…des § 48a FinStrG: Der Beschuldigte hat weder einen Präferenznachweis noch eine Lieferantenerklärung zu Unrecht erstellt, noch in einem Verfahren betreffend Erstellung von Präferenznachweisen unrichtige Angaben gemacht oder sonst in anderer Weise an solchem mitgewirkt. Sein Handeln wäre allenfalls unter das Tatbild des § 35 Abs. 2…

…Mi. , sie habe diese Angaben gemacht, vor ihrer ersten Einvernahme beim Zollamt Salzburg informiert und darüber so erbost, dass sie Herrn He. telefonisch zur Rede gestellt hat. In weiterer Folge wurde dann ihr Lebensgefährte wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie unrichtige Angaben gemacht hat…

…sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Löschungsbescheides maßgebend gewesen sind, oder b) das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 294 Abs. 1 lit…

…Finanzsenat hat zunächst geprüft, ob dem Bf. vorzuwerfen ist, dem Anmelder wissentlich unrichtige Angaben geliefert zu haben und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Unbestritten ist, dass die Vorgehensweise des Bf. im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen vom Ziel getragen war, die Zollabfertigungen so zu…

…überwiegenden Fällen meldete sie Kinderschuhe der Warennummer 640351 an, obwohl es sich bei keiner einzigen Sendung um Kinderschuhe handelte. In anderen Fällen machte sie unrichtige Angaben hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit und meldete z.B. Schuhe aus Kunststoff an, obwohl es sich um (mit einem hohen…

…Fahrten zu und von der Schule" dadurch objektiv unrichtig aus, dass er als Wohnort, von dem aus die Schule besucht wird, denselben Ort wie den "Hauptwohnort (Familienwohnsitz)" angibt, obwohl er die Schule tatsächlich von einer am Schulort gelegenene Zweitunterkunft besucht, so berechtigt das die Abgabenbehörde…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 23,45, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 156,37…

…9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen einer…

…Er hat allerdings dadurch, dass er hinsichtlich des Wertes der angemeldeten Waren (Art. 29ff ZK) durch die Vorlage unterfakturierter Rechnungen unrichtige Angaben gemacht hatte, bewirkt, dass sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, nachdem die Eingangsabgaben zu niedrig festgesetzt und zur Entrichtung mitgeteilt worden…

…3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass er ursprünglich unrichtige Angaben (z.B. unzutreffende UID des Empfängers) gemacht habe. Die Anordnung bestehe darin, die fehlerhaften Daten zu korrigieren, eine korrigierte Anmeldung abzugeben…

…3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass er ursprünglich unrichtige Angaben (z.B. unzutreffende UID des Empfängers) gemacht habe. Die Anordnung bestehe darin, die fehlerhaften Daten zu korrigieren, eine korrigierte Anmeldung abzugeben…

…ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht. Dafür, dass die ausstellende Behörde wusste oder hätten wissen müssen, dass die Waren…

…ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht. Dafür, dass die ausstellende Behörde wusste oder hätten wissen müssen, dass die Waren…

…ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht. Dafür, dass die ausstellende Behörde wusste oder hätten wissen müssen, dass die Waren…

…ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht. Dafür, dass die ausstellende Behörde wusste oder hätten wissen müssen, dass die Waren…

…Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insofern ergänzt, als nach der Wortfolge "zu verfügen" die Wortfolge "und dadurch unrichtige Angaben in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises gemacht zu haben" eingefügt wird. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…vom 6.4.2004 einfließen lassen hat, angegeben war. Tatsächlich handelt es sich aber, wie Sachverhaltsermittlungen des Zollamtes Linz, insbesondere im zu Zl.500/8249/04/52 gegenüber der obgenannten Warenempfängerin geführten Abgabenverfahren i.S.d. § 115 BAO, ergeben haben und nach der Aktenlage auch…

…Kriterien des UStG 1994 gegeben sein muss. Die subjektive Überzeugung des Leistungsempfängers ist nicht maßgebend. Ein Schaden, der durch unrichtige Angaben des Leistenden verursacht wird, ist nicht durch Zulassung des Vorsteuerabzuges zu kompensieren, sondern zivilrechtlich durch Ersatzansprüche gegen den Leistenden. Die (schriftliche) Versicherung des Leistenden…

…vom 14. April 2005, Rechtssache C-385/03, hat der EuGH zur Sanktion sinngemäß festgestellt, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, die Anwendung der Sanktion nach sich ziehen und dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn…

…erachtet es somit zusammenfassend als erwiesen, dass der Bf. durch unrichtige Angaben hinsichtlich des Zollwertes in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen bewirkt hat, dass die in die Position 8703 einzureihenden zollpflichtigen Fahrzeuge unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt worden sind. Dadurch entstand für ihn gemäß…