…niederschriftlich folgender Sachverhalt bekannt geworden: Der Dw hat für Jänner und Februar 2003 je eine UVA beim Finanzamt eingereicht. Für die Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 2003 hat er beim Finanzamt monatlich zwei ustliche Anbringen eingereicht, und zwar eine Umsatzsteuervoranmeldung UND einen Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß …

…aber, da § 295 Abs.1 BAO tatbestandsgemäß kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. Anbringen, die in Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind, sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002…

…es jedoch, da § 295 Abs.1 BAO kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. In Abgabenvorschriften nicht vorgesehene Anbringen (Anträge) sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002/13…

…a) der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Zollamt Wien erließ am 21.10.2005 zu Zl.100/09940/2004 gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung…

…eine mit einem Telekopiergerät versendete Eingabe, die ursprünglich nicht unterschrieben wurde, einem Mängelbehebungsverfahren zugänglich ist oder von vornherein ein unzulässiges Anbringen vorliegt (siehe hierzu die vom Finanzamt zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats UFS 20.3.2012, FSRV/0007-I/11, sowie UFS 12.6.2012…

…jenes Bescheides, durch den das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit abgeschlossen wurde (VwGH 6.7.2006, 2003/15/0016). Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Rechtsbestand befindlichen Bescheides ist daher ein unzulässiges Anbringen. Der damalige Antragsteller, der mittlerweile verstorbene NN, beantragte die…

…auf Gewährung gestellt, so wäre der Antrag unzulässig, weil ohnedies die Rechtssache von Amts wegen anhängig geworden ist. In einer bestimmten Rechtssache kann immer nur ein Verfahren geführt werden. Im Fall einer solchen, unzulässigen Antragstellung wäre es zulässig, den Antrag als Anbringen, mit dem Vorbringen…

…letzter Satz IO zurück und führte aus, dass es sich bei dem "Antrag auf Einstellung der Exekution (Vollstreckung) gemäß § 197 Abs. 3 IO" vom 20.04.2023 um ein unzulässiges Anbringen handle, welches folglich mit Bescheid zurückzuweisen sei (vgl. VwGH 21.12.1970, 1081/69…

…h 115 Kapitalabfluss-Meldegesetz PAGEREF _Toc105580807 h 115 Bankwesengesetz PAGEREF _Toc105580808 h 117 Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzgesetz PAGEREF _Toc105580809 h 118 Bundesabgabenordnung PAGEREF _Toc105580810 h 121 Unzulässiges Anbringen PAGEREF _Toc105580811 h 123 Abweisung der Beschwerde PAGEREF _Toc105580812 h 123 Revisionsnichtzulassung PAGEREF _Toc105580813 h 123 &nbsp…

…Rechtsmittel gegen den nach der Außenprüfung ergehenden Abgabenbescheid, allenfalls gegen einen im Ermittlungsverfahren erlassenen Zwangsstrafenbescheid, geklärt werden. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, diesbezüglich im laufenden Ermittlungsverfahren einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Unzulässiges Anbringen Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (vgl. Ritz/Koran, BAO 7. A.…

…grundsätzlich unzulässiges bedingtes Anbringen dar, das geeignet ist, einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herzustellen, weil die (den diesbezüglichen Entscheidungsprozess abschließende) Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdebegehren (nicht) zu entsprechen, im Rahmen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehen hat. Selbst unter Außerachtlassung des unzulässigen bedingten Anbringens lässt…

…diesbezügliche Antrag ein grundsätzlich unzulässiges bedingtes Anbringen darstellt, dass geeignet ist, einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herzustellen, da die (den diesbezüglichen Entscheidungsprozess abschließende) Entscheidung der belangten Behörde, dem Beschwerdebegehren nicht zu entsprechen, im Rahmen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung ergeht (vgl. zur Unzulässigkeit bedingter Anbringen Ritz/Koran…

…Co KG, Adr.StB., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 26. April 2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich btr. Anbringen bezeichnet als "Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des EHW-Bescheides 2014 (Hauptfeststellung)", datiert 23. August 2022, eingegangen am 24. August 2022…

…dass es sich hierbei nicht um eine erlaubte Sportwette, sondern um ein unzulässiges Glücksspiel handelt. Daher werden und wurden - soweit Fälle den zuständigen Stellen des Ressorts bekannt wurden - durch das BMF Anzeigen erstattet. Diese Argumentation wurde nun verstärkt: Die Illegalität von virtuellen Hunderennen wurde bekräftigt…

…befugt, derartige 'Anbringen' als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Da im Verfahren betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2008-2012 kein schriftliches Anbringen vorgelegen hat…

…2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.08.2015 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Finanzamt anzuzeigen. Damit seien die Voraussetzungen für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß 207 Abs 4 letzter Satz iVm § 207 Abs 2 BAO gegeben gewesen. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde folgende Beschwerde eingebracht: "… Keine vorsätzliche Tatbegehung/unzulässiges Abstellen auf subjektive Elemente iZm § 26 FLAG. Gem…

…die deutschen Rentenbescheide für diese Jahre vorzulegen. Weiters sollte er zur "Firmenrente" der Y-AG Ausdrucke der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für die Jahre 2012 bis 2014 vorlegen. Mit Anbringen vom 3. Oktober 2017 stellte die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen den Antrag auf Erstreckung der Frist zur…

…Bf auf den Einzug in das neugebaute Einfamilienhaus gegenüber Frau ***Nachname*** nur unter der Bedingung verzichtete, dass sie "ein entsprechendes Mietentgelt" entrichte. Im Anbringen des steuerlichen Vertreters vom 25. Mai 2021 spezifizierte dieser das geforderte Mietentgelt mit 8,00 € zzgl. Umsatzsteuer je m² (inkl…

…Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014, sowie Körperschaftsteuer 2011 und Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Die Beschwerde hinsichtlich Körperschaftsteuer 2015 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…