…dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Steuervorschreibung als solcher, liege doch in der Besteuerung der Liegenschaften mit den Einheitswerten eine unsachliche Differenzierung gegenüber der Besteuerung des anderen Vermögens. "Eventualiter" bestreitet die Berufung auch die betragsmäßige Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, wobei der Berechnung des Finanzamtes folgende eigene Ermittlung…

…die Doppelstudien ergreifen, finanziell zu demotivieren. Der Berufungswerber betrachte im Sinn des Verfassungsgesetzes die Nichtberücksichtigung des Umstandes eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe für unsachlich und gleichheitswidrig. Für das gegenständliche Verfahren werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS verzichtet. Es könne…

…BGBl. I 76/2011 verfassungswidrig war. Aus den in der Begründung näher dargelegten Gründen erweise sich die in § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO enthaltene Befristung als unsachlich. Die genannte Norm treffe zudem eine Regelung, welche die Anwendung des § 302 BAO ausschließe. Selbst bei Wegfall…

…Ausdrücke und Wendungen benutzt werden, die verunglimpfend, schmähend, herabsetzend oder ähnlich unsachlichen Charakter haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll dadurch keineswegs geschmälert werden, jedoch sind in Ausübung dieser Freiheit die Grenzen der sachlichen Kritik zu beachten und verbietet es sich, die Behörde oder deren…

…eine für ihn im Abgabenverfahren bestehende Zahlungsverpflichtung verständigt wurde, trat die belangte Behörde hingegen zu Recht als Abgabenbehörde auf. Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt…

…Diese waren mangels Aufzeichnungen der Bw. zu schätzen. Eine Unsachlichkeit in der Schätzung des Finanzamtes vermag - wie nachstehend ausgeführt wird - nicht festgestellt werden. Vielmehr liegt dem Einwand der Bw ein Rechtsirrtum zu Grunde. Sie vermeinen objektive Bewertung zum Teilwert bedeute, dass die subjektive Verkaufssituation und…

…wo zufolge des Gewichtes der Straftat die Zuständigkeit der Gerichte eingreift und mit der Verurteilung ein schwerer Tadel und einschneidende Folgen verbunden sind, so hat er damit nicht unsachlich gehandelt (VfGH 5.3.1984, B 86/80). Da nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des …

…festgelegten Auflagen zur Qualitätssicherung einhalten müssten, ausreichen würde. Weiters sieht das FreiwG zur Erreichung seiner Ziele auch die Förderung von Freiwilligenorganisationen vor. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber diese Förderungen nur anerkannten Trägern zubilligt. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 5 FreiwG unmissverständlich zum Ausdruck…

…Erstattungszeitraum 01-12/2014 zu berücksichtigen. Warum die rückwirkende Wirkung einer Rechnungsberichtigung nur im Zuge einer Außenprüfung zum Tragen kommen soll, ist nicht nachvollziehbar und wäre auch unsachlich und sinnwidrig. Wenn selbst bei fehlender UID der Vorsteuerabzug zustehen kann, kommt es nicht mehr darauf an…

…2001/14/0191; 27.8.2008, 2008/15/0196). Jedenfalls unsachlich erscheint die in LStR 2002 Rz 371 vertretene Auffassung, bei der Frage nach einer tauglichen Schätzung nur auf die beruflich gefahrenen Kilometer abzustellen, weil die auf den einzelnen Kilometer entfallenden Kosten sich nur aus…

…2022, RV/7102903/2021, RV/7102902/2021 und RV/7102176/2021 gekommen. Die geänderte Senatszusammensetzung ist daher nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen. Weder die BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen…

…erwähnten Erlass völlig veränderten Anwendungsvoraussetzung klar gesetzes- und somit verfassungswidrig, die evidente Schlussfolgerung sei, dass sie darüber hinaus auch völlig überflüssig sei und systematisch unsachliche Ergebnisse liefere, wurde in der Beschwerde hinreichend dargelegt. Am 30. März 2016 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat im…

…wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) ... . Unter Befangenheit wird in der Rechtsprechung die Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive verstanden (VwGH 22.2.1991, 87/17/0254; 29.6.2000, 96/01/1071). Von den…

…Zinsen auch für Zeiträume, in denen eine Hemmung der Einbringung noch nicht bestand (eine solche Hemmung war vor Fälligkeit noch nicht gegeben), festzusetzen sind; dies wäre allerdings zweifellos unsachlich: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (Ritz, BAO8, § 212a Tz…

…als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen…

…dies im gegenständlichen Fall erfolgt ist, stellt keinen Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Die Heranziehung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage wäre auch aus diesem Gesichtspunkt unsachlich und damit verfassungsrechtlich bedenklich. Bei Aufhebung des § 4 Abs. 2 Z 2 lit a des…

…als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen…

…2 Z 1 StabAbgG normierte Ausnahme. Bemessungsgrundlage sei im Allgemeinen die Bilanzsumme. Jedoch seien unsachlicherweise die die in § 93 BWG genannten Verpflichtungen von der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Zum Kreis der geschützten Forderungen gehörten jedoch nicht die Forderungen der Kunden aus Pfandbriefen. Die Beschwerdeführerin traf nähere Ausführungen…

…einer "Heilbehandlung iSd § 4 der VO" unterziehen müssen durch den kausalen Zusammenhang dieser erforderlichen (notwendigen) Fahrten nicht regelmäßig anfallende Mehraufwendungen. Überdies würde es nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates auch eine unsachliche Differenzierung mit der Folge einer klaren Benachteiligung darstellen, einer gehbehinderten Person, die zur Fortbewegung…

…fordern wir hiemit zurück. Die Differenzierung zwischen Geschäftsraummiete und Wohnungsmiete ist unsachlich und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz....Grundlage der von den Vermietern (Erst- bis Fünftantragstellern) im Wege der Selbstberechnung auf Grund der geltenden Gesetzeslage ermittelten und abgeführten Gebühr ist daher ein verfassungswidriges Gesetz, nämlich …