…25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS…

…25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS…

…gelten, war somit die Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Energieabgabenvergütung mittels Telekopierer unzulässig. Strittig ist nun, ob der Antrag vom 20. Dezember 2002 damit als nicht eingebracht gilt, wie das Finanzamt meint, oder ob - gemäß der Ansicht der Fa. PS HandelsgesmbH. - lediglich ein Formmangel vorliegt…

…UmgrStG nicht gegeben sind. Als solche kommen insb. in Betracht: Fehlen eines schriftlichen Einbringungsvertrages (siehe Rz 662) oder einer Einbringungsbilanz (siehe Rz 664) Unzulässiges Fehlen einer Gegenleistung (siehe Rz 1040 ff) Unzulässige Form der Gegenleistung wie etwa überhöhte Zuzahlungen, Überlassung von Wirtschaftsgütern usw. (siehe Rz…

…der vorliegenden Beschwerde zu verhindern, erscheint daher in der Gesamtschau unzulässig und stellt eine antizipierende Beweiswürdigung dar. Auch erscheint ein Zeugenbeweis nicht schon per se als eine prozessual unmögliche oder unzulässige Form der Beweisführung. Es ist keineswegs denkunmöglich oder unzulässig, dass die Zeugeneinvernahme zu einem…

…Auslegung und das Sachlichkeitsgebot (Art 7 B—VG) Es widerspräche dem bundesgesetzlich verfolgten Ziel einer Baulandmobilisierung, die Reichweite einer Befreiung von der ImmoESt von landesgesetzlichen Bau- und Raumplanungsgesetzen abhängig zu machen. Das wäre eine verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation (Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, Rz 253)…

…einen für sie möglichen Beweis nicht führt, würde auf eine unzulässige formelle Beweiswürdigung hinauslaufen. Das Gebot der Maßgeblichkeit und der Berücksichtigung der materiellen Wahrheit darf nicht in der Art formeller Beweislastzuordnungen beschwert und nicht durch schematische Entscheidungen beeinträchtigt werden, welche ohne inhaltliche Wertung allein mit…

…dass die Normverbrauchsabgabe gemäß Beurteilung der EU-Kommission eine unzulässige Form der Doppelbesteuerung im Hinblick auf die weiters eingehobenen Kfz-Steuern darstellt und daher EU-rechtswidrig ist." Es wurden weiters Anträge auf Vorlage der angeführten Beweismittel und zwar Fotos und Abfragen beim Zentralregister beim BM…

…der Gegenbeweis von der Partei nicht erbracht wurde, stellte dies eine unzulässige formelle Beweiswürdigung dar. Da der tatsächliche Sachverhalt an Hand der aufgenommenen Beweise nicht mit dem notwendigen Grad an Sicherheit festgestellt werden konnte und Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid…

…dass die in § 15 Abs 3 AWG 2002 angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen. Weiters…

…dass die in § 15 Abs 3 AWG 2002 angesprochenen Genehmigungen auf Gesetzen beruhen müssen. Alles andere wäre als verfassungsrechtlich unzulässige forma/gesetzliche Delegation zu qualifizieren. Daher würde ein Verstoß gegen § 34 Abs 2 DVO 2008 nicht - jedenfalls nicht iSd dargestellten Judikatur - zu einer Beitragspflicht führen…

…01.2026 stelle inhaltlich eine Beschwerde dar. 2. unzulässige überspannte Formalanforderung: Der Bf. habe sich nachweislich in einem erheblich eingeschränkten gesundheitlichen Zustand befunden, der seine Fähigkeit zur korrekten rechtlichen Beurteilung wesentlich beeinträchtigt habe. Eine strenge formale Zurückweisung sei unter diesen Umständen unzulässig. 3. Zweck des …

…über die offene Restschuld betreffend die nicht gemeldeten Geräte ab. Die Selbstbemessung und die – nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Form unzulässige – bescheidmäßige Nachforderung der Wettterminalabgabe bilden im konkreten Fall zwei unterschiedliche Rechtssachen mit unterschiedlichen Sachverhaltselementen. Die Abgabepflicht auf Basis der Selbstbemessung durch…

…1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a. dann unzulässig…

…1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a. dann unzulässig…

…Abgaben umfasst habe. Der Vorlageantrag sei ein Anbringen im Sinn des § 85 BAO, für dessen Beurteilung es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankomme (VwGH 27.1.2005, 2004/16…

…welche Änderungen beantragt werden) aufwies. Außerdem deklarierte sich die genannte Einschreiterin darin weder ausdrücklich als Vertreterin des TG noch wies sie in irgendeiner anderen Form darauf hin, mit ihrer Eingabe für den Genannten einschreiten zu wollen. Dennoch fasste das Zollamt Linz dieses Anbringen als (inhaltlich…

…Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, dessen Haushalt das Kind nicht angehört, und der gegenüber dem Kind unterhaltsverpflichtet ist - somit Alimente leiste. Den angefochtenen Bescheid bezeichnete die Bw in ihrer form- und fristgerechten Berufung vom 28. November 2004 mit "Bescheid für die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 2. Nov…

…FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar. Wien, am 9…

…Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben. Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum 1. 4. 1998 bis 3. 9. 2005 im Firmenbuch als alleinige Geschäftsführerin der X-Cafe-GmbH (im Folgenden: GmbH) eingetragen. An dieser GmbH waren W…