…gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen Berufung. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2007 wies das Finanzamt den Antrag des Bw auf Zahlungserleichterung mit dem Hinweis auf "bisher unzureichend geleistete Zahlungen" ab. Dagegen erhob der Bw mit Schreiben vom 21. Jänner 2007 die Berufung…

…Bereits unter diesem Aspekt sei daher eine Überprüfung der Berufungsvorentscheidung geboten. Aber auch die weitere Begründung der Berufungsvorentscheidung sei nicht berechtigt: Zunächst treffe es nicht zu, dass bisher unzureichend Zahlungen geleistet worden seien. Allein wenn man die Differenz zwischen den Beträgen im Bescheid vom 6…

…Liquiditätsnachweis sowie einen Nachweis über die genaue Verwendung der vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel zu erbringen, da seiner Behauptung nach von im haftungsgegenständlichen Zeitraum nicht mehr vorhanden gewesene Gesellschaftsmittel vorliegende Ermittlungsergebnisse über an andere Gesellschaftsgläubiger in diesem Zeitraum noch geleistete Zahlungen entgegen stünden. Weiters wurde der Bw…

…dem diesfalls maßgeblichen Zufluss-Abfluss-Prinzip (§ 19 EStG 1988) selbst bei Anerkennung der Fremdüblichkeit der Honorarvereinbarung mit der F nur 2011 tatsächlich an diese geleistete Zahlungen bei der Ermittlung der Einkünfte des Jahres 2011 zum Abzug gebracht werden. Da die F das Verwaltungshonorar für 2011…

…Lage habe er mit diversen Gläubigern Ratenzahlung vereinbart bzw. Raten entrichtet. Auch an das Finanzamt seien immer wieder Zahlungen geleistet worden. Die Gebietskrankenkasse jedoch habe den Bw. derart unter psychischen Druck gesetzt und mit Drohungen erpresst, das er sich nicht anders zu helfen gewusst habe…

…wurden noch Kopien über den Schriftverkehr zwischen Dr. T R und dem Ges./Gf vorgelegt, aus dem geleistete Zahlungen sowie der Baufortschritt des Objektes leserlich ist. Zusätzlich wurden Schreiben in englischer Sprache vorgelegt, bei denen die steuerliche Vertretung angab, dass es sich um einen Firmenbuchauszug…

…auch dann vorgeschrieben werden, wenn alle 60 Tage vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH geleisteten Zahlungen nach § 30 Abs. 1 KO anfechtbar gewesen wären. Denn ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären…

…des § 11 UStG 1994 anerkannt, wenn der Vertrag auch Angaben über das Entgelt für die vereinbarte Leistung und die darauf entfallende Umsatzsteuer für den Zeitraum enthält, für den jeweils die Zahlung geleistet wird, und die übrigen Angaben im Vertrag den Rechnungsvoraussetzungen entsprechen (vgl. Kolacny-Mayer…

…Juni 2008 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, Angaben über die Fremdleistungen vorzulegen: - welche Tätigkeit würde die Gattin ausüben - Nachweise über die geleisteten Zahlungen Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 wurde hierauf wie folgt geantwortet: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 12.06.2008…

…stets nur zwischen bestimmten Kellnern aufgeteilt wurde. Auf Grund dieser Feststellung wurde von monatlichen Zahlungen von je 3.000 S für drei Kellner ausgegangen und ebenfalls ab dem Jahr 1996 unversteuerte Bonuszahlungen von jährlich 108.000 S (bzw. von Jänner bis März 2001 von 27…

…die Bezahlung durch meine Mandantin in Zweifel gezogen werden, ist sie gerne bereit, bei der Fahrschule eine entsprechende Bestätigung über die von ihr geleistete Zahlung einzuholen. 4. Ferner bezahlte meine Mandantin auch die Brille für ihre Tochter T. in der Höhe von € 102,90 …

…iHv. 1.140,75 € (StNr. 998/6145) als unbegründet abgewiesen. Als Entscheidungsbegründung wurde angeführt, dass dem Ansuchen im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen nicht entsprochen werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als fristgerechte Beschwerde iSd. …

…Ausgaben durch die Betriebsprüfung auf Grund der vorliegenden Belege neu zusammengestellt. Bei sehr vielen Belegen handelt es sich um Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen, welche bisher nicht bezahlt wurden bzw. von welchen ein Nachweis über die geleistete Zahlung fehlt. Um eine Nicht- oder Mehrfachberücksichtigung zu vermeiden…

…September 2005 geleistete Barzahlung in Höhe von 15.000,00 € als Darlehenshingabe, welche durch die Textierung im Haushaltsbuch - für dringende Zahlungen von meinem aufgelassenen Konto Raika Neue Welt (Sparbuch) - glaubhaft ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann aber betreffend der restlichen Darlehensteilbeträge dem Finanzamt…

…bei. Die dafür zustehende Provision beträgt gemäß Punkt III des Vertrages 20% aller beim Berufungsführer eingegangenen Netto-Umsätze aus dem genannten Verkaufsgebiet. In den Jahren 2005 bis 2007 hat er an die X Anstalt geleistete Provisionsaufwendungen in Höhe von 26.691,05 € (2005), 90…

…wo diese Zahlung seitens der Tochter C. ersichtlich ist, lege ich als Beilage 3 bei. Wenn alle diese Zahlungsabwicklungen entsprechend gesetzlich berücksichtigt werden, dann habe ich einen höheren Betrag als Nettounterhalt an die Tochter C. als die Kindesmutter geleistet. Die Kindesmutter erklärte schriftlich folgende Unterhaltskosten…

…Vater getragen, jedoch habe ich einen Unterhaltsverzicht geleistet, werden die Reisekosten geteilt und bin ich für alle außerschulischen Kosten (Ferien, Privatkleidung, Bedarf usw.) verantwortlich. Eine Hochrechnung ergibt bis dato ca. den monatlichen Bedarf wie bis 08/09. Kopien der bis dato geleisteten Zahlungen anbei, es…

…sozialen Sicherheit gewährt. In diesem Sinne trage § 67 Abs. 11 EStG den sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen unzureichend Rechnung, indem er Begünstigungsbestimmungen lediglich zum Teil auch bei Grenzgängern für anwendbar erkläre. Was die Diskriminierungsfrage betreffe, so sei mit Hinweis auf die Judikatur des EuGH…

…seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde in der Vergangenheit nicht oder nur unzureichend nachgekommen wäre. Dies ist jedoch hier nicht der Fall, vielmehr ist der Berufungswerber um eine Begleichung seiner Abgabenschulden bemüht, was aus den bisher bereits geleisteten Zahlungen ersichtlich ist. Rechtlich zulässig sind auch Zahlungserleichterungen…

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen…