…niederschriftlich folgender Sachverhalt bekannt geworden: Der Dw hat für Jänner und Februar 2003 je eine UVA beim Finanzamt eingereicht. Für die Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 2003 hat er beim Finanzamt monatlich zwei ustliche Anbringen eingereicht, und zwar eine Umsatzsteuervoranmeldung UND einen Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß …

…aber, da § 295 Abs.1 BAO tatbestandsgemäß kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. Anbringen, die in Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind, sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002…

…es jedoch, da § 295 Abs.1 BAO kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. In Abgabenvorschriften nicht vorgesehene Anbringen (Anträge) sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002/13…

…a) der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Zollamt Wien erließ am 21.10.2005 zu Zl.100/09940/2004 gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung…

…Praxis, die aus der Mitarbeiterbeteiligung erhaltenen Kapitaleinkünfte nicht zur Gänze den Mitarbeitern, sondern teilweise auch deren Ehegatten zuzuweisen, als unzulässiges Einkommenssplitting. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorgans und hob die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 und 2000 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ersatzlos auf. Die…

…Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei…

…3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Eine Zuerkennung von Leistungshonoraren für die…

…Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei…

…im Finanzstrafverfahren mittels E-Mail nicht vorsieht. Da der Einschreiter die Eingaben vom 19. und 21. Juni 2012 auf eine unzulässige Weise - eben mittels E-Mail - eingebracht hat, hat er sie nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des …

…lag aber auch der Aufhebungsantrag außerhalb der abgabenrechtlichen Prozessordnung, was als ein Unzulässigkeitsgrund anzusehen ist. Weitere "erfundene" - und damit unzulässige - Anbringen waren die Anträge auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe (s. UFS vom 28.9.2004, RV/1315-W/04, und vom 15.11.2004…

…§ 311, Tz 18 und 27, mwN). Darüber hinaus wird bemerkt, dass es als sinn- und aussichtslos anzusehen ist, unzulässige Anbringen zu devolvieren, denn § 201 Abs. 3 Z 1 BAO ist für Umsatzsteuervorauszahlungen infolge der spezielleren Norm des § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994 nicht…

…BAO-Kommentar2, § 311, Tz Tz 18 und 27, mwN). Darüber hinaus wird bemerkt, dass es als sinn- und aussichtslos anzusehen ist, unzulässige Anbringen zu devolvieren. Wie dem Dw mit Bescheid vom 16. Februar 2005, RD/62-W/04 ua, bekannt geworden ist, ist § 201 Abs…

…November 2004 und vom 11. April 2005 erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung eingebracht wurden und somit unzulässig sind. Das Finanzamt war daher nicht befugt, die Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Nachdem jedoch unzulässige Anbringen zurückzuweisen sind, war der Spruch der angefochtenen…

…Abs. 1 BAO die Anträge ab, weil es sich bei den aufzuhebenden Bescheiden um Berufungsentscheidungen des UFS handle, weshalb sich die Antrag als unzulässig erwiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die gegenständlichen Berufungen, mit welchen ausgeführt wird, dass der Bw seinen Antrag auf Aufhebung gemäß …

… 236 BAO sind Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Einer Berufung und einem Nachsichtsantrag ist unter anderem gemeinsam, dass deren Vorliegen formalrechtliche Voraussetzung für eine entsprechende Behördenerledigungen ist. Ein ohne Antrag auf Abgabennachsicht ergangener Bescheid betreffend Abweisung der Nachsicht ist unzulässig. Bei der…

…Judikatur). Andererseits ist es bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei dem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Dabei ist für die Beurteilung eines Anbringens nicht dessen allenfalls unrichtige Bezeichnung, sondern sein…

…Rechtsansicht. Auch aus diesem Grund erweist sich der Devolutionsantrag als unzulässig. Wäre im Devolutionsantrag zutreffend der Antrag auf einen Verweigerungsbescheid gemäß § 4 APG als säumige Entscheidung bezeichnet und wäre ein solches Anbringen nach der VwGH-Rechtsprechung devolvierbar, erwiese sich der Devolutionsantrag dennoch als unzulässig, weil…

…vertreten durch Rechtsanwälte, vom 15. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01/2009 - 01/2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw.), ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, stellte durch ihren bevollmächtigten Vertreter mit 15.02.2012 einen Devolutionsantrag beim…

… 87 BAO eingebracht werden. Eine Einreichung via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Dagegen brachte der Bw. ein Rechtsmittel ein und führte aus: Nach erfolgter Übermittlung des Einspruchs per E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme…

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, die CC-GmbH, welches zur Steuernummer 123 beim Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) erfasst ist. Mit 20…