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UFSW FSRV/0018-W/11Derogierung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses durch eine unrichtige schriftliche Ausfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…des Beschuldigten, welcher sich gegebenenfalls in einem Versuch manifestiert hätte, auszugehen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich daher insoweit als berechtigt, als der schriftliche Bescheid zur Bemessung der Geldstrafe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ausgegangen ist. Eine bloße Bescheidberichtigung im Sinne des § 170 Abs. 1…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Einheitswert der Gesamtliegenschaft sich ua. aus der Größe der Liegenschaft ergibt". Wenn daher die unrichtig ermittelte Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Schreib- und Rechenfehler sondern vielmehr durch eine unterlassene Erhebung aller wesentlichen Umstände verursacht worden war, so steht fest, dass es sich hier um…

UFSF RV/0010-F/13Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…seien, sondern vielmehr deshalb, weil von vornherein die Erhebung der tatsächlichen Werte unterblieben sei. Wenn daher die unrichtige Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage verursacht worden sei, so stehe fest, dass es sich um einen Fehler im Rahmen der Sachverhaltsermittlung handle…

UFSS RV/0113-S/12Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2012

…steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. habe überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage, da wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer…

UFSI RV/0284-I/04Maßgeblicher Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…

UFSI RV/0283-I/04Maßgeblicher Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…

UFSZ3K ZRV/0127-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2007

…Höhe von € 6.568,59. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll seien unrichtige Einreihungen in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und damit zusammenhängend die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen, sowie unrichtige Bemessungsgrundlagen festgestellt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Mai 2005…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…eine Gegenleistung vorliege und daher die Grunderwerbsteuer von dieser zu berechnen sei und daher die Selbstberechnung dem Gesetz entspreche. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerselbstberechnung sei rechtswidrig, weil sie auf einer unrichtigen Bemessungsgrundlage beruhe, daher sei der Antrag im Sinne des …

UFSL RV/0323-L/06Dienstgeberbeitragspflicht betreffend Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Beitragsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Damit ist die Abgabenvorschreibung dem Grunde nach zu Recht ergangen. In der Berufung vom 16. März 2006 wurde auch vorgebracht, dass in den angefochtenen Bescheiden unrichtige Bemessungsgrundlagen herangezogen worden seien. Dies mit der Begründung, Herr Ing. R…

UFSF FSRV/0016-F/06Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.12.2006

…die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer des Einzelunternehmens AE. Er hat die unrichtige Bemessungsgrundlagen beinhaltenden Umsatz- und Einkommensteuer-erklärungen erstellt, die dann in weiterer Folge von seiner Mutter AE eigenhändig unterfertigt und die in weiterer Folge bei der Abgabenbehörde eingereicht worden…

UFSF FSRV/0015-F/06Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.12.2006

…rechtliche Verantwortlichkeit in dem im Tenor ausgeführten Umfang. Sie hat die von ihrem Sohn US erstellten, unrichtige Bemessungsgrundlagen beinhaltende Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eigenhändig unterfertigt, die in weiterer Folge bei der Abgabenbehörde eingereicht worden sind und ist deshalb verdächtig, in Kenntnis jahrelanger gleichartiger abgabenbehördlicher Beanstandungen und…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…einer steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. hat überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage verwiesen, da, wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. habe überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage, da wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer…

UFSZ2L ZRV/0216-Z2L/07Berechnung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden durch die Kombination von Differenzmethode und Mehrwertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2009Teil 1/2

…August 2003 bis 30. Juni 2005 wurden nach den Feststellungen der Nachschauorgane unrichtige Bemessungsgrundlagen erklärt. Die Eingangsabgaben wurden daher nach folgendem Berechnungsbeispiel neu berechnet: | | | neu | alt | | Veredelungsentgelt (Lohn und Zutaten) | 10.000 Euro | 10.000 Euro |…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2006

…Bestimmungen auf den verfahrensgegenständlichen Fall die höhere Wertgrenze zu berücksichtigen gewesen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wurden in der dem verfahrensgegenständlichen Fall zugrunde liegenden Niederschrift die Prüfungsfeststellungen (unrichtige Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls damit zusammenhängend der Einreihung in den Zolltarif) unter Angabe der jeweiligen Einfuhranmeldung festgehalten…

UFSW FSRV/0067-W/10Höhe der Abgabenverkürzungen und subjektive Tatseite strittig. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die zugrunde liegenden Abgabenbescheide unerledigt. Umfangreiche Sachverhaltsergänzungen erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…GmbH. werde finanzstrafrechtlich vorerst die Verkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2003 mit einem Gesamtbetrag von € 11.992,00 vorgehalten. Dazu wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung erfolgte Schätzung der Bemessungsgrundlagen unrichtig erfolgt sei. Wie sich aus der diesbezüglich relevanten Tz…

UFSW RV/0826-W/02Die betriebliche Nutzung einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zum Geschäftslokal ist nachzuweisen. Sprechen mehrere Indizien (fremdunüblicher Mietvertrag, gegenteilige Aussagen von Angestellten, polizeiliche Meldung) für die private Nutzung, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2004

…von der Bw. bemängelte, unrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Gewinnes aus Gewerbebetrieb durch Außerachtlassung des Wegfalles der aktivierten Herstellungskosten für die Wohnung Z-Gasse Top 20 ist nachvollziehbar und wurde rechnerisch korrigiert. Bei der Berechnung der verdeckten Ausschüttung musste zudem festgestellt werden, dass die Korrekturen…

UFSG RV/0785-G/02Beim landwirtschaftlichen Vermögen gelten Maschinen und sonstige Vorrichtungen regelmäßig als Grundstückszugehör
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 1,112.650,00 im Betrag von S 38.943,00 vor. Der Wert des Stadls blieb bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Ansatz. In der gegen diese Vorschreibung eingebrachten Berufung wurde die unrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage eingewendet…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/03Werden die Bestimmungen des § 293 BAO durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Artikels 220 ZK überlagert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2004

…Niederösterreich und Burgenland Ende Dezember 2002 außerhalb des eigentlichen Prüfungsgegenstandes auch die vorstehend beschriebene unrichtige Angabe der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Alkoholsteuer fest und ordnete unmittelbar danach eine entsprechende Nacherhebung durch das Hauptzollamt Wien an. Das Hauptzollamt Wien erließ daraufhin den oben angeführten Nachforderungsbescheid…

UFSG RV/0452-G/06Unrichtige Anschrift des Leistenden in der Rechnung - Versagung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Festsetzung der Umsatzsteuer 2-12/2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (=Bw…