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BFG RV/3300005/2016Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…welcher wie folgt vorgebracht wurde: Von unzureichend geleisteten Zahlungen könne insofern nicht gesprochen werden, als der Rückstand wie dargelegt in Zusammenhang mit dem regulärem Abgabenkonto StNr Z zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin habe die ursprünglich bewilligte Zahlungserleichterung und die festgesetzten Raten über € 3.250…

UFSG RV/0365-G/07Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen Berufung. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2007 wies das Finanzamt den Antrag des Bw auf Zahlungserleichterung mit dem Hinweis auf "bisher unzureichend geleistete Zahlungen" ab. Dagegen erhob der Bw mit Schreiben vom 21. Jänner 2007 die Berufung…

UFSW RV/2429-W/08Keine Zahlungserleichterung, wenn Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…Bereits unter diesem Aspekt sei daher eine Überprüfung der Berufungsvorentscheidung geboten. Aber auch die weitere Begründung der Berufungsvorentscheidung sei nicht berechtigt: Zunächst treffe es nicht zu, dass bisher unzureichend Zahlungen geleistet worden seien. Allein wenn man die Differenz zwischen den Beträgen im Bescheid vom 6…

BFG RV/2100304/2016Zahlungserleichterung: unzureichend geleistete Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…und in der Höhe von 61.697,86 Euro bis 30.11.2015 zu entrichten. Dem Ansuchen könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen nicht entsprochen werden. Der Bf. beantragte am 20.11.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und stellte…

BFG RV/2100849/2018Bereits in der Vergangenheit unzureichend geleistete Abgabenzahlungen und die mangelnde Vorsorge bei saisonalen Schwankungen der Einnahmen sprechen gegen eine weitere Stundung der Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Ansuchen vollinhaltlich abgewiesen. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, sie könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen. Einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche eine Bewilligung rechtfertigen würden. Die gegenständliche Begründung reiche hierfür nicht aus…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Erkenntnis vom 1.9.2016, RV/7104527/2015, festgestellt, dass nach dem von der Abgabenbehörde unbestrittenen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sämtliche an die Tochter geleisteten Zahlungen tatsächlich und ausschließlich der Bestreitung der aus der Behinderung erwachsenden Mehraufwendungen iSd § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 und…

BFG RV/7501018/2016Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei…

BFG RV/7500321/2016Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…eine unzureichend beschriebene Leistung auf das unrichtig bezeichnete Bankkonto einer dritten dänischen Firma Zahlungen geleistet werden. Die Eingangsrechnung von 64.000 Euro an Mohamad A unterstreiche die Ansicht der Bp, es lägen keine Fremdleistungen vor, denn warum sollten an einen Angehörigen im Iran Zahlungen möglich…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…Haftungsbetrag in Höhe von € 58.072,45 ist seiner Höhe nach nicht korrekt, da geleistete Zahlungen offenbar nicht berücksichtigt sind und mein Mandant für die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2013 in Höhe von € 1.083,33, EU/2013 über € 6.962,68…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob bzw. inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der IO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108, 27.8.2008, 2006…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…60 Tagen gemäß § 30 Abs. 1 IO) vorgenommene Vermögensverschiebungen zu Gunsten einzelner Gläubiger richten. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar gewesen wären, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…Liquiditätsnachweis sowie einen Nachweis über die genaue Verwendung der vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel zu erbringen, da seiner Behauptung nach von im haftungsgegenständlichen Zeitraum nicht mehr vorhanden gewesene Gesellschaftsmittel vorliegende Ermittlungsergebnisse über an andere Gesellschaftsgläubiger in diesem Zeitraum noch geleistete Zahlungen entgegen stünden. Weiters wurde der Bw…

BFG RV/7400034/2020Haftung für Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…eine allfällige Anfechtung als nicht zielführend (UFS 27.11.2008, RV/3021-W/07). Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist - wie dies auch schon die bisherige Rechtsprechung zum…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…Versäumnis des Zollamtes durch die Zahlung der fälligen Umsatzsteuer in der Slowakei nachgeholt. Es sei nicht Sache der Zollbeteiligten, den Zollbehörden nachzulaufen und diese auf Erfüllung ihrer Pflichten hinzuweisen. Die fällige EUSt sei im Land der faktischen Einfuhr, der Slowakei ordnungsgemäß geleistet worden. Das aktuelle…

BFG RV/7500020/2016Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (siehe Zahlschein). Die Strafverfügungen enthielten auch jeweils eine Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb…

BFG RV/4100575/2013Kraftfahrzeugsteuer, behauptete Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…vorgelegt und keinerlei Nachweise über geleistete Zahlungen beigebracht worden. Des Weiteren gäbe es auch keine Aufzeichnungen über die Nutzung des KFZ durch den Geschäftspartner des Bf. sowie durch H.B.. Da es als unüblich zu erachten sei, einerseits zu keinerlei Zahlungen für Büro- und Wohnräumlichkeiten…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…dem diesfalls maßgeblichen Zufluss-Abfluss-Prinzip (§ 19 EStG 1988) selbst bei Anerkennung der Fremdüblichkeit der Honorarvereinbarung mit der F nur 2011 tatsächlich an diese geleistete Zahlungen bei der Ermittlung der Einkünfte des Jahres 2011 zum Abzug gebracht werden. Da die F das Verwaltungshonorar für 2011…

UFSW RV/1211-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ermessensübung bei schlechter wirtschaftlicher Situation des Haftenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Lage habe er mit diversen Gläubigern Ratenzahlung vereinbart bzw. Raten entrichtet. Auch an das Finanzamt seien immer wieder Zahlungen geleistet worden. Die Gebietskrankenkasse jedoch habe den Bw. derart unter psychischen Druck gesetzt und mit Drohungen erpresst, das er sich nicht anders zu helfen gewusst habe…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 1/2

…wurden noch Kopien über den Schriftverkehr zwischen Dr. T R und dem Ges./Gf vorgelegt, aus dem geleistete Zahlungen sowie der Baufortschritt des Objektes leserlich ist. Zusätzlich wurden Schreiben in englischer Sprache vorgelegt, bei denen die steuerliche Vertretung angab, dass es sich um einen Firmenbuchauszug…