…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, die CC-GmbH, welches zur Steuernummer 123 beim Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) erfasst ist. Mit 20…

…9. März 2005 wurden dem Finanzamt sowohl der Vorhalt als auch die Vorhaltsbeantwortung zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt und insbesondere auf Folgendes hingewiesen: "Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt insoweit ergänzungsbedürftig, als die Behauptung der Berufungswerber, die Bildung der Mietzinsrücklagen (MRL) sei zu Unrecht erfolgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers (Bw), Adresse, gegen die die Anträge auf Aufhebung gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend 1. Bescheid zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 (RV/2655…

…hat über die Berufung des V, gegen den Bescheid des Finanzamtes T B betreffend Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2003 vom 30.11.2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der Verein zur Förderung der Musikschule…

… 252 BAO wäre - entgegen der Behauptung in der Berufung - damals unzulässig gewesen (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; Ritz, BAO2, § 252 Tz 14). Der Mangel des Grundlagenbescheides wäre vom Berufungswerber - bei Einhaltung der dafür notwendigen Fristen - auch noch im Rahmen seines vorne erwähnten…

…000/0000 geltend gemacht wurde, wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Schriftsatz vom 27.8.2004, zur Post gegeben am selben Tag und beim Finanzamt eingelangt am 30.8.2004 wurde gegen den Abrechnungsbescheid vom 26.7.2004 Berufung erhoben. In einem an die "Finanzlandesdirektion…

…unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2007 wurde der Antrag vom 10. November 2007 auf Ausstellung eines Bescheides betreffend Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum Tag der nunmehrigen Erledigung abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin…

…an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 16. Juni 2009 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2005 und 2006 und verband damit zwei Körperschaftsteuerbescheide für diese Jahre. Nachdem die Berufungswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Jahren 2005 und 2006 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der B-GmbH. Infolge eines Burnouts musste dieser Mitte 2006 alle Mitarbeiter entlassen, wodurch die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt keine Umsätze mehr erzielte. Anfang 2007 verkaufte der Berufungswerber…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, SN 230000/2010/00060-001, sprach das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 36 Abs. 2 FinStrG schuldig, weil er am 12. März 2010 ein in das Zollverfahren…

…November 2006 auf Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1987 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. (in der Folge: E-GmbH) als Geschäftsherr die B-AG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20…

…22. Mai 2007 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1987 und 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. als Geschäftsherr (E-GmbH) die Y-BankAG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20 Mio…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung mehrerer Eingaben wegen Rückzahlung von Leistungshonoraren und Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis…

…Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Abgabenbehörde" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche…

…Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche…

…Auszahlung) von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine Tätigkeiten. Weiters stellt der…

…der Berufung vom 10. August 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. August 2006 geltend machte, entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Schreiben vom 10. August 2006, beim Finanzamt eingelangt am 11. August 2006, wurde gegen den…

…das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 16. März 2007, 10. Juli 2007 und 10. September 2007 betreffend "Pensionspfändung und Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung" mit der Begründung zurück, dass wiederholte Anträge, denen die Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, unzulässig seien. Mit…

…Jänner 1999), EWAZ, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2004 stellte das Finanzamt Baden Mödling gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) den Einheitswert für den Grundbesitz (Einfamilienhaus), GrStNr., EZ.KG. auf Grund einer Wertänderung zum 1…

…vom 12. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte acht Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren bezüglich von der Amtspartei über die Bw verhängte Mutwillensstrafen, und zwar mit Schriftsätzen vom 3.10.2002 (zwei), vom 6…