…des Beschuldigten, welcher sich gegebenenfalls in einem Versuch manifestiert hätte, auszugehen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich daher insoweit als berechtigt, als der schriftliche Bescheid zur Bemessung der Geldstrafe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ausgegangen ist. Eine bloße Bescheidberichtigung im Sinne des § 170 Abs. 1…
…Einheitswert der Gesamtliegenschaft sich ua. aus der Größe der Liegenschaft ergibt". Wenn daher die unrichtig ermittelte Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Schreib- und Rechenfehler sondern vielmehr durch eine unterlassene Erhebung aller wesentlichen Umstände verursacht worden war, so steht fest, dass es sich hier um…
…seien, sondern vielmehr deshalb, weil von vornherein die Erhebung der tatsächlichen Werte unterblieben sei. Wenn daher die unrichtige Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage verursacht worden sei, so stehe fest, dass es sich um einen Fehler im Rahmen der Sachverhaltsermittlung handle…
…steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. habe überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage, da wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer…
…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…
…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…
…Höhe von € 6.568,59. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll seien unrichtige Einreihungen in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und damit zusammenhängend die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen, sowie unrichtige Bemessungsgrundlagen festgestellt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Mai 2005…
…eine Gegenleistung vorliege und daher die Grunderwerbsteuer von dieser zu berechnen sei und daher die Selbstberechnung dem Gesetz entspreche. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerselbstberechnung sei rechtswidrig, weil sie auf einer unrichtigen Bemessungsgrundlage beruhe, daher sei der Antrag im Sinne des …
…zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Damit ist die Abgabenvorschreibung dem Grunde nach zu Recht ergangen. In der Berufung vom 16. März 2006 wurde auch vorgebracht, dass in den angefochtenen Bescheiden unrichtige Bemessungsgrundlagen herangezogen worden seien. Dies mit der Begründung, Herr Ing. R…
…die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer des Einzelunternehmens AE. Er hat die unrichtige Bemessungsgrundlagen beinhaltenden Umsatz- und Einkommensteuer-erklärungen erstellt, die dann in weiterer Folge von seiner Mutter AE eigenhändig unterfertigt und die in weiterer Folge bei der Abgabenbehörde eingereicht worden…
…rechtliche Verantwortlichkeit in dem im Tenor ausgeführten Umfang. Sie hat die von ihrem Sohn US erstellten, unrichtige Bemessungsgrundlagen beinhaltende Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eigenhändig unterfertigt, die in weiterer Folge bei der Abgabenbehörde eingereicht worden sind und ist deshalb verdächtig, in Kenntnis jahrelanger gleichartiger abgabenbehördlicher Beanstandungen und…
…einer steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. hat überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage verwiesen, da, wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig…
…steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. habe überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage, da wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer…
…August 2003 bis 30. Juni 2005 wurden nach den Feststellungen der Nachschauorgane unrichtige Bemessungsgrundlagen erklärt. Die Eingangsabgaben wurden daher nach folgendem Berechnungsbeispiel neu berechnet: | | | neu | alt | | Veredelungsentgelt (Lohn und Zutaten) | 10.000 Euro | 10.000 Euro |…
…Bestimmungen auf den verfahrensgegenständlichen Fall die höhere Wertgrenze zu berücksichtigen gewesen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wurden in der dem verfahrensgegenständlichen Fall zugrunde liegenden Niederschrift die Prüfungsfeststellungen (unrichtige Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls damit zusammenhängend der Einreihung in den Zolltarif) unter Angabe der jeweiligen Einfuhranmeldung festgehalten…
…GmbH. werde finanzstrafrechtlich vorerst die Verkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2003 mit einem Gesamtbetrag von € 11.992,00 vorgehalten. Dazu wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung erfolgte Schätzung der Bemessungsgrundlagen unrichtig erfolgt sei. Wie sich aus der diesbezüglich relevanten Tz…
…von der Bw. bemängelte, unrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Gewinnes aus Gewerbebetrieb durch Außerachtlassung des Wegfalles der aktivierten Herstellungskosten für die Wohnung Z-Gasse Top 20 ist nachvollziehbar und wurde rechnerisch korrigiert. Bei der Berechnung der verdeckten Ausschüttung musste zudem festgestellt werden, dass die Korrekturen…
…von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 1,112.650,00 im Betrag von S 38.943,00 vor. Der Wert des Stadls blieb bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Ansatz. In der gegen diese Vorschreibung eingebrachten Berufung wurde die unrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage eingewendet…
…Niederösterreich und Burgenland Ende Dezember 2002 außerhalb des eigentlichen Prüfungsgegenstandes auch die vorstehend beschriebene unrichtige Angabe der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Alkoholsteuer fest und ordnete unmittelbar danach eine entsprechende Nacherhebung durch das Hauptzollamt Wien an. Das Hauptzollamt Wien erließ daraufhin den oben angeführten Nachforderungsbescheid…
…Festsetzung der Umsatzsteuer 2-12/2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (=Bw…