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UFSL RV/0240-L/06Energieabgabenvergütung bei einer Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…werden, ausgenommen unmittelbar für einen betrieblichen Zweck. Mayer/Stibi (aaO, S. 133) nennen als Beispiel die Verwendung der Energieträger für ein Schwimmbad der Angestellten (kein unmittelbarer betrieblicher Zweck). Wäre tatsächlich jede (organisierte betriebswirtschaftliche) Betätigung vergütungsfähig, dann ergäbe die Normierung eines "unmittelbaren betrieblichen Zweckes" keinen Sinn…

UFSW RV/2050-W/10Die Aufwendungen für ein "Stimmtraining" sind bei einer Lehrerin, die Sprachen Französich und Spanisch unterrichtet, wenn bestätigt wird, dass der Kurs speziell auf den "stimmbelastenden" Beruf ausgerichtet ist, abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…allen Reisen denkbar, dass sie mehr oder weniger zu privaten Unternehmungen genutzt werden. Die Bedeutung dieser privaten Unternehmungen tritt aber im Gegensatz zu Studienreisen in den Hintergrund, wenn offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher oder beruflicher Anlass für die Reise besteht (Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 4 Rz…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…ist. Die gesetzlichen Abzugsverbote lassen den Betriebsausgabenabzug von vorneherein nicht zu, unabhängig davon, ob eine (wie immer geartete) betriebliche Veranlassung oder ein mittelbarer oder unmittelbarer betrieblicher Zusammenhang besteht. Letztendlich hängt nämlich selbst die Einkommensteuer - als Musterbeispiel einer Personensteuer - mit dem Einkommen zusammen. Ohne einen Betrieb…

UFSW RV/0323-W/10Abzugsfähigkeit von Reiseaufwendungen, die der Auswahl neuer Hotels gedient haben, durch einen Geschäftsführer eines Reisebüros
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2012

…Hintergrund, wenn offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher oder beruflicher Anlass für die Reise besteht. So kann bei einem Steuerpflichtigen, der im Ausland Vertragsverhandlungen führt und die Verhandlungspausen zu Ausflügen nützt, der betriebliche oder berufliche Anlass der Reise nicht wegen dieser privaten Aspekte in Frage gestellt werden…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

…keine weitere Geschäftstätigkeit - und insbesondere auch keine Vermietungstätigkeit - aufscheint, bleibt als einzig denkbarer, betrieblicher Zweck für die unentgeltliche Zurverfügungstellung des Wohnhauses durch die Bw, dessen Überlassung an die Geschäftsführer der GmbH als Teilabgeltung der von der KG zu ersetzenden Geschäftsführerentlohnung (vgl. VwGH 7.2.1989…

UFSL RV/1243-L/04Vom Geschenkgeber übernommene Schenkungssteuer bei Gewinnspielen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Die gesetzlichen Abzugsverbote lassen den Betriebsausgabenabzug von vorneherein nicht zu, unabhängig davon, ob eine (wie immer geartete) betriebliche Veranlassung oder ein mittelbarer oder unmittelbarer betrieblicher Zusammenhang besteht. Letztendlich hängt nämlich selbst die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) - als Musterbeispiel einer Personensteuer - mit dem Einkommen zusammen. Ohne einen Betrieb…

UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…2001/13/0009). Dieses Erkenntnis stellt klar, dass - entsprechend der oa Systematik des EStG - ein unmittelbarer Zusammenhang mit Einkünften aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit einerseits und dem vormals geführten Betrieb des Bw. andererseits nicht bestehen muss und das Gesetz nicht die Fortsetzung der Tätigkeit verlangt…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…vom 16. März 2007 (Akt 2004 Seite 44ff) gaben die Prüfer an, die Bw. führe einleitend in der Berufung an, dass die Betriebsprüfung nur dem Zweck gedient habe, der Bw. hohe Kosten und damit möglichst großen Schaden zuzufügen. Seitens der Betriebsprüfung werde darauf hingewiesen, dass…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…für betriebliche Zwecke die Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 24 Abs. 6 EStG zur Folge habe". Erst aufgrund der durch das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG)2004, BGBl I 2004/180, geschaffenen Rechtslage bleibt die Verwendung des vor der Betriebsaufgabe betrieblich genutzten Gebäudes bzw. Gebäudeteiles zur Erzielung von betrieblichen…

UFSW RV/0922-W/09Schätzung von Betriebsausgaben (va. Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Dezember 2006 bei Kilometerstand 185.256; daraus ergibt sich eine Jahresfahrleistung von 23.154 km. Laut Fahrtenbuch wurden sämtliche Fahrten für betriebliche Zwecke (Zeitungszustellung) durchgeführt. e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2008 gab das Finanzamt der Berufung des Bw. teilweise statt und setzte die Einkünfte…

UFSK RV/0110-K/02Kürzung der Aufwendungen, die mit steuerfreien Betriebseinnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…die vom Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds gewährten Betriebszuschüsse als steuerfreie Zuschüsse behandelt. In derselben Höhe erfolgte eine Kürzung der mit den gewährten Betriebszuschüssen - unstrittig - in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden betrieblichen Aufwendungen. Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995vom 06. Mai 1996 wurde wie folgt begründet: Gemäss Art…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…Erhebungsergebnisse bekannt, dass der Beschuldigte zur Bank in Geschäftsbeziehung stehe und über Konten verfüge. Die angeforderten Unterlagen seien für Zecke einer Geldflussrechnung unbedingt notwendig und dienen im anhängigen Finanzstrafverfahren der Beweissicherung. Das Finanzstrafverfahren sei wegen des begründeten Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen eingeleitet worden. Die vom…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…keinen betrieblichen Zusammenhang glaubhaft machen, da insbesondere auch keine sonstigen Kosten (Hotel etc.) erklärt und auch keine Personen (Geschäftspartner, Projekt) namhaft gemacht wurden. Auch die Ausführungen der Bw., wonach Herr Bb2 (= Bekannter von Herrn B1) mit Herrn B1 zu einem Kunden zwecks einer Creativpräsentation…

UFSW RV/0355-W/02Arbeitnehmerurlaubsheim eines Tischlereibetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…Wirtschaftsgutes vor Beginn der tatsächlichen betrieblichen Nutzung steht der Beurteilung als notwendiges Betriebsvermögen nicht entgegen (siehe u.a. E v. 13.9.1988, 87/14/0162). Beim notwendigen Privatvermögen handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit für private Zwecke bestimmt sind bzw…

UFSW RV/2242-W/02Verursachung eines Verkehrsunfalles durch den Sohn der Betriebsinhaberin auf der Fahrt mit einem geliehenen Fahrzeug zur Abholung eines betrieblichen Fahrzeuges aus der Werkstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…Dies wurde in Tz 16 des Prüfungsberichtes mit der steuerrechtlichen Würdigung begründet, dass es sich um einen Schadensfall an einem PKW des Privatvermögens gehandelt habe und dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer betrieblich veranlassten Fahrt nicht erblickt werden könne; es handle sich um Kosten gemäß …

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 2/2

…der konkreten Kapitalgesellschaft nicht vor, wenn die wirtschaftliche Verbindung durch eine gleichartige Verbindung zu einem anderen ersetzt werden kann (Wiesner/Grabner/Lattner/Wanke, a.a.O.). Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…Einschränkung wäre für die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag jedoch ohne jede Bedeutung, wenn im Nachhinein allein durch die Feststellung des Nichtvorliegens gewichtiger betrieblicher Gründe seitens des Finanzamtes der Umstellung die Anerkennung versagt werden könnte. § 2 Abs 7 EStG ist daher so auszulegen…

UFSW RV/2514-W/07Künftige Betriebsausgaben, künftige Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…sei jedoch u.a. auch über einen asset deal verhandelt worden. Die resultierenden Einkünfte wären betrieblicher Natur gewesen (selbstständige Einkünfte). Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Betriebsausgaben und Einnahmen aus Kapitalvermögen der für die Verweigerung der Abzugsfähigkeit gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 erforderlich…

UFSW RV/1964-W/05Ermittlung des Teilwerts für entnommene Ordinationsräume eines praktischen Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009Teil 1/2

…452,00 € zu Buche stehenden betrieblichen Gebäudeteiles in X,BStr, berücksichtigte der Bw basierend auf einem Gutachten des Sachverständigen DI-Z mit einem Entnahmewert in Höhe von 84.000,00 €. Das zum Stichtag 30. September 2002 zum Zwecke der Ermittlung des Verkehrswertes der…

UFSW RV/1133-W/03Betriebsbedingtheit der Anschaffung eines zweiten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…2001 im Betrieb als Dienstnehmerin tätigen Ehegattin des Bw. sowohl für betriebliche als auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt worden sei. Für Zwecke der Privatnutzung sei der Ehegattin ein Betrag von öS 12.943.- in Abzug gebracht worden. Aus der Beilage des Bw. war ersichtlich…