…11.1.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…

…des § 48a FinStrG: Der Beschuldigte hat weder einen Präferenznachweis noch eine Lieferantenerklärung zu Unrecht erstellt, noch in einem Verfahren betreffend Erstellung von Präferenznachweisen unrichtige Angaben gemacht oder sonst in anderer Weise an solchem mitgewirkt. Sein Handeln wäre allenfalls unter das Tatbild des § 35 Abs. 2…

…um diesen Zeitraum zu kürzen wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2014 wurde die Beschwerde daher abgewiesen und es kam zu einer Verböserung (Abgabennachforderung iHv € 126,70).Als Begründung wurde ausgeführt: „Da auf der überwiegenden Wegstrecke die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittel möglich und zumutbar…

…Mi. , sie habe diese Angaben gemacht, vor ihrer ersten Einvernahme beim Zollamt Salzburg informiert und darüber so erbost, dass sie Herrn He. telefonisch zur Rede gestellt hat. In weiterer Folge wurde dann ihr Lebensgefährte wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie unrichtige Angaben gemacht hat…

…dem Bf, der laut der Vernehmung am 10. Dezember 2013 nicht Deutsch schreiben kann, nicht zugeordnet werden. Da der Bf dem Anmelder keine unrichtigen Angaben geliefert hat, ist er nicht Zollschuldner nach § 71 ZollR-DG und hat für die Zollschulden auch nicht einzustehen. Der angefochtene…

…sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Löschungsbescheides maßgebend gewesen sind, oder b) das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 294 Abs. 1 lit…

…das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren…

…sind, zugrunde gelegt werden, diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig erweisen. Dem Zollamt kann nicht vorgeworfen werden, Beweisanträge des Bf, die er als für die Zollwertermittlung maßgeblich - weil ihn entlastend - erachtet, ignoriert…

…Finanzsenat hat zunächst geprüft, ob dem Bf. vorzuwerfen ist, dem Anmelder wissentlich unrichtige Angaben geliefert zu haben und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Unbestritten ist, dass die Vorgehensweise des Bf. im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen vom Ziel getragen war, die Zollabfertigungen so zu…

…sind, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, geändert haben (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (…

…insbesondere in Betracht, wenn auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht die Uneinbringlichkeit (im Fall der Löschung) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Fall der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder auf; für die…

…Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des Bf zu einem falschen Ergebnis hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Pendlerpauschales beim Arbeitgeber geführt hätten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf beantragte Zurücknahme des Antrages auf…

…bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers (= Bf.) eine Veranlagung durchzuführen. Dass der Bf. vorerst die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 65 km (erste Erklärung) und in der Vorhaltsbeantwortung schließlich mit 58 km angibt, zeigt, dass er in seiner ersten Erklärung unrichtige Angaben getätigt hat…

…überwiegenden Fällen meldete sie Kinderschuhe der Warennummer 640351 an, obwohl es sich bei keiner einzigen Sendung um Kinderschuhe handelte. In anderen Fällen machte sie unrichtige Angaben hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit und meldete z.B. Schuhe aus Kunststoff an, obwohl es sich um (mit einem hohen…

…Fahrten zu und von der Schule" dadurch objektiv unrichtig aus, dass er als Wohnort, von dem aus die Schule besucht wird, denselben Ort wie den "Hauptwohnort (Familienwohnsitz)" angibt, obwohl er die Schule tatsächlich von einer am Schulort gelegenene Zweitunterkunft besucht, so berechtigt das die Abgabenbehörde…

…S, gemachten Angaben unrichtig bzw. irreführend gewesen seien, zumal das bereits seit 08.01.2018 bestehende Dienstverhältnis des Bf mit der A_GmbH wissentlich verschwiegen worden sei. Es seien der Abgabenbehörde somit relevante Tatsachen wissentlich vorenthalten worden, insbesondere die Höhe des aus dem Arbeitsverhältnis erzielten…

…weil der Verdacht bestehe, dass diese vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 23,45, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 156,37…

…9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen einer…

…Er hat allerdings dadurch, dass er hinsichtlich des Wertes der angemeldeten Waren (Art. 29ff ZK) durch die Vorlage unterfakturierter Rechnungen unrichtige Angaben gemacht hatte, bewirkt, dass sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, nachdem die Eingangsabgaben zu niedrig festgesetzt und zur Entrichtung mitgeteilt worden…

…3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass er ursprünglich unrichtige Angaben (z.B. unzutreffende UID des Empfängers) gemacht habe. Die Anordnung bestehe darin, die fehlerhaften Daten zu korrigieren, eine korrigierte Anmeldung abzugeben…