…Einkünften (§ 188 BAO) zu verstehen. Rz 434: Im Interesse eines effizienten Rechtsschutzes ist eine Aussetzung auch dann zu bewilligen, wenn sich eine Abgabenschuld aus einer verbösernden Beschwerdevorentscheidung ergibt und ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) gestellt wird. Rz 435: Führt im Fall einer Feststellung von Einkünften gemäß …

…vorzulegen. Obwohl das Finanzamt im vorgenannten Vorhalt die Frist zur Beantwortung mit 31.5.2011 festgelegt hat, erließ es bereits am 23.3.2011 eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, in der die außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes auf Euro 3.357,40 erhöht und gleichzeitig die…

…Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige brachte rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung ein und beantragte die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ dazu eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, als sie nicht nur die im Rechtsmittelverfahren beantragten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte (da sie unter dem…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 14.1.2009 bleibt unverändert. Die verbösernde Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2009 wird nicht bestätigt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt…

…weder verpflichtet noch berechtigt gewesen wäre, hat es in der Folge am 26.3.2012 die mit dem Vorlageantrag vom 20.4.2012 angefochtene (verbösernde) Berufungsvorentscheidung erlassen. Die rechtswidrig ergangene Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 musste durch das Bundesfinanzgericht, nachdem sie mit fristgerecht und rechtsgültig…

…7. Dezember 2011 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend der (verbösernden) Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2009 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er…

…geltend gemacht habe. Die Einkünfte der Ehegattin seien deren Steuerakt zu entnehmen. Am 14. November 2013 erließ das Finanzamt eine abweisende („verbösernde“) „Berufungsvorentscheidung“. Der Alleinverdienerabsetzbetrag und auch der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind im Ausmaß von 220,00 € stünden nicht zu, weil es sich…

…jedoch in diesem Bereich die Einkuntsquelleneigenschaft anzuerkennen." Das Finanzamt ging somit in seiner Berufungsvorentscheidung nunmehr auch hinsichtlich der Vermietung der (landwirtschaftlichen) Flächen davon aus, dass eine unternehmerische Tätigkeit iSd. UStG nicht vorliege und erließ folglich betreffend Umsatzsteuer "verbösernde" Berufungsvorentscheidungen. (15) Im Vorlageantrag bringt die Bw…

…Unterhaltsabsetzbetrag und das große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden. Die im Erstbescheid berücksichtigten Aufwendungen für Wohnraumsanierung mussten gestrichen werden." Durch diese "verbösernde" Berufungsvorentscheidung kam es zu einer Nachforderung der bisher festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von € 134,06. Daraufhin erklärte der Bw. mit Schreiben vom 24…

…per Post. 2. Herr Bw verwendet nach wie vor 2 Kraftfahrzeuge. ..." Eine Auflistung und die entsprechenden Honorarnoten wurden vorgelegt. Das FA erließ eine verbösernde Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte in der Begründung aus: "Gem § 17 EStG und auf Grund der Verordnung des BM für Finanzen über…

…Vorlageantrag beigelegt, sie wies in Kennzahl 350 einen Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) von 110.344 DEM (entspricht 776.328,49 S) aus. Am 21. Oktober 2002 erließ das Finanzamt eine (zweite) "verbösernde" Berufungsvorentscheidung, der - abweichend von der eingereichten Überschussermittlung - der Bruttolohn (inklusive Sonderzahlungen) lt. Lohnbescheinigung für…

…Bf. den Jahresabschluss für 2003 ein. Am 14./15.12.2005 erließ das FA endgültige, verbösernde Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf die Randziffer 1912 der Umsatzsteuerrichtlinien sowie das EuGH-Urteil vom 08.05.2003, C-269/00 („Seeling“). Am 06.01.2006 beantragte die Bf. die…

…für türkische, unterfakturierte Teppiche verwiesen und im wesentlichen bemerkt, dass in dieser umstrittenen Angelegenheit im Hinblick auf die Schätzung der unterfakturierten Teppiche nach langwierigen Diskussionen im Amte entschieden worden sei, eine verbösernde Berufungsvorentscheidung zu erlassen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1…

…könne demgemäß nicht mehr zurückgezogen werden, da sie durch die (verbösernde) Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2018 (zugestellt am 10.12.2018) bereits erledigt worden sei. Im Vorlageantrag vom 29.August 2019 wurde auf das in der Beschwerde Vorgebrachte verwiesen. Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung sei allgemeiner…

…und am 4.4.2006 erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. bzw. 19.2.2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2006 und 2007 als unbegründet ab. Das Finanzamt erließ in der Folge verbösernde Berufungsvorentscheidungen vom 2.3.2010 betreffend die Abgabenfestsetzung für 2006…

…den anderen auf der Rechnung detailliert angegebenen Gegenständen der Vorsteuerabzug versagt worden sei. Am 15. April 2002 erließ das Finanzamt eine ("verbösernde") Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999, mit der der Überlassung der Personalwohnung an den Bruder des Abgabepflichtigen und seiner Familie nach ertragsteuerlichen…

…diesen Bescheid brachte der Bw. am 4. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein. Am 2. November 2006 erließ das Finanzamt eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, da sich im Berufungsverfahren herausstellte, dass der Bw. von der Landeshauptmannschaft Krems einen…

…einen integrierenden Bestandteil der Berufung darstelle, verwiesen. Die abweisende, hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juli bis Dezember 2002 verbösernde Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Bezüglich der vom Finanzamt angenommenen Gegenleistung (Geschäftsumbau) der Firma B. AG werde in der Berufung angeführt, dass diese lediglich berechtigt…

…Gemäß § 108 ZollR-DG wurde mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung für die ab 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogenen Zigaretten auch erstmals eine Abgabenerhöhung zur Entrichtung vorgeschrieben. Auch insofern wirkte die bekämpfte BVE verbösernd. In diesem Bereich der Verböserung hat das Hauptzollamt seine Berufungsvorentscheidung mit Rechtswidrigkeit behaftet…

…Deshalb habe sie die entsprechenden Übertragungen vom Notebook auf den Laptop vorgenommen. Daraus ergebe sich die berufliche Notwendigkeit beider Computer. Der Vertreter des Finanzamtes verwies hinsichtlich der Computer auf das in der Begründung der Berufungsvorentscheidung Ausgeführte. Die Vertreterin der Bf. führte hinsichtlich der Computer aus…