vom 15. Juni 2011) ein…

…Tribunal Service Tax in London vom 26. August 2010 und die Entscheidung der niederländischen Behörde vom 13. September 2010 hätten keine verbindliche Wirkung für Österreich. Weiters sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen ein unrichtiges Vertretungsverhältnis erklärt worden sei. Die abfertigende Spedition habe nicht wie…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschrift anwenden. Das nationale Recht wird weder für ungültig erklärt noch außer Kraft gesetzt, es wird lediglich seine verbindliche Wirkung ausgesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gerichtshof präzisiert, dass der Vorrang des EU-Rechts für alle nationalen Rechtsakte gilt, unabhängig davon…

…der dem GrESt-Bescheid zugrunde liegt, tatsächlich auch der vom Bw zur Hälfte mitfinanzierte Gebäudewert enthalten. Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung und die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB ist es jedoch grundsätzlich nicht möglich, für die GrESt-Bemessung bestimmte Vermögensteile…

…dass der lediglich in Form eines mail-Verkehrs erteilten Auskunft der BH bzw. des Amtes der Tiroler Landesregierung keinerlei verbindliche Wirkung im Rahmen des Abgabenverfahrens zukommt. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass der Bw den gewerberechtlichen Standort seines Montageservice-Betriebes allein in RO in Deutschland…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang der Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitswertbewertung…

…bedürfen. Eine vage Zusage, lediglich von einem Stiftungsvorstandsmitglied unterzeichnet, habe keine verbindliche Wirkung. Werden die Vorgaben der Prognose in Hinkunft eingehalten, gehe das Finanzamt vorläufig davon aus, dass ab dem Jahre 2004 eine Einkunftsquelle vorliege. Sollte die neu erstellte Prognoserechnung abermals nicht eingehalten werden, so…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…kann an der gegenständlichen Beurteilung nichts ändern, da für die Beurteilung durch den unabhängigen Finanzsenat lediglich die Gesetzeslage maßgeblich ist, und Auskunftserteilungen des Bundesministerium für Finanzen keine verbindliche Wirkung haben. Die Bw. geht weitres davon aus, dass entweder die VO 102 verfassungs- und EU-widrig…