UFSI RV/0667-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wolfgang Fidler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2000: 31.490,52 €; Einkommensteuer 2000: 8.996,17 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige war für ein deutsches Unternehmen im Angestelltenverhältnis als Verkaufsrepräsentant in Österreich tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 im Veranlagungswege zu erfassen waren. Am 29. April 2002 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Am 17. Juni 2002 erhob der Abgabepflichtige gegen diesen Bescheid innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung, die sich gegen den Ansatz der Besteuerungsgrundlagen richtete. Zur Untermauerung seines Vorbringens übermittelte er gleichzeitig die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 samt Beilagen. Die "Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind" wies einen Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) von 910.313 S aus. Mit Vorhalt vom 11. Juli 2002 ersuchte das Finanzamt den Abgabepflichtigen, das beigelegte Formular E 16 (Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer) bis zum 9. August 2002 ausgefüllt zu übermitteln. Da die erforderlichen Unterlagen für die Berufungserledigung trotz einer Fristverlängerung nicht nachgereicht worden seien, erließ das Finanzamt am 4. September 2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000. Am 6. September 2002 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass die Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 (wie auch jene für das Jahr 2001) der Kopie eines Sammelschreibens samt Aufgabeschein der Post zufolge fristgerecht am 9. August 2002 eingereicht worden sei. Die angeforderte und vom Arbeitgeber unterfertigte Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 wurde dem Vorlageantrag beigelegt, sie wies in Kennzahl 350 einen Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) von 110.344 DEM (entspricht 776.328,49 S) aus. Am 21. Oktober 2002 erließ das Finanzamt eine (zweite) "verbösernde" Berufungsvorentscheidung, der - abweichend von der eingereichten Überschussermittlung - der Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) lt. Lohnbescheinigung für das Jahr 2000 zugrunde gelegt wurde. Die bei der " Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind " ausgewiesenen Werbungskosten wurden ohne Begründung ausnahmslos nicht anerkannt. Auch die in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 geltend gemachten Sonderausgaben (Beiträge zu Personenversicherungen) fanden ohne Begründung keine Berücksichtigung. Am 25. November 2002 stellte der Abgabepflichtige einen (weiteren) Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass die geltend gemachten Werbungskosten von 347.319 S bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht berücksichtigt worden seien. Weiters seien bei der Besteuerung der Sonderzahlungen die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt worden. Letztlich sei mit der Einkommensteuererklärung auch der Ansatz von Sonderausgaben im Ausmaß von 40.000 S beantragt worden. In der Anlage wurde nochmals die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 samt Beilagen eingereicht. Zur Erörterung der Sach- und Rechtslage fand am 27. November 2003 vor dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, im Beisein des steuerlichen Vertreters des Abgabepflichtigen und des Finanzanwaltes ein Erörterungsgespräch im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO statt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber war im Streitjahr 2000 für ein deutsches Unternehmen im Angestelltenverhältnis beschäftigt, wobei die Tätigkeit als Verkaufsrepräsentant in Österreich ausgeübt wurde. Mangels einer inländischen Betriebsstätte des deutschen Arbeitgebers unterblieb ein Lohnsteuerabzug im Inland (vgl. § 47 Abs. 1 EStG 1988). Die Einkünfte des Berufungswerbers aus nichtselbständiger Arbeit sind daher gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 im Veranlagungswege zu erfassen. Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind die Abs. 1, 2, 6 und 8 leg.cit. auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden (betrifft insbesondere die mit einem festen Steuersatz zu versteuernden Bezüge). Am 27. November 2003 fand vor dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, im Beisein des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers und des Finanzanwaltes ein Erörterungsgespräch im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO statt, um die Sach- und Rechtslage zu erörtern. Dabei konnte abgeklärt werden, dass der unterschiedliche Ausweis des Bruttolohnes (inklusive Sonderzahlungen) von 910.313 S in der Überschussermittlung einerseits und von 110.344 DEM (entspricht 776.328,49 S) in der Lohnbescheinigung des deutschen Arbeitgebers andererseits darauf zurückzuführen ist, dass der deutsche Arbeitgeber in Kennzahl 350 der Lohnbescheinigung nicht auch zusätzlich ausbezahlte Sozialversicherungsbeiträge von 19.044 DEM (entspricht 133.984,63 S) erfasste. Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 4.940 S monatlich steuerfrei. Gemäß § 68 Abs. 2 leg.cit. sind zusätzlich zu Abs. 1 Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50 % des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 590 S monatlich, steuerfrei. Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern (§ 68 Abs. 3 EStG 1988). Bei der "Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind" ist der Berufungswerber zu Recht vom gesamten ausbezahlten Bruttolohn von 910.313 S ausgegangen. Die gemäß § 68 EStG 1988 steuerfreien Überstundenzuschläge sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wurden dementsprechend mit 7.080 S (12 x 590 S) und 59.280 S (12 x 4.940 S) aus der Besteuerung ausgeschieden bzw. als abzugsfähige "Werbungskosten" erklärt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum das Finanzamt die darüber hinaus geltend gemachten Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge, die zudem nachgewiesen wurden - vgl. die Veranlagung das Jahr 1999 betreffend; Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wie Reisespesen und Büromaterial) ohne Begründung nicht anerkannte. Nach Ansicht des Referenten bestehen keine Bedenken, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärungsgemäß mit 443.319 S anzuerkennen. Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. Nr. 201/1996 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 leg.cit. vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. Bei der Besteuerung der Sonderzahlungen blieben die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von 14.669,42 S ohne Begründung unberücksichtigt. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Steuer beträgt daher erklärungsgemäß 96.745 S, die darauf entfallende Steuer 5.804,70 S (6 %). Schließlich sind auch die erklärten und durch Bestätigung der Versicherungsgesellschaft nachgewiesenen Sonderausgaben (Beiträge zu Personenversicherungen) im Höchstausmaß von 40.000 S anzuerkennen. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 (in Schilling) ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit Bestandteil dieser Berufungsentscheidung ist. Die Umrechnung in Euro erfolgte mit dem in der EG-Verordnung 2866/98, ABl. L 359, festgelegten Kurs von 1 € = 13,7603 S. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, 1. Dezember 2003