…Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Am 22. Oktober 2003 erließ das Finanzamt daraufhin einen neuerlichen abweisenden Erstbescheid zum Antrag vom 22. Juli 1996, gegen welchen die Bw. Berufung einlegte. Diese Berufung wurde dem…

…November 2006 auf Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1987 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. (in der Folge: E-GmbH) als Geschäftsherr die B-AG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20…

…299 BAO im Zusammenhang mit Berufungsentscheidungen haben dazu geführt, dass der Bw sodann die Aufhebung nicht zur Berufungsentscheidung beantragte, sondern zum zuvor ergangenen Erstbescheid, was ebenfalls als unzulässig zu beurteilen war (zB UFS vom 27.9.2007, RV/2577-W/06, RV/2578-W/06)…

…22. Mai 2007 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1987 und 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. als Geschäftsherr (E-GmbH) die Y-BankAG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20 Mio…

…bei Nichtzustandekommen eines solchen Kaufvertrages das Schulgebäude aufgrund bestehender Widmung und Vorkaufsrechte nicht verwerten könnte, während die Leasingnehmerin ein neues Schulgebäude errichten/erwerben müsste. Hier würden Annahme und Schlussfolgerung in unzulässiger Weise vermengt. Die Behörde betone nur die praktischen Folgen einer fehlenden Verwertungsmöglichkeit durch sie…

… nunmehr: Baubeseitigung im Ausmaß nicht sanierbarer Konsenswidrigkeit, d.h. hinsichtlich unzulässiger Bauhöhe und Geschossanzahl) ermöglichte es der Bw., den Um- und Rückbau in der aufgetragenen Dimension selbst durchzuführen, ohne den Teilabbruch des Gebäudes im Wege kostenpflichtiger Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) hinnehmen zu müssen. Als…

…7, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erwarb im Jahre 2007 das in B…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juni 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den angefochtenen Erstbescheiden die im Bericht vom 12…

…Praxis vorgesehen, sondern auch durch Aufzeichnungen nachgewiesene, laut Erstbescheid nicht beanstandete Fahrtkosten für die drei Monate Oktober bis Dezember nachträglich aberkannte und dadurch der Berufungsvorentscheidung in unzulässiger Weise einen Pönalcharakter verlieh. Bei Ansatz eines Betrages von 0,376 € pro Fahrkilometer gemäß § 10 Abs. 3…

…gezielten Ausnahmebestimmungen im Einkommensteuergesetz, die die Berücksichtigung des Unterhalts für Kinder verhindern, verfassungswidrig seien. Die Nichtberücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Bw. verletze daher den Gleichheitsgrundsatz und entziehe ihm in unzulässiger Weise Teile seines Einkommens. Dies stelle eine Diskriminierung iSd Art. 14 EMRK dar, wogegen er sich…

…Bf. ein, es sei - im Grunde seiner im Einzelnen vorgetragenen Einwendungen - davon auszugehen, die Voraussetzungen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages seien nicht gegeben, so dass der Erstbescheid in Stattgebung der Berufung aufzuheben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen:   Gemäß § 52 des Bundesgesetzes vom 28…

…ein, es sei - im Grunde seiner im Einzelnen vorgetragenen Einwendungen - davon auszugehen, die Voraussetzungen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages seien nicht gegeben, so dass der Erstbescheid in Stattgebung der Berufung aufzuheben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 52 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961…

…von W nach L und sodann von L nach A verlegt wurde. Bei einer solchen Vorgangsweise würde die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise umgekehrt. 1.2. doppelte Haushaltsführung Sch - A Zu prüfen ist das Vorbringen, in Sch bestehe eine weitere doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der täglichen…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und gleichen Tages dem Wiederaufnahmegrund Rechnung tragende Einkommensteuerbescheide für die vier betroffenen Veranlagungsjahre erlassen. Begründend führte das Finanzamt (FA) aus, die Wiederaufnahme sei durchzuführen gewesen, da in den Erstbescheiden Einkünfte aus Kapitalvermögen (Fa. Hc. Inc., Sea Harbour Drive, Orlando) unberücksichtigt…

…lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können. Der ertragsteuerlichen Zurechnung (iSd wirtschaftlichen Eigentums an der Sache) an die zivilrechtlich beschenkte Person stünden vom Geschenkgeber getroffene Verfügungen und eingeräumte Rechte wie die vor Erlassung des Erstbescheides bekannten (Veräußerungs- und Belastungsverbot, Vorkaufsrecht für den Bw …

…und Einkommensteuer für die Jahre 1998 - 2001 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Die Berufung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 - 2001 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Berufung gegen die Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2003 wird gemäß § 256 Abs…

…wesentlich war, sondern dass sie bereits längere Zeit vorgenommen wurden, war nicht als - unzulässiger - Austausch des Wiederaufnahmegrundes zu qualifizieren, weil es sich um den unveränderten Tatsachenkomplex "doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" handelte. Für die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist es nämlich ohne Belang, ob der…

…vorliegen würde. Soweit sich der Antrag vom 19. November 2010 auf den Umsatzsteuer-Erstbescheid 2003 vom 21. April 2004 bezieht, ist er im Übrigen deshalb unzulässig, weil dieser Bescheid - infolge der Berufungsentscheidung vom 6.4.2006 - nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Es war daher spruchgemäß…

…Zollamt Graz den Antrag des Bf vom 8. August 2008, die Aussetzung der Einhebung der mit Erstbescheid vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/d/2007, vorgeschriebenen Abgabenbeträge nicht als unzulässig zurückgewiesen hat, hat es seine Entscheidung mit einer Rechtswidrigkeit belastet. Graz, am 2. April 2009

…Die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Einkommensteuererklärungen für die Zeiträume 1999 bis 2004 haben diesen Voraussetzungen nicht entsprochen. Die Sozialversicherungsnummer ist das zentrale Identifizierungsmerkmal in der EDV-Anlage der Finanzverwaltung. Sie dient dem Aufsuchen eines Steuerpflichtigen ebenso wie dem Vermeiden unzulässiger paralleler Verfahren (vgl. Quantschnigg/Schuch…