…25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS…

…25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS…

…gelten, war somit die Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Energieabgabenvergütung mittels Telekopierer unzulässig. Strittig ist nun, ob der Antrag vom 20. Dezember 2002 damit als nicht eingebracht gilt, wie das Finanzamt meint, oder ob - gemäß der Ansicht der Fa. PS HandelsgesmbH. - lediglich ein Formmangel vorliegt…

…einen für sie möglichen Beweis nicht führt, würde auf eine unzulässige formelle Beweiswürdigung hinauslaufen. Das Gebot der Maßgeblichkeit und der Berücksichtigung der materiellen Wahrheit darf nicht in der Art formeller Beweislastzuordnungen beschwert und nicht durch schematische Entscheidungen beeinträchtigt werden, welche ohne inhaltliche Wertung allein mit…

…dass die Normverbrauchsabgabe gemäß Beurteilung der EU-Kommission eine unzulässige Form der Doppelbesteuerung im Hinblick auf die weiters eingehobenen Kfz-Steuern darstellt und daher EU-rechtswidrig ist." Es wurden weiters Anträge auf Vorlage der angeführten Beweismittel und zwar Fotos und Abfragen beim Zentralregister beim BM…

…der Gegenbeweis von der Partei nicht erbracht wurde, stellte dies eine unzulässige formelle Beweiswürdigung dar. Da der tatsächliche Sachverhalt an Hand der aufgenommenen Beweise nicht mit dem notwendigen Grad an Sicherheit festgestellt werden konnte und Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid…

…Abgaben umfasst habe. Der Vorlageantrag sei ein Anbringen im Sinn des § 85 BAO, für dessen Beurteilung es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankomme (VwGH 27.1.2005, 2004/16…

…welche Änderungen beantragt werden) aufwies. Außerdem deklarierte sich die genannte Einschreiterin darin weder ausdrücklich als Vertreterin des TG noch wies sie in irgendeiner anderen Form darauf hin, mit ihrer Eingabe für den Genannten einschreiten zu wollen. Dennoch fasste das Zollamt Linz dieses Anbringen als (inhaltlich…

…Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, dessen Haushalt das Kind nicht angehört, und der gegenüber dem Kind unterhaltsverpflichtet ist - somit Alimente leiste. Den angefochtenen Bescheid bezeichnete die Bw in ihrer form- und fristgerechten Berufung vom 28. November 2004 mit "Bescheid für die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 2. Nov…

…FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar. Wien, am 9…

…Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben. Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum 1. 4. 1998 bis 3. 9. 2005 im Firmenbuch als alleinige Geschäftsführerin der X-Cafe-GmbH (im Folgenden: GmbH) eingetragen. An dieser GmbH waren W…

…rechtskräftigen Entscheidung stehe in Widerspruch zur gesetzlich normierten Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Nach Art. 222 Abs…

…des Körperschaftsteuerbescheides 2001 bereits eindeutig durch die Prüfungsfeststellungen (Abschluss der Prüfung am 7. Mai 2002 mit der Übergabe der Prüfungsfeststellungen an den steuerlichen Vertreter und Verzicht auf die Durchführung einer Schlussbesprechung) determiniert war, jedoch noch nicht formell erklärt war, d.h. noch kein den Behördenwillen…

…gemachten und als unzulässig zurückgewiesenen Berufung, die im Erkenntnis bei der mündlichen Verhandlung nicht zugegen gewesene Steuerberaterin HS sei fälschlicherweise als anwesende Verteidigerin angeführt worden, ist nicht geeignet, den zu Protokoll gegebenen Rechtsmittelverzicht in Frage zu stellen, zumal es sich hierbei um einen Formalfehler handelt…

…2003 wies das Hauptzollamt Feldkirch die Berufungen gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass Säumniszinsen eine formelle Abgabenzahlungsschuld, nicht jedoch die Rechtskraft der "Stammabgabe" voraussetzen würden. Ein Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen sei daher auch dann rechtmäßig…

…den Güterkraftverkehrsmarkt regelnden Bestimmungen somit keine Beschränkung der durchgeführten PKW-Benützung vor. Der Bf. schließt daraus, dass die im Anlassfall vorliegende Form des Binnenverkehrs güterverkehrsrechtlich zulässig gewesen und dem Ausnahmetatbestand des Art. 558 Abs. 1 lit. c zweiter Satz ZK-DVO entsprochen worden sei. Das…

…die Weiterfahrt zu einem Kundenbesuch in Österreich wurde ihm mit Mietvertrag vom 16.5.2011 ein (kostenloser) Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, mit welchem er am 17.5.2011 formlos in das Zollgebiet eingereist ist. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4.10.2011, Zl…

…Zollamtes sämtliche materiellen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 7 UStG vorgelegen seien. Darüber hinaus habe die Bf. unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sämtliche Formalpflichten erfüllt, sodass die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 UStG zu Recht in Anspruch genommen worden sei…

…Linz erlassenen Abgabenbescheid nach Aufhebung des Bescheides vom 12. April 2001 mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 die formelle und materielle Rechtskraft der letztgenannten Berufungsvorentscheidung entgegenstehe. Der Bf. vertritt in dieser Beschwerde des weiteren die Auffassung, er habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz Ende Juli 2000 von…

…1). Der Einwand der Verteidigung, dass bei der Zuschätzung für 2003 versehentlich ein Geldzufluss in Form bezogener Arbeitslosenunterstützung noch nicht bedacht worden sei, kann im Zweifel zugunsten des Beschuldigten nicht entkräftet werden. Unter Vornahme des solcherart von der Verteidigung geforderten Abschlages von € 6.000…