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UFSW FSRV/0018-W/11Derogierung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses durch eine unrichtige schriftliche Ausfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…des Beschuldigten, welcher sich gegebenenfalls in einem Versuch manifestiert hätte, auszugehen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich daher insoweit als berechtigt, als der schriftliche Bescheid zur Bemessung der Geldstrafe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ausgegangen ist. Eine bloße Bescheidberichtigung im Sinne des § 170 Abs. 1…

BFG RV/7103030/2014Höhe bzw. Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…scheinen die vorgeschriebenen 4,7% als angemessen, zumal sich der Steuerpflichtige bemüht hat die Frist einzuhalten. Dennoch wurde eine rechnerisch unrichtige Bemessungsgrundlage für die Bemessung des Verspätungszuschlages herangezogen. Unterjährig wurden UVAs abgegeben iHv € 1.553,57. Nach antragsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…zu bemessen. Diesbezüglich werde insbesondere auf die Beilage/12 verwiesen. Die Beilagen /13 und /14 würden zum Beweis dafür vorgelegt, dass die belangte Behörde eine unrichtige Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag für die Architekturleistungen des Herrn GF herangezogen habe. Insbesondere gehe aus Beilage /13 hervor, dass…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Einheitswert der Gesamtliegenschaft sich ua. aus der Größe der Liegenschaft ergibt". Wenn daher die unrichtig ermittelte Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Schreib- und Rechenfehler sondern vielmehr durch eine unterlassene Erhebung aller wesentlichen Umstände verursacht worden war, so steht fest, dass es sich hier um…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…entsprechenden Voranmeldungen und zwar einerseits durch die verspätete Einreichung und andererseits durch die Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch die Einreichung unrichtige Bemessungsgrundlagen ausweisender Umsatzsteuervoranmeldungen bei jeweils gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen, Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich…

BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Charakteristik der Umsatzsteuer als Durchlaufposten kein anderes finanzielles Ergebnis für die belangte Behörde ergeben hätte. Weiters enthalte der Sachbescheid eine unrichtige Bemessungsgrundlage, weil der Beschwerdeführer zwar einen Bruttohonoraranspruch von EUR 89.820,00 (inkl EUR 14.970,00 USt) gehabt…

BFG RV/1200039/2019Festsetzung Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig sei. Da im Abgabenbescheid eine unrichtige Bemessungsgrundlage zur Abgabenberechnung herangezogen worden sei, sei die Abgabenschuld mit einem zu hohen Betrag vorgeschrieben worden. Demnach sei auch der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen unrichtig. Des Weiteren werde dem Beschwerdeführer zu Unrecht Altlastenbeiträge…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…gemachte Vorsteuerbetrag als nicht abzugsfähig behandelt. Ab Juli 2011 sei eine unrichtige Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden, da vom Einkaufspreis die Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden worden sei. Richtigerweise sei die Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Kfz-Zulassungen bis zum 22.12.2010…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Wie aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich, sei gegen wesentliche Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Ermittlungspflicht verstoßen worden, indem unrichtige Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerkürzungen bescheidmäßig vorgeschrieben worden seien. Zur Streichung von Vorsteuerbeträgen für 2008 und 2009 sei eine Verletzung von Verfahrensvorschriften festzustellen, da die gekürzte Steuersumme…

UFSF RV/0010-F/13Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…seien, sondern vielmehr deshalb, weil von vornherein die Erhebung der tatsächlichen Werte unterblieben sei. Wenn daher die unrichtige Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage verursacht worden sei, so stehe fest, dass es sich um einen Fehler im Rahmen der Sachverhaltsermittlung handle…

UFSS RV/0113-S/12Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2012

…steuerfreien Bauleistung handelt. Den Feststellungen der Außenprüfung kann daher bei Abgabe der Jahressteuererklärung keine Folge geleistet werden. Auf Basis der dargelegten Rechtsansicht wird um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Der Bw. habe überdies auf die seiner Ansicht nach unrichtige Bemessungsgrundlage, da wären die Beträge umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer…

UFSI RV/0284-I/04Maßgeblicher Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…

UFSI RV/0283-I/04Maßgeblicher Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde für den Erwerb vom 16. Mai 2003 ausgehend vom (dreifachen) Einheitswert der Wert des Grundstückes mit 28.094,06 € angesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich diesen Wertansatz mit der Begründung, es liege deshalb eine unrichtige Bemessungsgrundlage vor…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…2 DBA Großbritannien). Wie das Finanzamt zutreffend aufgezeigt hat, wurden in den bekämpften Bescheiden (aufgrund der unterlassenen Umrechnung der GBP-Beträge in EUR-Beträge) unrichtige Bemessungsgrundlagen zum Ansatz gebracht. Die in GBP ausgedrückten zugeflossenen Beträge waren mit dem Kurs von 1,214745 (bezogen auf das…

UFSZ3K ZRV/0127-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2007

…Höhe von € 6.568,59. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll seien unrichtige Einreihungen in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und damit zusammenhängend die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen, sowie unrichtige Bemessungsgrundlagen festgestellt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Mai 2005…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…1. Gang des Verfahrens: … 2. Ergänzung Beschwerde, unrichtige Bemessungsgrundlagen: Aufgrund des seit Gutschriftausstellung fortgeschrittenen Zeitablaufs und der mit Österreich nicht vergleichbaren s.a. Belegaufbewahrungsfristen musste die Beschwerdeführerin in wochenlanger Detailarbeit über die Buchhaltungssysteme (Oracle/SAP) die von österr. Telekommunikationsunternehmen gelegten Gutschriften identifizieren und aufbereiten…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…der Mitarbeiterrabatte durch die Behörde unter Berücksichtigung der diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 eine unrichtige Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. Es wurde folgender Antrag gestellt: "Beschwerdeantrag, die angefochtenen Bescheide derart zu ändern, dass die festgesetzten Beträge für die Lohnsteuer…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…eine Gegenleistung vorliege und daher die Grunderwerbsteuer von dieser zu berechnen sei und daher die Selbstberechnung dem Gesetz entspreche. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Grunderwerbsteuerselbstberechnung sei rechtswidrig, weil sie auf einer unrichtigen Bemessungsgrundlage beruhe, daher sei der Antrag im Sinne des …

UFSL RV/0323-L/06Dienstgeberbeitragspflicht betreffend Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Beitragsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Damit ist die Abgabenvorschreibung dem Grunde nach zu Recht ergangen. In der Berufung vom 16. März 2006 wurde auch vorgebracht, dass in den angefochtenen Bescheiden unrichtige Bemessungsgrundlagen herangezogen worden seien. Dies mit der Begründung, Herr Ing. R…

UFSF FSRV/0016-F/06Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.12.2006

…die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer des Einzelunternehmens AE. Er hat die unrichtige Bemessungsgrundlagen beinhaltenden Umsatz- und Einkommensteuer-erklärungen erstellt, die dann in weiterer Folge von seiner Mutter AE eigenhändig unterfertigt und die in weiterer Folge bei der Abgabenbehörde eingereicht worden…