…3.4.2007, S. 3 der Niederschrift). Das in der Schwimmhalle befindliche Schwimmbecken samt Schwimmbadtechnik, das sind die Anlagen, die dem Schwimm- und Badebetrieb dienen, ist ein unselbstständiger Bestandteil der Schwimmhalle (vgl. BFH GrS vom 26.11.1973, BStBl II 1974, 132; vgl. BFH vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. DHF BHR vom 22. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes GAL. ZZZ vom 10. November 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…laut Rechnung vom 20.5.2003, sind wie alle sanitären Anlagen unselbstständige Bestandteile des Hotelgebäudes des Bw. Die Wärmebank kann ohne Verletzung ihrer Substanz nicht aus dem Hotelgebäude des Bw. entfernt werden. Auch sie ist daher unselbstständiger Bestandteil des Gebäudes. Dass die Wärmebank innerhalb des…

…sei "Mietrecht". Der Mieter sei wirtschaftlicher Eigentümer der Investition, daher würden Mieterinvestition als eigenes Wirtschaftsgut behandelt, auch wenn sie sonst unselbstständiger Bestandteil der Bestandssache wären. Das Mietrecht sei ein Wirtschaftsgut. Er habe auch einen näher bezeichneten Rechtsanwalt gebeten, den juristischen Inhalt der Feststellungen des Prüfers…

…Einkommensteuerhandbuch, § 8 Rz 7). Es ist in der Folge zu klären, ob die nachträglich errichtete gegenständliche Fassadenkonstruktion als unselbstständiger Bestandteil des Verwaltungsgebäudes (also Teil des einheitlichen Wirtschaftsgutes "Verwaltungsgebäude") oder aber als selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut zu definieren ist. Dazu führt Doralt in Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I…

…überlassenen - Los xy, errichtet sei, sei als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft untrennbar mit dem Eigentum (Miteigentum) an der Liegenschaft verbunden und bilde daher nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" wohl auch untrennbar mit dieser Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit. Die Feststellung, dass es sich um ein…

…bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche…

…Als Ausnahmen von diesem Grundsatz kennt das bürgerliche Recht aber insbesondere das Baurecht (§ 6 BauRG) und das Superädifikat (§ 435 ABGB). Für die Dauer bestimmte Bauwerke sind demnach zivilrechtlich unselbstständige Bestandteile der Liegenschaft. Die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschaltet werden (vgl…

…bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche…

…Abs. 1 EStG) auch für die Steuerbilanz. 2. Die Registrierungskosten führen auch nicht zu zukünftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten - sei es als selbstständiger immaterieller Vermögensgegenstand oder als (unselbstständiger) Bestandteil der beschafften bzw. hergestellten Stoffe des Vorratsvermögens. 3. Die Registrierungskosten sind in der Handels- und Steuerbilanz in…

…nach dem Grundsatz "superficies solo cedit", auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Die Annahme zweier getrennter wirtschaftlicher Einheiten ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Bauführer bzw. Nutzer des Gebäudes auch der wirtschaftliche Eigentümer des…

…wäre ihr gemäß § 417f ABGB im Falle der Realteilung ein Bereicherungsanspruch gegen diesen zugestanden. Grundsätzlich gilt nämlich, dass ein Bauwerk unselbstständiger Bestandteil der Liegenschaft wird und deren Schicksal teilt. Baut nur einer von mehreren Miteigentümern des Grundes mit fremdem Material, so wächst das Gebäude in…

…bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG). Bei Eigentümeridentität hinsichtlich Grund und Boden und Gebäude ist eine wirtschaftliche…

…rechtliche Schicksal des Rasuls. Die anderen eigens in Rechnung gestellten Türen sind jeweils Türen zwischen zwei Räumen. Türen sind üblicherweise in Gebäuden vorhanden und sind daher als unselbstständige Bestandteile eines Gebäudes anzusehen. Die Anschaffung dieser Wirtschaftsgüter ist daher nicht begünstigungsfähig (vgl. VwGH 1.3.1983…

…welches für die Beleuchtungskörper installiert wurde, ist zum Großteil (dh in Bezug auf die Kabelstränge) durch eine 15 mm dicke Gipskartondecke verborgen, die ihrerseits als unselbstständiger Gebäudebestandteil anzusehen ist, und zum restlichen Teil (hinsichtlich der Schalter und Steckdosen) frei zugänglich. Dieses Stromnetz gehört zur selbstverständlichen…

…besteht (Fotos 46-49, 51). Dieses Waschbecken samt allen Bestandteilen einschließlich des Zierfelsens ist eine sanitäre Anlage, die zur normalen Ausstattung eines Gebäudes gehört und daher nach der Verkehrsauffassung als unselbstständiger Gebäudeteil anzusehen ist. Für die Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes hat die Bw. keinen Anspruch auf…

…dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Für polnische Arbeitnehmer bestehe damit grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Nach Überprüfung der gewerblichen Tätigkeit des Bw vermittle diese das Gesamtbild einer unselbstständigen Tätigkeit als Dienstnehmer. Diese Tätigkeit sei daher als bewilligungspflichtige Beschäftigung nach dem AuslBG anzusehen. Mangels Bewilligung und damit mangels…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der bis 30. Juli 2010 Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und anschließend steuerfreie Einkommensersätze erhielt…

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. B erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2008 neben Einkünften aus unselbstständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung…

…wird endgültig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. b) beschlossen: Der im Berufungsverfahren gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2000 eingebrachte Vorlageantrag wird gemäß …