…BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt, wenn auf die Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dieser Hinweis unterblieb in der "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Mai 2003. Aus diesem Grunde gilt die Zustellung zumindest an den zivilrechtlich still beteiligten Gesellschafter…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw. durch seine Vertreterin erneut das Rechtsmitte der Berufung und beantragte die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und stattgabe…

…Mit Datum 28. Mai 2002 erlässt sie für jedes Streitjahr eine Berufungsvorentscheidung und bezeichnet die unter Punkt 3 dargestellten Bescheide jeweils als: "Abweisungsbescheid des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996" usw. Die Bescheidbegründung enthält ausschließlich Ausführungen zur doppelten…

…und hätten deshalb nicht "eingereicht" werden können, was zu einem unrichtigen Einkommensteuerbescheid geführt habe. Dieses Versehen könne dem Berufungswerber nicht als grobes Verschulden angelastet werden. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2012 begründete das Finanzamt damit, der Berufungswerber habe trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes eine…

…einem Ergänzungsersuchen belegmäßige Nachweise über die Rückzahlung dieser Darlehen sowie auch über die bereits gewährten Werbungskosten und Sonderausgaben nach. Nach (teilweiser) Vorlage der Belege erledigte das Finanzamt die Eingabe mit Berufungsvorentscheidungen und erließ mit 23. März 2009 neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007…

…Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige brachte rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung ein und beantragte die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ dazu eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, als sie nicht nur die im Rechtsmittelverfahren beantragten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte (da sie unter dem…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 14.1.2009 bleibt unverändert. Die verbösernde Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2009 wird nicht bestätigt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt…

…7. Dezember 2011 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend der (verbösernden) Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2009 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er…

…jedoch in diesem Bereich die Einkuntsquelleneigenschaft anzuerkennen." Das Finanzamt ging somit in seiner Berufungsvorentscheidung nunmehr auch hinsichtlich der Vermietung der (landwirtschaftlichen) Flächen davon aus, dass eine unternehmerische Tätigkeit iSd. UStG nicht vorliege und erließ folglich betreffend Umsatzsteuer "verbösernde" Berufungsvorentscheidungen. (15) Im Vorlageantrag bringt die Bw…

…Unterhaltsabsetzbetrag und das große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden. Die im Erstbescheid berücksichtigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung mussten gestrichen werden." Durch diese "verbösernde" Berufungsvorentscheidung kam es zu einer Nachforderung der bisher festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von € 134,06. Daraufhin erklärte der Bw. mit Schreiben vom 24…

…per Post. 2. Herr Bw verwendet nach wie vor 2 Kraftfahrzeuge. ..." Eine Auflistung und die entsprechenden Honorarnoten wurden vorgelegt. Das FA erließ eine verbösernde Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte in der Begründung aus: "Gem § 17 EStG und auf Grund der Verordnung des BM für Finanzen über…

…Vorlageantrag beigelegt, sie wies in Kennzahl 350 einen Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) von 110.344 DEM (entspricht 776.328,49 S) aus. Am 21. Oktober 2002 erließ das Finanzamt eine (zweite) "verbösernde" Berufungsvorentscheidung, der - abweichend von der eingereichten Überschussermittlung - der Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) lt. Lohnbescheinigung für…

…für türkische, unterfakturierte Teppiche verwiesen und im wesentlichen bemerkt, dass in dieser umstrittenen Angelegenheit im Hinblick auf die Schätzung der unterfakturierten Teppiche nach langwierigen Diskussionen im Amte entschieden worden sei, eine verbösernde Berufungsvorentscheidung zu erlassen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1…

…und am 4.4.2006 erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. bzw. 19.2.2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2006 und 2007 als unbegründet ab. Das Finanzamt erließ in der Folge verbösernde Berufungsvorentscheidungen vom 2.3.2010 betreffend die Abgabenfestsetzung für 2006…

…den anderen auf der Rechnung detailliert angegebenen Gegenständen der Vorsteuerabzug versagt worden sei. Am 15. April 2002 erließ das Finanzamt eine ("verbösernde") Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999, mit der der Überlassung der Personalwohnung an den Bruder des Abgabepflichtigen und seiner Familie nach ertragsteuerlichen…

…diesen Bescheid brachte der Bw. am 4. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein. Am 2. November 2006 erließ das Finanzamt eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, da sich im Berufungsverfahren herausstellte, dass der Bw. von der Landeshauptmannschaft Krems einen…

…einen integrierenden Bestandteil der Berufung darstelle, verwiesen. Die abweisende, hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juli bis Dezember 2002 verbösernde Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Bezüglich der vom Finanzamt angenommenen Gegenleistung (Geschäftsumbau) der Firma B. AG werde in der Berufung angeführt, dass diese lediglich berechtigt…

…Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit ausschließlich im Ausland auf Montage gewesen sei und die daraus erzielten Einkünfte daher gem. § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 steuerfrei seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2005 als unbegründet ab, weil die Steuerbefreiung des § 3 Abs…

…Finanzamtes c vom 9. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 21. Feber 2008 betreffend…

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…