…Diesem gegenständlichen Ansuchen fehlt es aber, da § 295 Abs.1 BAO tatbestandsgemäß kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. Anbringen, die in Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind, sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10…

…RV/0407-I/10). Der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Antrag vom 22. Mai 2007 wäre daher vom FA nicht (meritorisch) ab-, sondern richtigerweise als unzulässig zurückzuweisen gewesen (UFS 12.09.2008, RV/2574-W/08; UFS 03.02.2009, RV/2576-W/08…

…unzulässig erweist. Es liegt ein ganz besonders gelagerter Einzelfall vor, die eine sehr spezielle Rechtsprechung erforderlich macht. Es ist dem Bw aber durchaus zu Gute zu halten, dass er sich bemühte, den Boden der Bundesabgabenordnung, anders als in den Fällen erfundener Anträge, wie den Anträgen…

…wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag vom 10. November 2007 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2007 wurde der Antrag vom 10. November 2007 auf Ausstellung eines Bescheides betreffend Anspruchszinsen für den Zeitraum vom…

…Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 26. Februar 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. November 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. November 2008…

…werten und die Eingabe vom 8. Juni 2009 als innerhalb offener Berufungsfrist eingelangte Berufung. Die Anträge auf Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand waren daher im Hinblick auf das noch offene Berufungsverfahren betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 2…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung der Anträge vom 23.1.2007, 8.2.2007, 29.5.2007, 12.6.2007, 25.6.2007…

…Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten kein Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde begründe, weder die gelegten Honorarforderungen beglichen, noch die Anmeldung bei der Sozialversicherung vorgenommen werden könne. Die gestellten Anträge seien abgabenrechtlich nicht zulässig und wären daher zurückzuweisen. Auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ…

…Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf "Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

…April 2003, dem Zeitpunkt seines Pensionsantrittes) von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass im geltenden Abgabenverfahrensrecht derartige Anträge nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Für die Jahre vor 2003 liegen nur steuerfreie Bezüge vor. Das Jahr 2003…

…wäre. Das Wiederaufnahmeverfahren ist sohin alleine zur Wahrung des Gesetzes zulässig." Mit Bescheid vom 4. Mai 2010 wies das angerufene Finanzamt den "Antrag auf Wiederaufnahme - Aufhebungsantrag vom 28. Oktober 2008" aus nachstehenden Gründen als unzulässig zurück: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO setze ua…

…Vorlageantrag vom 12.3.2002 gestellten Antrages, "die Verhandlung mündlich durchzuführen" ein - in diesem Zeitpunkt - unzulässiger Antrag vor. Ab dem 26. Juni 2002 (Zeitpunkt ab dem erstmals eine zulässige Antragstellung im monokratischen Entscheidungsbereich möglich war) wurde für die bereits anhängige Berufung kein gesonderter Antrag gestellt…

…April 2005 wies die Amtspartei diese Anträge der Bw "auf endgültige Einkommensteuerfestsetzung" für die Jahre 1996 bis 1999 als unzulässig mit der Begründung zurück, dass die Festsetzungsbescheide der betroffenen Abgaben nicht vorläufig ergangen seien. Über die gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung entschied der unabhängige Finanzsenat…

…31. Jänner 2003 befristetes Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage vermittelt der im Jahr 2001 im Rahmen der Berufung unzulässiger Weise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.9.2003, 2003…

…Die Rechtsansicht, dass hier pro Beschwerdeführer die entsprechende Gebühr zu entrichten sei, entbehre jeder Grundlage. Nach Ansicht der Bw hätte der Gerichtshof die Eingabe zufolge unzulässiger Kumulierung von Anträgen zurückweisen können, sei aber nicht berechtigt, die Vorschreibung pro Berufungswerber (gemeint ist vermutlich Beschwerdeführer) vorzunehmen. In…

…2009 - 01/2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw.), ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, stellte durch ihren bevollmächtigten Vertreter mit 15.02.2012 einen Devolutionsantrag beim UFS hinsichtlich des Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige…

…BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, die CC-GmbH, welches zur Steuernummer 123 beim Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) erfasst ist. Mit 20.10.2011 wurden Anträge auf Erstattung…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw. betreffend den Antrag vom 13. April 2001 auf einen Bescheid bezüglich § 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…des Finanzamtes XY. vom 26. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 beantragte der Devolutionswerber (Dw.) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. …

…Abgabenbehörde 1. Instanz als unzulässig zurückgewiesen wird, ist mittels Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 273 Tz 28). Ein Vorlageantrag kann gem. § 276 Abs. 2 BAO gegen eine Berufungsvorentscheidung - und nur gegen eine solche - gestellt werden (Ritz, aaO, § 276 Tz 26). 3 Antrag vom 14. September 2009…