Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 3. Juli 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…dahin verstanden werden, dass die Parteien bereits eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten, auch wenn die Zeit des Vertragsschlusses bloß durch ein ungewisses Ereignis (Bedingung) bestimmt ist. Dass die Parteien im gegenständlichen Fall schon mit Abschluss der Absichtserklärung eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten, beweist einerseits das…

…1998, 97/16/0331, 0332 aufgefordert, nachzuweisen, dass eine (zweiseitig verbindliche) Verpflichtung zur Verlustabdeckung vorgelegen habe (Verlustabdeckungsvertrag) und diese Verpflichtung bereits vor Eintritt der Verluste eingegangen worden sei. Weiters wurde sie aufgefordert, nachzuweisen, dass sich die DSM NV gegenüber der ÖMV AG verpflichtet habe, den…

…werde. Wesentlich sei jedenfalls, dass damit auf Grund der von TOCHTER im Verlassenschaftsverfahren abgegebenen Erklärungen keine Schenkung eines Erbteils im Sinne des ErbstG angenommen werden könne. Selbst wenn eine steuerpflichtige Erbschaftschenkung erwogen würde, sei die verbindliche Verpflichtungserklärung der Bw. zu berücksichtigen, dass der bisher nicht…

…blieb bzw. bleibt es danach der Bw. überlassen, ob und wann sie Rückzahlungen und Zinsen leistet. Eine verbindliche Verpflichtung ist die Bw. nicht eingegangen und der Geschenkgeber hat bei Ausbleiben von Leistungen von vornhinein auf seine Ansprüche verzichtet. Bisher wurden lt. Angaben der Bw. keine…

…Zollkodex5 Art 12 Rz 1). Bei einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, für einen etwaigen Antragsteller besteht keine Verpflichtung, einen derartigen Antrag zu stellen. Nach Lehre und Rechtsprechung können Anträge zur Geltendmachung von Rechten…

…grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei denn, er habe diese Verpflichtung ausdrücklich und schlüssig an eine andere Person übertragen. Eine ausdrückliche Übertragung dieser Rechtspflicht habe es von Anfang an nicht gegeben, wobei auch an dieser Stelle nochmals nachdrücklich darauf hinzuweisen sei, dass diese Feststellung…

…ZK). Auf Grund eines internen Arbeitsvorganges, nach einer genauen Überprüfung mittels Beschreibungen und der Arbeitsweise der Maschine, einer Rücksprache mit der Lieferfirma und zufolge der verbindlichen Zolltarifauskunft, VZTA-Nummer DEM/1831/00-1, stehe nunmehr fest, dass die Ware dem Nomenklatur-Code 8479 5000 zuzuordnen…

…Rz. 160 f. zu § 1). Vorverträge sind gemäß § 936 ABGB verbindliche Vereinbarungen, in Zukunft einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen, dh. sie beinhalten ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung, da die Zeit noch nicht reif ist (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108). Ein Vorvertrag nach …

…für Finanzen kann bei Bedarf verbindliche Richtlinien für die einheitliche Gestaltung bestimmter Arten von Sonderverträgen festlegen. Für den Abschluss solcher Sonderverträge kann vom Bundesminister für Finanzen eine generelle Genehmigung erteilt werden." Aus dieser Bestimmung leitet der Bw. das Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung seiner …

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß …

…(= Bw), der hiefür (zu 2. und 3.) die Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Todfallskosten und Kosten der Graberrichtung und Graberhaltung im Falle des Ablebens der Eltern übernimmt. Die Übergabe der Liegenschaften ist bereits vor Vertragsunterfertigung erfolgt. In der Aufsandungsklausel wurden an durchzuführenden Grundbuchshandlungen u…

…Gesetzesstelle unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen Die Schätzung des gemeinen Wertes an Kapitalgesellschaften erfolgt durch erlassmäßige Regelung nach dem sog.Wiener Verfahren. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH stellt- ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes- dieses Verfahren eine zwar nicht verbindliche…

…Gesetzesstelle unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen Die Schätzung des gemeinen Wertes an Kapitalgesellschaften erfolgt durch erlassmäßige Regelung nach dem sog.Wiener Verfahren. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH stellt- ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes- dieses Verfahren eine zwar nicht verbindliche…

…an G. B. verpflichtet. Weiters wurde festgehalten: "Darüber hinaus verpflichten sich die Käufer, der Verkäuferin im Falle der Krankheit die erforderliche Hilfe zu leisten, soferne diese nicht im Rahmen der bestehenden Versicherungen geleistet wird." Die tatsächliche Übernahme der Liegenschaft mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör…

…2003 (Univ. Prof. Dr. R.) stützt, mit dem die Anordnung des Erblassers zur (ehest möglichen) Geltendmachung von Restitutions- oder Entschädigungsansprüchen als verbindliche Auflage nach § 709 ABGB angesehen wurde, derzufolge der Universalerbe aufgrund seiner Untätigkeit den Nachlass des (Adoptiv)Vaters verwirkt habe, ist dazu anzumerken, dass…

…gemeldete Einfuhrumsatzsteuer in diesem Formular zu deklarieren sei. Auch nach mehrmaliger Rücksprache bei den zuständigen Finanzbehörden inklusive Auskunftsstelle des Finanzministeriums habe der Bw. keine verbindliche Auskunft gegeben werden können, wie die Einfuhrumsatzsteuer korrekt zu deklarieren gewesen wäre. Im Gefolge dieser Rechtsunsicherheit sei daher auch die…

…Leiter/in der Dienstbehörde bzw. in der Zentralleitung der/die Sektionsleiter/in kann innerhalb der Rahmenzeit aufgrund örtlicher und dienstlicher Erfordernisse eine davon abweichende für eine oder mehrere Organisationseinheiten verbindliche Blockzeit mit einer Dauer von mindestens drei zusammenhängenden Stunden festlegen. ... 7. Auswärtige Dienstverrichtung Nachstehende Regelungen…

…1967 voraussetze, ins Leere, haben doch (abgesehen davon, dass die NoVAR 2008 lediglich einen Erlass darstellen, der für den Unabhängigen Finanzsenat keine verbindliche Rechtsquelle bildet), wie das Finanzamt zu Recht ausführt, nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 1 Z 3 NoVAG 1991 die vom Bw. getätigten…

…Ohne die Subventionszusage wäre die AG nie gegründet worden, da ihr ein wesentlicher Finanzierungsteil gefehlt hätte. Verbindliche Zusagen eines Gründungsgesellschafters an die anderen Gründungsgesellschafter stünden gesellschaftsvertraglichen Regeln gleich, wenn ansonsten die Gründung der Gesellschaft unmöglich wäre. Die einseitige Auslobung der Subvention seitens des Landes O…