…den strittigen Fall ist ersichtlich, dass aufgrund der unrichtig ausgefüllten Steuererklärung das FA ohne weitere Ermittlungsschritte - wenn auch erst nach einigen Jahren - diese Unrichtigkeit erkannt und beseitigt hat. Eine Unrichtigkeit wäre dann nicht offensichtlich (und würde dementsprechend nicht zu einer Berichtigung gem § 293b BAO berechtigen…

…angefallen sei, weil erst nach dem 17. März 2010 festgestellt werden konnte, ob ein Arbeitsverhältnis bestehe. Der Lohnzettel sei daher vom IEF unrichtig ausgefüllt. Ein neues Arbeitsverhältnis bestehe immer noch nicht. Es werde gebeten, diesen Irrtum zu prüfen. In einer schriftlichen Ergänzung vom 14. März…

…er davon ausgegangen, dass die Finanzbehörde bei Berücksichtigung des einen Lohnzettels und Ausfertigung zweier Lohnzettel den Progressionsvorbehalt bereits bei Ermittlung der Lohnsteuer aus den Inlandsbezügen berücksichtigt habe. Daraus ergebe sich, dass die Abgabenerklärungen seinerseits nicht unrichtig ausgefüllt worden wären und insoweit eine Berichtigung gem. § 293b…

…die Annahme, dass er einen ständigen Wohnsitz in der Türkei habe als rechtlich unzutreffend. Die Bestätigung seiner Heimatgemeinde sei in der Türkei insoweit unrichtig ausgefüllt worden, als sie sich sinngemäß auf seinen Vater und seine Kinder beziehen sollte. Sie könne auch nur so verstanden werden…

…erstmaligen Antragstellung den von ihm zu bezahlenden Betrag aufgeschlüsselt. Eine Änderung dieser Beträge habe sich seither nicht ergeben. Das von der Vermieterin nunmehr vorgelegte Formblatt sei offensichtlich unrichtig ausgefüllt worden. Die belangte Behörde habe es unterlassen, die beiden Formblätter miteinander zu vergleichen und bei ihm…

…Sachbearbeiter einseitig mit allen Folgen der Haftung belastet werde. Dies, obwohl eindeutiges Fehlverhalten seitens des türkischen Frächters vorliege, der vertragswidrig agiert und das Carnet-TIR unrichtig ausgefüllt habe, dies ungeachtet dessen, dass die Firma S.D. sich in keiner Weise weder an die Zollbehörden noch…

…kommen). Abschließend werde angemerkt, dass im gesamten Verfahren keinerlei unkorrektes Verhalten der zuständigen Bearbeiter vorliege. Dass sich aufgrund der missverständlich und unrichtig ausgefüllten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 in der Folge im Jahr 2004 eine Nachforderung für den Bw. ergeben habe, wäre somit weder auf einen…

…die steuerliche Vertretung nunmehr konzediere, dass tatsächlich der Bescheid offensichtlich unrichtig war,/diese Beurteilung eine Berichtigung nach § 293b BAO geradezu zwingend erforderlich mache, stellte Mag. Koss nochmals klar, dass allenfalls die KZ. 496 in der Steuererklärung unrichtig ausgefüllt worden sei, aber jedenfalls von einer Übernahme…

…nach Ansicht des Senates auch deshalb zu Recht, weil er nicht bloß selbst die erwähnten Handels- und Frachtpapiere unrichtig ausgefüllt hat sondern bei einer Gesamtbetrachtung des vorstehend geschilderten Verfahrenshergang von der Zuwiderhandlung Kenntnis haben musste. Der Bf. bemängelt auch den von der Behörde mit €…

…Lohnzettel unrichtig ausgefüllt worden (fehlende Kennziffer 226, damit falsche Kennziffer 230 und 245, falsche Kennziffer 260) und zudem nicht einmal unterschrieben sei. Angemerkt werde weiters, dass dem Finanzamt Bregenz seinerzeit ein Lohnzettel überspielt worden sei, der die Pensionsabfindung ebenfalls nicht enthalten habe. Wie obig ausgeführt…

…und nicht die Zahlung von 6,000.000 S einbezogen wurde; die nach Meinung des Finanzamtes bezogen auf die erklärte Gegenleistung unrichtig ausgefüllte Abgabenerklärung bedingte die Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides und verwirklichte den Tatbestand des § 293b BAO ("Da die Abgabenerklärung nicht richtig ausgefüllt war, konnte gem…

…seiner Handlung verbundene Risiko erkannt habe, einseitig mit allen Folgen der Haftung belastet werde. Dies, obwohl eindeutiges Fehlverhalten seitens des türkischen Frächters vorliege, der vertragswidrig agiert und das Carnet-TIR unrichtig ausgefüllt habe, dies ungeachtet, dass die Firma S. D. sich in keiner Weise weder…

…2001 und 2002 als Betriebsausgabe erklärten Prämie für eine Lebensversicherung wird mitgeteilt, dass diese als Sonderausgabe berücksichtigt werden wird und dass notorisch unrichtig ausgefüllte Steuererklärungen als Finanzordnungswidrigkeit strafbar sind. Schließlich wird gefragt, ob auch im Jahr 2003 Zahlungen direkt von Frau HK an die Abgabepflichtige…

…unrichtig. Differenzbesteuerte Umsätze i.H.v. € 55.244,47 seien ebenso wie sonstige Privatanteile (€ 400,-) sowie Kfz-Privatanteile (€ 326,05) als unecht steuerbefreite Umsätze ohne Vorsteuerabzug i.H.v. gesamt € 55.970,62 zum Ansatz gebracht worden. Durch die unrichtig ausgefüllte…

…Folgendes vorgebracht: Die materiellrechtliche Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2001 werde außer Streit gestellt, es müsse aber näher ausgeführt werden, wie es zu diesem unrichtigen Bescheid aufgrund der unrichtig ausgefüllten Steuererklärung gekommen sei. Die Notwendigkeit der Verlustverrechnung im Veranlagungsjahr 1997 sei von Seiten der Betriebsprüfung erst nach…

…Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, welche die Erstattung ausschließe. Gegen diesen Bescheid im Erstattungsverfahren erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 26.5.2010 Berufung und focht ihn wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Verfahrensfehlern vollumfänglich an. Begründend wurde ausgeführt, dass eine offensichtliche Fahrlässigkeit nicht vorliege, da es…

…In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung war als weitere Pensionsstelle wieder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Berlin angeführt. Bei Anzahl der Lohnzettel war am Erklärungsformular die Ziffer "3" ausgefüllt. Angaben über die betragsmäßige Höhe der deutschen Bezüge enthielten die Erklärungen oder die Beilagen nicht. Die…

…Oktober 2001, Zl. 98/14/0085, ausführt, erweist sich eine Abgabenerklärung auch dann als unrichtig, wenn sie nicht in der darin vorgesehenen Art und Weise ausgefüllt ist. Dies trifft für die Abgabenerklärungen der Jahre 1996 und 1997 zu. In der Tatsache, dass die Anzahl der…

…dargelegt. Die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige Haftungsschuld wurde im Schuldenregulierungsverfahren des Berufungswerbers als bedingte Konkursforderung angemeldet. Gegen den Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 23.3.2005 Berufung erhoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gesellschaft mit 5.7.2004 ihre Zahlungen eingestellt…

…Judikatur). 3.) Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b kann es sich um unrichtige rechtliche Beurteilungen, um aktenwidrige Sachverhaltsannahmen oder um Widersprüche zwischen Angaben in den Abgabenerklärungen (den ausgefüllt eingereichten Erklärungsvordrucken) und in den Beilagen hiezu handeln. Sie müssen aus den Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) selbst oder aus…