…dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung als solcher, liege doch in der Besteuerung der Liegenschaften mit den Einheitswerten eine unsachliche Differenzierung gegenüber der Besteuerung des anderen Vermögens. "Eventualiter" bestreitet die Berufung auch die betragsmäßige Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, wobei der Berechnung des Finanzamtes folgende eigene Ermittlung…

…die Doppelstudien ergreifen, finanziell zu demotivieren. Der Berufungswerber betrachte im Sinn des Verfassungsgesetzes die Nichtberücksichtigung des Umstandes eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe für unsachlich und gleichheitswidrig. Für das gegenständliche Verfahren werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS verzichtet. Es könne…

…Ausdrücke und Wendungen benutzt werden, die verunglimpfend, schmähend, herabsetzend oder ähnlich unsachlichen Charakter haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll dadurch keineswegs geschmälert werden, jedoch sind in Ausübung dieser Freiheit die Grenzen der sachlichen Kritik zu beachten und verbietet es sich, die Behörde oder deren…

…eine für ihn im Abgabenverfahren bestehende Zahlungsverpflichtung verständigt wurde, trat die belangte Behörde hingegen zu Recht als Abgabenbehörde auf. Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt…

…Diese waren mangels Aufzeichnungen der Bw. zu schätzen. Eine Unsachlichkeit in der Schätzung des Finanzamtes vermag - wie nachstehend ausgeführt wird - nicht festgestellt werden. Vielmehr liegt dem Einwand der Bw ein Rechtsirrtum zu Grunde. Sie vermeinen objektive Bewertung zum Teilwert bedeute, dass die subjektive Verkaufssituation und…

…wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) ... . Unter Befangenheit wird in der Rechtsprechung die Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive verstanden (VwGH 22.2.1991, 87/17/0254; 29.6.2000, 96/01/1071). Von den…

…einer "Heilbehandlung iSd § 4 der VO" unterziehen müssen durch den kausalen Zusammenhang dieser erforderlichen (notwendigen) Fahrten nicht regelmäßig anfallende Mehraufwendungen. Überdies würde es nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates auch eine unsachliche Differenzierung mit der Folge einer klaren Benachteiligung darstellen, einer gehbehinderten Person, die zur Fortbewegung…

…fordern wir hiemit zurück. Die Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Wohnungsmiete ist unsachlich und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz....Grundlage der von den Vermietern (Erst- bis Fünftantragstellern) im Wege der Selbstberechnung auf Grund der geltenden Gesetzeslage ermittelten und abgeführten Gebühr ist daher ein verfassungswidriges Gesetz, nämlich …

…lohnsteuerpflichtigen Einkünfte ein Zeitraum von 15 Tagen noch als kurze Zeit zu gelten haben. Die Annahme eines kürzeren (etwa zehntägigen) Zeitraumes führte in diesem Bereich nämlich zu einem völlig unsachlichen Ergebnis, weil dann Zahlungen aus den ersten Tagen nach dem Jahreswechsel dem Vorjahr zuzurechnen wären…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 23. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. 1…

…Bereich dem Grunde und der Höhe nach vergleichbar sind mit jenen Leistungen, die öffentlich Bedienstete von ihren Vorsorgeeinrichtungen erhalten, dann wäre es unsachlich und nicht gerechtfertigt, gleichartige Beiträge allein deshalb ungleich zu behandeln, weil sie im einen Fall von der öffentlichen und im anderen Fall…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 19. Juli 2012…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 2012…

…vom 29. März 2012 wurde der Antrag gestellt, die Energieabgabenvergütung erklärungsgemäß festzusetzen. Die Bw erachtet die Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab 2011 nur auf Produktionsbetriebe für unsachlich und damit verfassungswidrig; eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei nicht anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Nach § 2 Abs. 1…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Bundessozialamtes nicht kenne, sei es doch gängige Praxis, dass es unter Einbeziehung der Neurodermitis zur Anerkennung eines Behinderungsgrades von über 50 % komme, was durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle belegt sei, sind unsachlich, undifferenziert und für die Entscheidungsfindung irrelevant. Soweit die Bw. auf die Mehraufwendungen…

…Begründend bringt die Bw im Wesentlichen vor, dass sie sich durch den Ausschluss von der Möglichkeit der Vergütung der Energieabgabe als Dienstleistungsunternehmen gegenüber Produktionsbetrieben ungleich behandelt fühle (unsachliche Diskriminierung - Verletzung des Gleichheitssatzes). Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…