…15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs 1 KO zwar aufgetragen wird, mit der Befriedigung der Masseforderungen innezuhalten, jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des §…

…15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs. 1 KO zwar aufgetragen wird, mit der Befriedigung der Masseforderungen innezuhalten, jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des §…

…Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172…

…sehr angespannten finanziellen Verhältnisse, vor allem auch bedingt durch die Abstattung der noch hohen aushaftenden Steuerrückstände in Höhe von rund € 23.000,00, sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls…

…Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172…

…welche offenbar von EG unterfertigt worden war. Eine unverzügliche Entrichtung der Vorauszahlung erfolgte nicht (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteueraktteil), sodass die Offenlegung keine strafbefreiende Wirkung im Sinne einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG entfalten kann. Hinweise auf Erinnerungsschreiben und dergleichen des Finanzamtes vor der Einreichung der Voranmeldung sind…

…bereits das Umsatzsteuerguthaben für August 2006 bekannt gewesen wäre, diese Voranmeldung auch zeitgleich mit den übrigen eingereicht worden wäre, um eine rechtzeitige unverzügliche Entrichtung der geschuldeten Zahllasten herbeizuführen, unterstellt man den Voranmeldungen den vom Beschuldigten bzw. seinem Steuerberater gewünschten Erklärungswert entsprechender finanzstrafrechtlicher Prozessanbringen in Form…

…Es existiere ein genereller Verzollungsauftrag. Da es keine gegenteiligen Informationen gegeben habe, sei die Ware durch eine Mitarbeiterin beim Zollamt Suben verzollt worden. Erst nach Erhalt der Abrechung bzw. Übersendung der Verzollungsunterlagen habe sich ein Mitarbeiter der Bf. gemeldet und mitgeteilt, dass die Ware nicht…

…Juni 2005 abgegeben. In allen Fällen erfolgte keine unverzügliche Entrichtung der jeweiligen Zahllasten. Für den erstinstanzlich ebenfalls der Bestrafung zugrunde gelegten Monat 2/2003 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast in Höhe von € 1.115,01 nach der Aktenlage pünktlich abgegeben, sodass für diesen…

…dass § 25 Abs.1 FinStrG anzuwenden gewesen wäre, zumal ein allfälliges Verschulden des Bw. geringfügig wäre und die Tat durch die nachträgliche unverzügliche Entrichtung der Abgaben keine Folgen nach sich gezogen habe. Im Übrigen sei die verhängte Geldstrafe jedenfalls zu hoch bemessen, da Milderungsgründe wie…

…dass im Zuge des gegenständlichen Vorhalteverfahrens der entscheidungsrelevante Sachverhalt ohnehin erschöpfend ermittelt werden sollte, weiter aufrecht erhalten wird." Nach gewährter Fristerstreckung wurde dazu in einer Stellungnahme vom 15.1.2009 ausgeführt, dass sich die offene Lohnsteuer 11/03 in Höhe von 16.664,06 €…

…seit der Errichtung der Firma H GmbH am 28. März 1989 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der Gesellschaft. Mit Beschluss des Landesgerichtes W vom 10. Oktober 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 3. März 2006 nach rechtskräftiger…

…Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß dieser Gesetzesstelle bzw…

…DG zum Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden…

…DG zum Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden…

…DG zum Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden…

…die zollunredliche Herkunft der Zigaretten bekannt war bzw. billigerweise bekannt sein musste. Dadurch sei nach Art. 202 ZK für ihn eine Zollschuld und gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung entstanden. Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art…

…würde es dem Geschäftsführer freistehen, durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion das Haftungsrisiko auszuschließen. Inwieweit die Scheingeschäftsführertätigkeit unbewusst gewesen wäre, würde sich aus den Berufungsausführungen nicht erkennen lassen. Allerdings wäre nach der geltenden Lehre und ständigen Rechtsprechung eine eventuell bestehende interne Vereinbarung, die den Geschäftsführer von…

…Bescheid der ausdrückliche Hinweis befunden, dass "der Betrag, der auf das Abgabenkonto zu entrichten sei, der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen sei." Eine derartige Buchungsmitteilung habe er in der Folge nicht erhalten, lediglich eine mit 15.7.2010 datierte Benachrichtigung, in der der nächst fällige…

…Wesentlichen aus, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt und alle Software-Module ordnungsgemäß ausgefüllt habe. Der Bfin sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie nicht "berufsmäßiger Zollanmelder" sei. Weiters wurde vorgebracht, dass in den gegenständlichen Fällen keine Erstattung nach Art. 236…