…bis längstens 31. März 1995 zur Post aufgegeben wird. Somit wurden die tatsächlich maßgeblichen Umstände für das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes, nämlich das Vorliegen einer unrichtige Rechtsauskunft zuständiger behördlicher Organe über die Voraussetzungen eines fristgerechten Antrages gemäß § 45 ZollG 1988 nach dem 1. Januar 1995 auch…

…in Wahrheit eben keine Gewinnausschüttung sondern eine Einlagenrückzahlung vorgenommen worden sei. Die Organe der AG hätten dies auf Grund unrichtiger Rechtsauskunft der Finanzverwaltung verkannt und nur deshalb die Form Gewinnausschüttung gewählt. Es trifft zwar zu, dass in Sitzungs- und Beschlussprotokollen der AG neutral von der…

…als gewissenhafter und redlicher Partner angesehen wurde, in insgesamt 96 Fällen, von behördlichen Organen des Zollamtes Kufstein, aus dem Titel der vorhandenen Bewilligung. Gewebe im Verfahren der passiven Veredelung zur vorübergehenden Ausfuhr aus dem Zollgebiet abgefertigt und die Veredelungserzeugnisse im Rahmen der Abfertigung in den…

… 85 Abs 3 BAO eine Niederschrift aufzunehmen ist. Niederschriften sind jedoch als behördliche Beurkundungen von Verfahrenshandlungen an eine bestimmte Form (§ 87 Abs 3 BAO) gebunden und müssen von den handelnden Personen - sowohl von dem die Amtshandlung leitenden Organ, als auch von der Partei - eigenhändig unterschrieben…

…a. unrichtiger Rechtsauskunft wegen oder Wiederaufnahme u.a. wegen neuen Tatsachen u. Beweismitteln) erlassen. Sollte man davon ausgehen, dass solche einer schriftlichen Niederlegung bedürfen, ist darauf hinzuweisen, dass eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung der zuständigen Organe besteht und daher davon auszugehen ist, dass ein diesbezüglicher Aktenvermerk…

…in jenen Fällen, in denen die ältere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft des behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde (VwSlg 7276 a), im Einzelfall…

…ausreichenden und effektiven Kontrolle beraubt wurde. So wurden beispielsweise Eingaben an das Finanzamt von ihr unterfertigt und Zahlenmaterial an den steuerlichen Vertreter geliefert. In der "unrichtigen Rechtsauskunft" des Ehegatten kann auch keine Behinderung gelegen sein. So ist von der Bw. zu keinem Zeitpunkt die Behauptung…

…haben die Organe des Bundes über Angelegenheit ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegen steht. Und so eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Auskunft steht gemäß § 48a Abs. 4 BAO der verpflichtenden Auskunftserteilung nicht entgegen. Der Organwalter verwechselt hier das behördliche Ermessen…

…als Berufungsgründe vor allem unrichtige rechtliche Beurteilung, einen sekundären Verfahrensmangel und unrichtige bzw. mangelhafte Sachverhaltsermittlung einwendet und mit der sie andererseits einen Antrag auf Urkundenvorlage, einen Antrag auf Einholung einer Rechtsauskunft und einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung verbindet. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung liege…

…umfassende inhaltliche Kenntnis der angeführten Schriftstücke gehabt habe. Auf Grund des dargestellten Sachverhaltes liege jedenfalls ein vom FA verschuldeter Mangel bei der Sachverhaltsermittlung vor. Dieser Umstand des behördlichen Verschuldens sei bei der Ermessensübung jedoch nicht berücksichtigt worden, obwohl dies geboten gewesen wäre. Die am 9…

…die Behörde nicht verbindlich. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen sein. Dies wird insbesondere voraussetzen: | - | eine Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde | - | dass die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar…

…deshalb richtig, weil Vertragspartner des Ergebnisabführungsvertrages eindeutig die M.-AG und nicht die Mitunternehmerschaft gewesen sei. Diese bescheidmäßig anerkannte Organschaft werde nun durch die Betriebsprüfung aberkannt, ohne dass irgendwelche neuen Sachverhaltsmomente hervorgekommen seien. Abgesehen von der ihres Erachtens unrichtigen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, verstoße eine…

…betreffenden Aufenthaltstitels angeschlossen. Die Bf. wurde am 26. Februar 2001 durch Organe des Hauptzollamtes Wien in Wien niederschriftlich als Partei zu ihren Wohnsitzverhältnissen und zum Sachverhalt befragt. Die Bf. hat im wesentlichen ausgeführt, ihr Gatte sei im Jahre 1991 erstmals nach Österreich gekommen und in…

…die im rechtsförmlichen Berufungsverfahren nicht durchsetzbar sind, weil die treu- und glaubenswidrige behördliche Vorgangsweise im Allgemeinen keine förmliche Rechtsverletzung (Gesetzwidrigkeit) bildet, sondern bloß eine Verletzung von ethischen Geboten oder berechtigten Vertrauenserwartungen. Hält ein Abgabepflichtiger die Abgabenfestsetzung für unrichtig, hat er seine Bedenken im Wege einer…

…die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte. Gegenständlich steht der Beginn des Fristenlaufs für die Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken in Streit sowie die Relevanz unrichtiger behördlicher Rechtsauskünfte. An Sachverhalt steht fest, dass der Bw…

…Angaben falsch oder unvollständig seien, diese richtig zu stellen. Ungeachtet dieser Überlegungen über eine allfällige unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder…

…abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schütze nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabenpflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen Beurteilung für die Vergangenheit. Es sei keine "griffweise" Schätzung erfolgt. Es handle sich bei der gegenständlichen Schätzung nicht um einen Akt behördlicher Staatswillkür…

…der Bw. vorliegenden, nicht veröffentlichten Rechtsauskunft des BMF vom 15.9.1997 (GZ 14 0210/4-1 V/14/97) sei zur Berechung von zeitanteiligen Kapitalerträgen bei einem Zero-Bonds mit scheinbar vergleichbarer Konstellation (kurze Behaltedauer bei langer Laufzeit, sehr niedriger Ausgabekurs) zu entnehmen, dass…

…anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit…

…in jenen Fällen, in denen die ältere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft des behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde (VwSlg 7276 a), im Einzelfall…