…von € 2.780,12 an den gegnerischen Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua…

…erstellt) und danach den Ersatz der Aufwendungen vom Schädiger erhält. Beim Prozesskostenersatz gem. § 41 ZPO habe die in einem Rechtsstreit unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Darunter fallen ua. Exekutions- und Mahngebühren…

…Betriebsprüferin folgendes fest (Punkt 1 der vom Abgabepflichtigen nicht unterfertigten Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 13. September 2002): Die Bw. erhalte von verschiedenen Kunden (zB. politische Parteien oder Gemeinden, Vereine, Schulen u.ä - "Nichtunternehmer") Datenträger mit fertigen, vorgegebenen Texten und Bildmaterial mit dem Auftrag davon zB…

…den Bruttobeträgen herausgerechnet. Die Annahme dieses "Mischsatzes" liegt darin begründet, dass laut Bw. zum Teil auch dem 10%-igen Steuersatz unterliegende Materialien (Blumen, Zapfen) zugekauft wurden. Die abzugsfähigen Ausgaben und die darauf entfallenden Vorsteuern sind aus der beiliegenden Tabelle 4 ersichtlich. II. 3.3.2…

…Die maßgeblichen Bestimmungen dazu enthält § 30 EStG. Der Verkauf von Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, stellt demnach ein Spekulationsgeschäft dar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre (in bestimmten Fällen nicht mehr als…

…wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen aber falsch bezeichnen (d.h. beide Parteien unterliegen demselben Irrtum); bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss (d.h. der wirklich gemeinsame Wille der Parteien soll Erfolg…

…Jahr 1995 keine Umsatzsteuererklärung ab, weshalb die Bemessungsgrundlagen wie folgt gemäß § 184 BAO zu schätzen waren: vereinnahmte, zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegende Entgelte mit ATS 290.000,-, Vorsteuern iHv ATS 73.419,-, was zu einer geschätzten Gutschrift von ATS 44.419,- führte…

…Bestandnehmer oder auch einem Fruchtnießer zu.). Die im konkreten Fall zu lösende Frage geht in die Richtung, ob das von den Parteien begründete Vertragsverhältnis seiner Natur nach den Bestimmungen des Gesetzes über Bestandverträge zu unterstellen ist, ob es also unter die Vertragstype "Bestandvertrag" einzuordnen ist…

…Progressionsvorbehalt (Kennziffer 440)" eingetragen waren. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 teilte der Parteienvertreter dem Finanzamt zu diesen Erklärungsdaten mit, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 laut beigeschlossener Aufstellung praktisch weltweit bei Kunden seines Arbeitgebers mit der Montage bzw. Inbetriebnahme von Waagen (Dosiertechnik) beschäftigt gewesen…

…die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA, betreffend Körperschaftsteuer 2000 nach der am 13. Dezember 2005 auf Antrag der Partei in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…entfallend auf: | | - Bw1 | 1.457,49 Euro | - Bw2 | 1.457,49 Euro | - Bw3 | 1.457,48 Euro Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw.) erzielen der inländischen Besteuerung unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung von Segelyachten. Im Außenprüfungsbericht vom 29…

…2008 je zur Hälfte aufgeteilt. 3. Das Wertpapierdepot bei der Bank Austria Creditanstalt wurde von den Parteien bereits einvernehmlich zu gleichen Teilen aufgeteilt. 4. MV verpflichtet sich bis Ende Jänner 2008 die Hälfte des Anschaffungswertes der Mitarbeiterbeteiligung, somit einen Betrag von 3.850,00 €…

…2008 je zur Hälfte aufgeteilt. 3. Das Wertpapierdepot bei der Bank Austria Creditanstalt wurde von den Parteien bereits einvernehmlich zu gleichen Teilen aufgeteilt. 4. MV verpflichtet sich bis Ende Jänner 2008 die Hälfte des Anschaffungswertes der Mitarbeiterbeteiligung, somit einen Betrag von 3.850,00 €…

…Antrag der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Nach § 33 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Bestandverträge…

…Die nachträgliche Vertragsänderung würde. gemäß dem Grundsatz, dass im Bereiche der Verkehrssteuern die einmal entstandene Steuerschuld durch nachträgliche Änderungen-insbesondere durch nachträgliche Parteienvereinbarungen- nicht wieder beseitigt werden kann, nichts an der bereits entstandenen Steuerschuld ändern. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte die Bw, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter…

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Partei (bwP) war Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Veranlagungen für die Jahre 2009 und 2010 stellte die bwP den Antrag…

…85) ab, so steht gemäß § 209a Abs. 2 BAO der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Das der Verjährung unterliegende Recht, eine Abgabe festzusetzen, betrifft nicht nur Festsetzungen, die zu einer Nachforderung führen, sondern auch Minderungen…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer war als Grenzgänger nach Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren bezog er aus Liechtenstein und der Schweiz nach Artikel 18 der maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegende Pensionseinkünfte, wobei die liechtensteinische Rente dreizehn…

…Vorarlberg ansässige Berufungsführerin war als Grenzgängerin nach Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren bezog sie aus Liechtenstein eine nach Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegende Rente, die neben den monatlich ausbezahlten Beträgen ein Weihnachtsgeld in…

…Vorarlberg ansässige Berufungsführerin war als Grenzgängerin nach Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren bezog sie aus Liechtenstein eine nach Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegende Rente, die neben den monatlich ausbezahlten Beträgen ein Weihnachtsgeld in…